Am 21. September 2016 platzt es aus einem Gemeinderat heraus, er lässt seiner Neugier freien Lauf. Der ÖVP-Mandatar will´s nun wissen. Noch bevor die Sitzung der Gemeindevertretung in der Tourismushochburg St. Kanzian am Klopeiner See losgeht, möchte er von Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) erklärt haben, wie es nun um das geplante Thermenprojekt steht. Im Saal herrscht ein Zwittergefühl. Die einen sind euphorisch ob der lang ersehnten Therme, die anderen sind des langen Wartens überdrüssig. Doch Krainz versteht es, einen Spannungsbogen aufzubauen: Die Auskunft über das Riesenprojekt verlegt er kurzerhand ans Sitzungsende. Um 20.30 Uhr dann die Erlösung – wenigstens für die einen: Auf das „Informationsschreiben“, das eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Gemeinde verfasst hat, haben sich „fünf Interessenten“ gemeldet. Zumindest „eine konkrete Anfrage“ eines Investors habe es gegeben, der beim Thermenprojekt der St. Kanzianer mitpokern wollte. Diese „Investmentgruppe zeigte großes Interesse“, aber zu seinem „großen Bedauern ist es letztendlich zu keinem positiven Abschluss gekommen“, sagt Krainz vor seinen Gemeinderäten. Ernüchterung.
Dennoch: „Es gibt gute Gespräche mit einer anderen Investmentgruppe und wir werden alles daran setzen, das Thermalbadprojekt zu realisieren.“ Dann richtet Krainz noch einen finalen Durchhalte-Appell an die Runde, „an diesem Ziel weiter konsequent festzuhalten“. Damit das heiße Wasser am Ende nicht zu heißer Luft wird.
Krainz, seit 2003 durchgehend am Rathausruder, hat in dem 4.500-Seelen-Ort an einem der kuschligsten Seen Europas alle Wahlen gewonnen. Seit 20 Jahren logiert er am Gemeindethron. Seine Partei schwingt die Absolute. Von 23 Sesseln sind 13 mit roten Gefolgsleuten besetzt. Um den Rest balgen sich drei Parteien: ÖVP, Gospodarska Lista (Wirtschaftspartei) und die Grünen. Im Allgemeinen sind Gemeinderats-Termine für Krainz ein Homerun.
Als ein paar der Mandatare nach der Sitzung im Herbst 2016 auf ihr obligates Bier gehen, heben sie die Gläser mit gemischten Gefühlen. Die Diskussion um das Thermenprojekt dauert nun schon mehr als zehn Jahre an. Heute, 2023, sind es schon fast zwei Jahrzehnte. Und das heiße Wasser sprudelt noch immer nicht.
Krainz lässt ein Loch bohren
Dabei war Krainz nicht untätig. Ganz im Gegenteil. Im Privatberuf Landwirt, ließ Krainz 2005 ein tiefes Loch in St. Kanzian bohren. Die Brunnenbohrstelle befindet sich bis heute inmitten eines viele Hektar großen Waldes oberhalb der Norduferstraße, 400 Meter Luftlinie vom Ufer des Klopeiner Sees entfernt. Leicht erhöht.
Private Anteile für Krainz und Gattin
Als Ergebnis der Erdbohrung schwappte Krainz Thermalwasser entgegen. Und damit die Hoffnung auf einen warmen Geldregen. Denn das Waldgrundstück, auf dem gebohrt wurde, gehörte niemand Geringerem als Krainz selbst. Da jedoch die Erschließung und Verwertung von Thermalwasser kein Firmlingsjob ist, holt Krainz Helfer an Bord. Jedoch nicht, ohne sich selbst und seine Ehefrau M. an der am 18. Februar 2005 – da ist Krainz seit zwei Jahren Bürgermeister – gegründeten Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH zu beteiligen. Halten Krainz und Gattin anfänglich 7,3 Prozent an der Gesellschaft, sind es laut Firmenbuch mittlerweile 19,5 Prozent. 16,4 gehören Krainz, 3,1 seiner Ehefrau.
