Personalchef der Stadt Klagenfurt wegen Jost, Jonke und Weihnachtsfeiern unter Beschuss

Die anwaltliche Stellungnahme ist druckfrisch. Peter Ivankovics, ein Experte für öffentliches Recht der Kanzlei hba-Rechtsanwälte, hat sie am 3. Dezember 2024 verfasst. Und die 29 Seiten könnten brisanter nicht sein. Sie beinhalten folgenreiche Abwägungen zu Überstunden von Patrick Jonke, Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten); zu einem autokratischen Führungsverständnis von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost; und zur Informationsweitergabe über Magistratsweihnachtsfeiern.

In Summe spricht die Untersuchung davon, dem Stadtrechnungshof angefragte Informationen nicht oder zu spät auszufolgen, die dieser für seine Prüftätigkeit braucht. Und damit Aufklärung und Transparenz zu verhindern und dem Stadtrechnungshofdirektor Michael Pignitter das Leben schwer zu machen.

Stadtrechnungshof ausgehungert

Immer wieder fällt der Name des Personalchefs der Stadt Klagenfurt. Und immer wieder scheinen sich dieser oder ihm untergebene Mitarbeiter dagegen zu wehren, dem Stadtrechnungshof die durch Beschluss nötigen Informationen zu übermitteln. Der Personalchef wird als getreuer Gefolgsmann des bereits seit einem Jahr pensionierten Magistratschefs Peter Jost gehandelt. Wie eine Handvoll anderer Personen auch.

Als Jost noch im Amt war, wurden von ihm laut der hba-Einschätzung dem Stadtrechnungshof Daten über Leasingkräfte nicht in der gewünschten Weise mitgeteilt. Das hätte laut Ivankovics in dieser Form nicht geschehen dürfen. Dem Stadtrechnungshof müssten diese Informationen zugänglich gemacht werden. Anfragegenstand waren auch die Überstunden von Patrick Jonke, Scheiders Büroleiter und ab April 2025 neuer Vizestadtchef. Auch er war Leasingkraft der Stadt.

Jonkes Personalleasing

Die Personalabteilung begründete eine Nicht-Erteilung von Auskunft unter anderem mit Personalmangel. Das lässt die hba-Stellungnahme nicht gelten. Immerhin seien dem Stadtrechnungshof in einem bestimmten Fall Informationen über einen Zeitraum von “vier Monaten” nicht erteilt worden. Das sei “nicht nachvollziehbar”. Beim Personalleasing von Jonke ging es unter anderem auch darum, dass dieser über Monate hinweg mit Überstunden weit mehr kostete als mit der Leasingagentur ursprünglich vereinbart worden war. Der Antrag Pignitters, eine Leseberechtigung in die Buchungsjournale der Gleitzeitanträge zu erhalten, wurde laut der Kanzlei von Jost abgelehnt. Er bot stattdessen eine Bereitstellung von Daten an. Dazu befragt erklärt Jost, dass es dazu sogar “Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof gibt”. Kontrolle ja, sagt Jost, “aber nicht durch überschießende Mittel”.

In einem Kleine-Zeitung-Interview griff Jost Stadtrechnungshofdirektor Pignitter sogar direkt an: Die Tinte auf seinem Arbeitsvertrag sei noch nicht trocken, richtete er ihm öffentlich aus. Jost hält dazu fest, dass Pignitter “die Stadt kritisiert hat, obwohl er erst kurze Zeit im Amt war”. Da das nicht angehe, habe der, Jost, reagieren müssen. Pignitter habe noch nicht einmal gewusst, “wie das Rathaus funktioniert und hat schon drauf los kritisiert”. Jost kritisiert die hba-Stellungnahme als einseitig. Er sei hinsichtlich der untersuchten Gegenstände nämlich nicht befragt worden.

Magistratsdirektor-Stellvertreter Stéphane Binder kam laut den hba-Anwälten der genauen Auskunftserteilung für ein Sommerfest der Stadt Klagenfurt nur zögerlich nach.

Verstoß gegen Klagenfurter Stadtrecht

Im Juni wollte der Stadtrechnungshof Zahlungen aus Strängen der Stadt an Ex-Magistratsdirektor Jost untersuchen. Doch die Kontrollore bekamen von der Personalabteilung nicht die gewünschten Zahlen. Das Vorgehen der Personalabteilung verstoße mindestens zum Teil gegen § 90 Absatz 4 des Klagenfurter Stadtrechts, kritisiert die Anwaltskanzlei.

Insgesamt düfte das Schreiben eine massive Aufwertung des Stadtrechnungshofs darstellen, der im Rathaus bis heute klein gehalten wird.

Reaktionen: “Schwere Vorwürfe”

Andreas Skorianz, FPÖ Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses, sagt auf Anfrage, dass es sich “um schwere Vorwürfe handelt”. Der Kontrollausschuss werde einen Brief an Bürgermeister Scheider absetzen, in dem es “um geeignete Schritte” gehe. Also um Konsequenzen. Man erwäge disziplinäre Folgen gegen den Personalchef einzufordern. “Schon allein aus generalpräventiven Gründen”, so Skorianz. Das könne man nicht einfach so stehen lassen.

ÖVP will neue Referatsverteilung

Auch die Volkspartei reagierte: „Es ist ein neuer Beweis dafür, dass in Klagenfurt Kompetenz, Verantwortung und politische Führung im Rathaus fehlen. Einerlei ob Personal- oder Finanzreferat, egal wohin man blickt, sobald man genauer hinschaut sieht man vor lauter Problembäumen den Wald fast nicht mehr“, so ÖVP-Klubobmann Julian Geier. “Sowohl der Bürgermeister als Personalreferent als auch die Finanzreferentin sind gescheitert.” Geier fordert eine neue Verteilung der Referate.

Neos: “Einige spielen ein schmutziges Spiel”

Die Neos sehen Handlungsbedarf bei Stadtchef Scheider: “Vielleicht hat der Bürgermeister Angst vor den eigenen Mitarbeitern. Ich bleibe aber dabei: Neben den vielen Fleißigen und Redlichen gibt es im Rathaus leider einige, die ein schmutziges Spiel spielen. Nach den jüngsten Aufdeckungen muss Scheider sofort handeln und endlich gegen jene vorgehen, die das Rathaus für ihre persönlichen Zwecke missbrauchen,” sagt Klubobmann Janos Juvan.

Erratum, 13.12., 9 Uhr

In einem Zwischentitel “Überstunden hamstern bei Weihnachtsfeier” und in der Einleitung wurde angegeben, dass Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt Überstunden bei einer Weihnachtsfeier geschrieben hätten. Dies trifft nicht zu und wurde korrigiert. Die Redaktion ersucht um Nachsehen für diesen Fehler.