Spittal: Rote “Freunderlwirtschaft” bei Wohnungsvergabe

Fast genau ein Jahr ist es her, dass in Klagenfurt die Wogen wegen politischer Einflussnahme bei der Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen hochgingen. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte damals einen Aufsehen erregenden Bericht über Klagenfurt Wohnen erstellt. Das ist der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt, der rund 3100 Wohnungen verwaltet. Der Prüfbericht fiel harsch aus. Die Prüfer schlossen mit: “Zur Wahrung der Integrität des Verfahrens zur Wohnungsvergabe sollte jegliche Form von Bevorzugung oder politischer Einflussnahme ausgeschlossen werden. Alle Wohnungswerber sollten dieselben Bedingungen und Möglichkeiten haben, eine Gemeindewohnung zu erhalten.”

Wohnungs-Ping-Pong: Zuerst auf 17. Stelle, dann 41. – dann plötzlich Erster

Nun scheint es in einer anderen Stadt ein nicht weniger dramatisches Beispiel einer Wohnungsvergabe zu geben. Die Rede ist von Spittal an der Drau. Mediapartizan verfügt über Unterlagen, die zeigen, dass ein Wohnungswerber während der Sitzung des Wohnungsausschusses am 28. Jänner zuerst von der 17. auf die 41. Stelle hinter gereiht wurde, um noch in der selben Sitzung schlussendlich an 1. Stelle zu landen. Aus einem E-Mail des Spittaler Bürgermeisters Gerhard Köfer (Team Kärnten) geht hervor, dass einem Wohnungswerber – ein pensionierter ÖBB-Mitarbeiter – offenbar folgerichtig 20 Punkte abgezogen wurden, weil er kein Kind habe und in keiner Lebensgemeinschaft lebe. Weshalb er zunächst auf die 41. Stelle zurück gereiht wurde.

“Massive Intervention” durch SPÖ

Noch während der Sitzung sei es dann zu einer “massiven, mehrfachen Intervention” eines SPÖ-Gemeinderates (und aktiven ÖBB-Bediensteten) gekommen, den Wohnungswerber an die 1. Stelle vorzureihen. Was dann laut Köfers E-Mail unter Führung des Ausschussvorsitzenden Adolf Lackner (SPÖ) auch geschehen sei. Mit mehrheitlichem Votum.

“Unglaublicher Akt der Willkür”

Köfer spricht in dem E-Mail, das er am 13. Februar an Lackner schickte, von einem “unglaublichen Akt der Willkür”. Aus rein “parteipolitischen Aspekten” sei “eine Entscheidung getroffen” worden, “die in die Kategorie ,Freunderlwirtschaft’ fällt”. Die Stadtamtsdirektion verfüge über das Wortprotokoll auf einem Tonband.

Wohnungen künftig Sache des Stadtrats

Köfer bestätigt auf Anfrage die Echtheit des E-Mails. Künftig sollen die Wohnungen in Spittal nicht mehr vom Wohnungsausschuss vergeben werden, sondern direkt vom Stadtrat. Das Gremium besteht aus Köfer und einem Team-Kärnten-Vizebürgermeister, die SPÖ verfügt über eine Vizebürgermeisterin und zwei Stadträte. Und die FPÖ und die ÖVP über je einen Stadtrat. Apropos ÖVP: Die türkise Gemeinderätin Barbara Samobor stimmte gegen die Wohnungsvergabe an den pensionierten ÖBBler. Sie erzählte auf Anfrage zwar nichts von der Vergabe, dementierte die Mediapartizan-Recherche aber auch nicht. Köfer meinte, dass sich die Stadt sehr strenge Richtlinien bei der Wohnungsvergabe gegeben habe, die “vollkommen ignoriert wurden”. Und eben diese Richtlinien sollen nunmehr so erneuert werden, dass die Wohnungen vom Stadtrat vergeben werden.

Dass auch zwei “seiner” Mandatare bei der Vergabe mitgestimmt haben, bestätigt Köfer. “Aber die waren sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst und legten von sich aus ihre Funktionen im Wohnungsausschuss zurück.” Köfer hatte schon vor gut einem Jahr dem damaligen Vizebürgermeister Klagenfurts, Alois Dolinar, ausgerichtet, dass Ungereimtheiten bei der Wohnungsvergabe “nicht mit den Werten des Team Kärnten vereinbar” seien. Dolinars Sohn bekam damals von der Stadt Klagenfurt eine Genossenschaftswohnung zugewiesen. Dolinar, damals Wohnungsreferent in Klagenfurt und Team-Kärnten-Politiker, sagte damals zuerst, er habe seinem Sohn nur helfen wollen. Wenig später sprach er dann davon, dass ein Mitarbeiter für die Zuweisung verantwortlich gewesen sei.

“Statutenkonform gearbeitet”

Mit dem Vorwurf der Vorreihung konfrontiert, sagt Ausschussobmann Lackner: “Wir haben statutenkonform gearbeitet.” Besagten Abzug der 20 Punkte und damit den Rückfall auf Stelle 41 will er nicht bestätigen: “Die Bepunktung, wie Sie sie erwähnen, ist so nicht vorliegend.” Zwei Kenner der Causa bestätigen aber Köfers Version. Sie sind Rathaus-Insider und wollen unerkannt bleiben, eine Person drückte ihr Entsetzen über die mutmaßliche Vorreihung mit deftigen Worten aus.

Warum die Wohnungen künftig nicht mehr vom Wohnungsausschuss vergeben werden, wenn doch statutenkonform gearbeitet wurde, konnte oder wollte Lackner nicht beantworten: “Die Ausschussarbeit ist nicht öffentlich”, sagte er. Die “neuen Richtlinien” des Bürgermeisters begrüße er aber “zu 100 Prozent”.

Am Ende hob Köfer die Zuweisung an den Wohnungswerber auf. “Die ursprüngliche Erstgereihte hat die Wohnung bekommen”, sagt Köfer. Heute Abend tagt der Spittaler Gemeinderat.