Gleichzeitig wird eine beteiligungsidente Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH & Co KG gegründet. Auch hier sind neben Krainz und seiner Gattin dieselben zehn Gesellschafter in gleicher Relation beteiligt wie an der GmbH. Das klingt kompliziert, ist es aber nicht: Der Vollhafter (Komplementär) der Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH & Co KG ist die bereits erwähnte Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH – wie der Name schon sagt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Damit stehen die Eigentümer mit maximal ihrer Einlage im Risiko.
SPÖ-Kronprinz wird Geschäftsführer der Gesellschaft
Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Oskar Preinig berufen, der SPÖ-Kronzprinz von St. Kanzian. Er ist aktuell zweiter Vizebürgermeister der Gemeinde, die laut Statistik Austria im Jahr 2021 die sechst meisten Nächtigungen (882.000) der Republik verzeichnete. Das ist guter Humus für eine Ganzjahrestherme. Die Geschäftsadresse der Thermengesellschaft ist bis heute Peratschitzen 54 in Alt-St. Kanzian. Die unauffällige Liegenschaft befindet sich in Privatbesitz der familiären Vorgeneration Preinigs.
Krainz, seine Ehefrau und die anderen zehn Gesellschafter – ein Mix aus regionalen Unternehmern und der Raiffeisenbank Eberndorf – sind Kommanditisten in der GmbH & Co KG. Krainz ist mit 98.000 Euro, seine Ehefrau mit 18.600 Euro an Bord.
Deal kurz vor Weihnachten
Vier Tage vor Heilig Abend 2007 schließt Krainz mit allen anderen Gesellschaftern, außer der S & K Brunnenbohrgesellschaft, eine Vereinbarung. Das Papier besagt, dass Krainz seinen Helfern das 1.200 Quadratmeter große Thermalbrunnen-Grundstück vermacht. Das aber nicht aus reiner Nächstenliebe: Er will von allen Gesellschaftern jeweils 15 Prozent ihrer Anteile an der Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH und an der Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH & Co KG. Von allen außer besagter S & K, von der vermutlich die anfängliche Bohrung als Vorleistung erbracht wurde. Dafür geht das Grundstück mit allen Rechten am Thermalwasservorkommen und einem nicht näher definierten Gasvorkommen an die Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH & Co KG. In der operativ SPÖ-Mann Preinig sitzt.
Krainz will 50 Euro pro Quadratmeter
Doch der Weihnachtsdeal ist noch nicht zu Ende: Krainz gewährt der Thermengesellschaft darüber hinaus Optionsrechte, die ihm eine schicke Geldsumme einbringen könnten. Er räumt ihr das Vorkaufsrecht auf zwei Nachbargrundstücke ein, die ihm ebenfalls gehören. Vermutlich in der Hoffnung, die beiden Flächen gewinnbringend im geplanten Thermenprojekt unterbringen zu können. Es geht dabei um ein 16.688 Quadratmeter großes Gelände, das das Bohrgrundstück umschließt. Und um eine 6.760 Quadratmeter fassende Fläche, direkt westlich angrenzend. Alles Wald. Letztere Parzelle bepreist Krainz im Papier bereits: Er will 50 Euro pro Quadratmeter.
Aber die Gemeinde hat ein kleines Problem: Der Wald über der Norduferstraße hat als Thermenstandort keine Exklusivität und rangelt sich mit dem Ostufer. Das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) sieht dort ebenso einen Platz als mögliche Thermal-Lage vor. Doch der wird in einer Gemeinderatssitzung 2015 „aufgrund der erfolgten Flächensicherungen und Flächenverfügbarkeiten (…) nicht weiter aufrecht gehalten„. Der diesbezügliche Antrag wird vom Gemeinderat durchgewunken – mit der Stimme von Krainz.
Damit rückt der Wald über der Norduferstraße immer stärker in die Thermen-Poleposition.
