Wer zahlt jetzt für den 4,5-Millionen-Euro-Crash am Flughafen Klagenfurt? Es wird Zeit, dass jemand aufzeigt und sagt: Ich war´s!

Kommentar

Wenn etwas in die Hosen geht, wenn etwas so richtig crasht, gibt es meistens zwei erstaunliche Reaktionen: Die eine Hälfte sagt: „Weitergehen! Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen.“ Die andere Hälfte wiederum: Die wusste es von Anfang an besser. Hat aber nichts zur Besserung beigetragen.

Das passiert im Moment gerade am Flughafen Klagenfurt: Die Privatisierung des Airports hat, das weiß man spätestens seit der nunmehrig stattfindenden Kapitalerhöhung (die von der Mehrheitseigentümerin Lilihill nicht einbezahlt wurde) und den wiederholt ausstehenden Mitarbeitergehältern, eine Bruchlandung auf die Piste gelegt. Und zwar eine mit Ansage: Nicht zuletzt der Rechnungshof hatte die Privatisierung schon vor einigen Jahren scharf gerügt und mannigfache Mängel nachgewiesen.

Doch die, welche die 74,9-Prozent-Privatisierung an Lilihill-Eigentümer Franz Peter Orasch politisch verantworten müssten, sind etweder auf Tauchstation oder lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit einem besseren Rechnungsabschluss des Landes auf andere Themen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) war es, die die Privatisierung als Finanzreferentin im Jahr 2018 federführend und als Landesaufsicht in der Kärntner Beteiligungsverwaltung dirigierte. An ihrer Seite: SPÖ-Intimus Gilbert Isep. Er war zu dieser Zeit KBV-Aufsichtsratsvorsitzender. Und: Obwohl ein Immobilienentwickler – und nicht etwa ein Flugplatzbetreiber – als einziger Angebotsleger daherkam – er bekam den Flughafen trotzdem. Und heute versinken die Verantwortlichen von damals in Verwunderung, dass es schief ging – oder verlassen das sinkende Schiff.

Mehr noch: Was machte die SPÖ vor fast genau einem Jahr? Die von der KBV (in reduzierter Mannschaftsstärke) beschlossene Ziehung der Call Option wurde von ihr abgelehnt. Zwei Mal sogar überstimmte die SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser die ÖVP, die die Call Option ziehen wollte. Nun ergibt sich folgende interessante Frage: Im Mai 2022 war noch keine Rede von einer Kapitalerhöhung von 3,7 Millionen Euro, die Land und Stadt Klagenfurt nun zeichnen mussten, um den Flughafen wieder flüssig zu machen. Plus: Sollte nun die Call Option am 22. Mai gezogen werden – sie kostet um 810.000 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Macht in Summe: 4,5 Millionen Euro. Irgendwer wird nun aufzeigen müssen und sagen: Ich war´s.

Und die politische Verantwortung für die Schröpfung des Steuerzahlers übernehmen. Mit dazugehörigen Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss muss unbedingt her. Die Kärntner FPÖ lehnte einen solchen im Vorjahr ab und ersetzte ihn durch einen wirkungslosen Hypo-U-Ausschuss. Sie gehören zur zweiten Kategorie: Hätten es in der Hand gehabt, wissen aber heute alles besser.