Krainz und Preinig auch an Entwicklungsgesellschaft mittelbar beteiligt
Zu diesem Zeitpunkt besteht bereits eine dritte Gesellschaft, an der Krainz über einen Umweg beteiligt ist: Es ist die 2013 gegründete Thermalbad Klopein Entwicklung GmbH. Die, wie der Name schon sagt, die Planung der Therme vorantreiben soll. An dieser Gesellschaft hält die oben erwähnte Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH & Co KG rund 33 Prozent. An der wiederum, wir erinnern uns, auch Krainz und seine Gattin privat beteiligt sind. Mit im Boot ist auch Krainz´ Vize Preinig, der Geschäftsführer der Thermengesellschaft: Er ist privat ebenso über zwei Ecken an der Thermengesellschaft wie auch an der Entwicklungs-GmbH beteiligt (siehe Chart weiter unten).
Eigentümerin der Entwicklungs-GmbH ist aber nicht nur die von Krainz mitbestimmte Thermengesellschaft, sondern auch Krainz´ politischer Brötchengeber: Die Gemeinde St. Kanzian. Ihr gehören ebenso 33 Prozent der Entwicklungsfirma. Was Krainz Einfluss auf die Thermenplanung nicht gerade schmälert. Dass sich damit ein Interessenkonflikt ergeben könnte, ist nicht auszuschließen. Die Durchforstung zahlreicher Dokumente jedenfalls wirft brisante Fragen auf, was Krainz´ Stimmverhalten bei thermalen Gemeinderats-Beschlüssen anbelangt.
Im März 2016 etwa geht es darum, der „Thermalbad Entwicklung GmbH auf Grundstücken“, die „im Eigentum der Gemeinde stehen“, ein „Baurecht einzuräumen, Thermalbadeinrichtungen und auch die in diesem Zusammenhang erforderlichen Infrastrukturbauten“ zu „errichten und dieses Recht auch an Dritte übertragen zu dürfen“. Also auch an einen möglichen Investor. Die Verhandlungen mit Interessenten sollen allerdings erst aufgenommen werden, „wenn über die Höhe eines seitens der Gemeinde allfällig gewährten Zuschusses Einvernehmen hergestellt ist“. Krainz und Preinig stimmen diesem Punkt zu. Das ist einem Protokoll zu entnehmen. Ihnen war am Anfang der Sitzung auf Antrag des 1. (roten) Vizebürgermeisters Alois Lach vom Gemeinderat einstimmig attestiert worden, nicht befangen zu sein.
Gemeinderat erklärte Krainz und Preinig für nicht befangen
Dabei liefert § 40 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung durchaus Überlegungen, eine Befangenheit Krainz´ und Preinigs eingehender zu prüfen: „Ein Mitglied des Gemeinderates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, in Sachen, an denen es selbst, einer seiner Angehörigen oder (…) beteiligt ist.“ Oder auch „wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“. Doch für den Gemeinderat traf das alles offenbar nicht zu.
Ihre Recherche ist unrichtig, weshalb die diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet werden können.
Thomas Krainz, Bürgermeister St. Kanzian a. Klopeiner See, SPÖ
Gemeinde beschließt „Wirtschaftsförderung“ für Therme: Krainz und Preinig stimmen zu
Am 20. April 2016 kommt es dann zu einem weiteren bemerkenswerten Vorgehen: „Die Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See bringt auf einen Zeitraum von 10 Jahren für die Seetherme Klopeiner See einen jährlichen Betrag von 20,00 Euro pro Einwohner als ,Wirtschaftsförderung‘ ein, wobei für den Förderzeitraum der Betrieb des Thermalbades abzusichern ist.“ Hochgerechnet wären das bei etwa 4.500 Einwohnern 89.680 Euro pro Jahr gewesen. Auf zehn Jahre also rundliche 900.000 Euro. Krainz und Preinig stimmen mit und erteilen dem Antrag ihren Sanktus.
Deutscher Thermenguru stirbt bei Flugzeugabsturz
2017 dann ein Rückschlag: Bei einem Flugzeugabsturz kommt Josef Wund, der Gründer der Therme Erding, tragisch ums Leben. Vor dem Tod Wunds gab es, das beweist ein Businessplan, der Mediapartizan.at vorliegt, offenbar fortgeschrittene Gespräche zwischen St. Kanzian und Erding.
Doch dann kommt Ersatz. Potenter Ersatz. Zumindest rechnet man bei den Entscheidungsträgern in St. Kanzian offenbar mit vollen Taschen des Finanziers. Der ist kein Geringerer als Flughafeninvestor Franz Peter Orasch. Mit seiner Lilihill-Gruppe hatte er sich 2018 zu knapp 75 Prozent am maroden Klagenfurter Klein-Airport beteiligt. Nun soll Orasch Krainz´ Thermenprojekt stemmen. Und entwirft sogleich Renderings dafür.
Orasch bringt kurzen Goldrausch
Der Immobilienmagnat, der heuer etliche Beteiligungen in Klagenfurt an Erhard Schaschl abgestoßen hat, beginnt alsbald mit einer Einkaufstour. Fernando Colazzo etwa, eine regionale Unternehmerbekanntheit und mit Krainz an der Thermengesellschaft beteiligt (5,5 %), macht er um fast 2,3 Millionen Euro reicher. Colazzo verkauft Orasch Grundstücke von fast 4.900 Quadratmetern im Ortskern von St. Kanzian. Oder die Familie des Hoteliers Heinz Marolt: Die macht Orasch um 1,15 Millionen Euro betuchter. Marolt vermacht Orasch dafür zwei insgesamt gut 4.000 Quadratmeter große Seegrundstücke.
Medien berichten daraufhin von über 400 Millionen Euro, die durch Oraschs Tourimusprojekt in der Gegend umgeschlagen worden wären. Vom Nordufer bis in den Wald hinauf reichen Oraschs Pläne. Seine Renderings zeigen ein Thermengebilde oberhalb der Norduferstraße und Chalets, im Wald verstreut.
Gemeinde kauft Waldgrundstücke um 25 Euro pro Quadratmeter
Womit wir wieder beim Bohrloch wären. Östlich davon sichert sich die Gemeinde im Vorjahr für die Thermenentwicklung zwei Waldgrundstücke. Eines mit 49.000, das andere mit rund 7.000 Quadratmetern. Verkäufer sind zwei ortsansässige Grundbesitzer. Der Kaufpreis beträgt, das wurde schon Jahre im Vorhinein paktiert, 25 Euro pro Quadratmeter. Es sind die Grundstücke, deretwegen der Gemeinderat den Standort Ostufer „nicht weiter aufrecht gehalten“ hatte. Die Entwicklungs- GmbH hatte sie sich schon 2013 optionieren lassen.
Die Gemeinde bezahlt in Summe also rund 1,4 Millionen Euro. Doch es gibt noch ein Problem: Die beiden Verkäufer laufen laut eigenen Angaben Gefahr, eine höhere Immobilienertragssteuer bezahlen zu müssen: „Vzbgm. Preinig berichtet, dass [Verkäufer 1] nach Rücksprache mit seinem Steuerberater die Information erhalten hat, dass für Veräußerungen von Grundstücken (Wald) die Steuerbelastung 4,2% vom Veräußerungserlös beträgt. Wird ein Grundstück jedoch innerhalb von 5 Jahren nach dem Kaufvertragsabschluss umgewidmet, so könnte unter Umständen die Steuerbelastung insgesamt 18% vom Veräußerungserlös betragen.“ Und das würde sich auf die Kassa des Verkäufers auswirken. Dasselbe gilt für Verkäufer 2.
Daraufhin erklärt sich die Gemeinde bereit, das Risiko der möglichen höheren Kosten zu tragen bis ein Investor gefunden sei. Denn Orasch ist passé. Er legte das Projekt Klopeiner See ad acta, ohne einen Ziegel verbaut zu haben. Die möglichen Mehrkosten aufgrund des befürchteten höheren Steuersatzes von 18 Prozent betragen immerhin 193.000 Euro für beide Deals (Differenz zwischen 4,2 und 18 Prozent der Kaufpreise). Auf denen die Kommune sitzen bleiben könnte, sollte kein Investor gefunden werden. Krainz und Preinig stimmen dem Vorgehen zu.
„Ich habe das Gefühl, Sie wollen mich ins Kriminal bringen“
Enthalten haben sich der Bürgermeister und sein Vize hingegen am 29. Juni 2021. In dieser Sitzung ging es darum, 100.000 Euro in zwei Halbtranchen in die Entwicklungs-GmbH zu pumpen. 50.000 Euro sofort und die zweiten 50.000 nach Vorlage eines Zwischenberichts. Das bestreitet Krainz auf Anfrage. „Die Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See hat keine wie von Ihnen angeführte Ausschüttung eines Betrages von EUR 100.000,00 an die Thermalbad Klopein Entwicklung GmbH veranlasst“, teilt der Bürgermeister mit. Die Gemeindeprotokolle sprechen allerdings eine andere Sprache: „Die Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See unterstützt die Thermalbad Klopein Entwicklung GmbH im Rahmen der Verwirklichung der geplanten Therme in St. Kanzian am Klopeiner See grundsätzlich mit einem Betrag von EUR 100.000,- (zwei Teilzahlungen in Höhe von je EUR 50.000,-).“ Es wurde also zum Beschluss erhoben, 100.000 Euro in die Entwicklungs-GmbH zu pumpen.
Verzerrende Antwort von Krainz
Und offenbar antwortet Krainz auf Medienanfrage – bewusst oder unbewusst – unrichtig oder zumindest verzerrt. In einer nächsten Gemeinderatssitzung gibt er nämlich abermals Folgendes zu Protokoll: „Mit dem Beschluss über die finanzielle Unterstützungsleistung der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See für die Projektentwicklung der geplanten Therme in St. Kanzian am Klopeiner See wurde der Grundstein gelegt.“ Das sagt er im Rahmen eines Plädoyers für den Thermenbau oberhalb der Norduferstraße, da die Stimmung zum Ankauf der beiden Waldgrundstücke im Plenum offenbar zu kippen droht. In einer weiteren Sitzung nennt er gar den genauen Betrag von 100.000 Euro.
Und es ist in den Dokumenten weitere Male davon die Rede, dass die Gemeinde für die Entwicklungs-GmbH in die Tasche griff oder zu greifen bereit ist: So berichtet eine Mandatarin in der gleichen Sitzung davon, dass vor und nach Gründung der Entwicklungsfirma 32.800 bzw. 117.782 Euro von der Gemeinde bezahlt wurden. Der ÖVP-Gemeinderat Bernhard Mori spricht am 4. November 2021 gar davon, dass „300.000 Euro für die noch erforderlichen Planungsmaßnahmen und die Projektentwicklung“ durch einen „Beschluss des Gemeinderats genehmigt“ wurden. Für eine Gesellschaft, an der Krainz, seine Gattin und Preinig mittelbar beteiligt sind.
Ich habe den Grund damals verkaufen müssen. Es war nicht mehr zu kriegen. Krainz hat gesagt, er wird mich nicht abschmutzen.
Pensionistin, der Krainz 2020 den Wald um 1,39 Euro pro m2 abkaufte.
Epilog: Krainz zahlte Pensionistin 1,39 Euro pro Quadratmeter
Das Geld für den Kauf der zwei Waldgrundstücke um besagte 25 Euro pro Quadratmeter hatte die Gemeinde durch eigene Grundstücksverkäufe an den Unternehmer Martin Merlitsch vereinnahmt. Damit klingelten 1,25 Millionen Euro in ihrer Kassa. Nur einen Steinwurf von den beiden Waldparzellen entfernt, kaufte Krainz laut Grundbuch im März 2020 eine 5.749 Quadratmeter große Waldfläche. Die Verkäuferin war eine Pensionistin im Gemeindegebiet von St. Kanzian. Er zahlte ihr 8.000 Euro. Das sind 1,39 Euro pro Quadratmeter.
Immobilienpreis-Indizes bezifferten Wald-Quadratmeterpreise im Vorjahr mit einem bis drei Euro, manchmal bis zu fünf. Mit Ausreißern nach oben und unten. „Ich war der Bestbieter“, sagt Krainz auf Anfrage. „Das ist ein normaler, ein guter Preis.“ Es habe mehrere Interessenten für das Grundstück der Pensionistin gegeben. Das Holz sei schadhaft gewesen.
Damit konfrontiert bestreitet Krainz, seine eigenen Grundstücke dort 2007 für die Thermengesellschaft optioniert zu haben – obwohl dies ein Vertrag schwarz auf weiß belegt: „Ich habe das Gefühl, Sie wollen mich ins Kriminal bringen“, so der Bürgermeister.
Mediapartizan.at konnte die Grundstücksverkäuferin in St. Kanzian ausfindig machen. Die Pensionistin sagt, „ich habe damals verkaufen müssen“, weil sie Geld gebraucht habe. Sie widerspricht Krainz und erklärt, dass es nicht mehrere Interessenten gegeben habe, sondern Krainz der einzige gewesen sei. „Ich glaube aber nicht, dass ich mehr bekommen hätte. Krainz hat gesagt, er wird mich nicht abschmutzen.“
Auf ein Treuhandkonto wurde bei dem Deal verzichtet, wie der Kaufvertrag zeigt. Offenbar handelte es sich um ein schnelles Geschäft. Bei dem es Krainz laut Unterlagen darum ging, ihm „die Bewirtschaftung“ seines „bisherigen Liegenschaftsbesitzes“ zu erleichtern. Den er der Thermengesellschaft 13 Jahre zuvor um 50 Euro pro Quadratmeter angeboten hatte. Um 36 Mal mehr als er der Pensionistin zahlte.
Material:
April 2015_GR-Protokoll_Aufhebung des Thermenstandorts „Ostufer“
April 2016_Zustimmung zu Förderpaket für Therme
März 2020_Kaufvertrag zwischen Krainz und der Pensionistin
Nov. 2008_Bescheid Teilungserlaubnis Grundstück Krainz_
Firmenbuch_FN259117f_Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH
Firmenbuch_FN259354d_Thermalwasser Klopein Betriebs GmbH & Co KG
Firmen_Profil_Plus-06.10.2023_FN396942p-Thermalbad Klopein Entwicklung GmbH
Dieses verrottete und korrupte Gesindel hierzulande ekelt mich immer mehr an: wobei es diesen Typus des skrupellosen Selbstbedienungsmenschen ja in allen Parteien gibt, bei der SPÖ hat man das nur besonders kultiviert, weil ihre Genossen unter dem sozialistischen Deckmäntelchen jeden Anstand fallen lassen. Und: Der Fisch stinkt vom Kopf!!
Folgende Fragen drängen sich auf: 1. Ist die Korruption in den Gemeindestuben und unter den Bürgermeistern pandemisch? 2. Ist die im Transparenzgesetz vorgesehene Untergrenze von 5000 Einwohnern eine bewusste Verdunklungsmaßnahme ? 3. Halten alle Politiker die Wähler für Idioten? 4. Woher glauben sie(wir) alle, nimmt Herbert Kickl im Herbst 2024 seine Wählerstimmen?
Bei dem schrecklichen Kickl-Verein ist es ja auch nicht anders: siehe z.B. die Grundstücks-Gchaftln des Landesparteivorsitzenden in Mühldorf – und all die Haider-Buberln, die noch immer, teils „unter anderer Flagge“, ihr Unwesen treiben. Nur dass es da schneller ruhig geworden ist. Vermutlich hält Puutin sein e Hand schützend darüber :-).
Top Artikel, top recherchiert, unglaublich eine alte Frau so über den Tisch zu ziehen, widerlich. Diese Politkorruption (es gilt natürlich die Unmutsverschuldung, äh Unschuldsvermutung) muß weiterhin unter der Tuchent hervorgeholt werden – nachträglich auch Gratulation zum Walther-Rode-Preis, hochverdient und bitte weiter so. Der Impact ist bereits wahrnehmbar in der Politszene. Setze mich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis auch für finanzielle Unterstützung ein.
Herzlichen Dank!