Die Kaufanbote stammen vom 16. August und 21. September 2022. Der Kaufvertrag selbst wurde dann am 19. Jänner 2023 unterschrieben. Und zwar von den Klagenfurter Stadtwerken (STW) als Verkäuferin einerseits und andererseits von der GWS (Gemeinnützige Gesellschaft für Wohnungsbau) beziehungsweise der Zwei 2021 Haring GmbH (kurz: Haring Group) als Käufer. Objekt der Begierde war der Standort des alten Klagenfurter Hallenbades in der Gasometergasse. Grundstücksgröße: 9966 Quadratmeter. Kaufpreis: Neun Millionen Euro. GWS und Haring Group sollten diese Summe je zur Hälfte stemmen. Sie wollen am Standort des alten Bades das Vorhaben “Green Canyon” mit Wohnungen, Bars und Geschäftslokalen realisieren.
4,5 Millionen abhängig von Umwidmung
Doch geflossen ist das Geld bis jetzt nicht. Und wird es zumindest in der vollen Höhe von neun Millionen Euro vermutlich auch nicht sofort. Denn wie der streng vertrauliche Kaufvertrag, der Mediapartizan.at exklusiv vorliegt, zeigt, gibt es im Vertrag Klauseln. So ist auf Seite 3 davon die Rede, dass vorerst ein “Kaufpreisteilbetrag” von 4,5 Millionen Euro fließen soll. Diese Überweisung ist vom “Vorliegen der rechtskräftigen Umwidmung und des rechtskräftigen Bebauungsplanes für vollwertiges Bauland mit einer Geschoßflächenanzahl von zumindest 1,7 (…)” abhängig. Diese Geschoßflächenzahl (GFZ) wird im Lauf der Story noch eine wichtige Rolle spielen. Die GFZ oder Baudichte gibt an, wieviele Quadratmeter Geschoßfläche im Verhältnis zur Grundstücksgröße errichtet werden dürfen. Ist also ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftlichkeit eines Bauprojekts.
Zweite Tranche bei Vorliegen von Baubewilligung
Der “Kaufpreisrestbetrag” in der Höhe der zweiten 4,5 Millionen Euro überweisen die GWS und die Haring Group laut Vertrag bei “Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für die Gesamtliegenschaft mit einer Geschoßflächenanzahl von zumindest 1,7 (…)”. Diese “Einzahlungsvoraussetzung entfällt” aber, “soferne nicht bis längstens 14 Tage vor dem 30.06.2025 eine rechtskräftige Baubewilligung in diesem Sinne vorliegt”.
Zusammengefasst: Die ersten 4,5 Millionen Euro sind fällig, wenn eine Baulandwidmung vorliegt. Diese soll am 29. April im Klagenfurter Gemeinderat beschlossen werden. „Wir haben die Behördenverfahren abgewickelt, mit der Umwidmung wird der Verkauf finalisiert. Die Stadt hat ihr Soll erfüllt“, wird Stadtplanungsreferent Ronald Rabitsch (SPÖ) von der Kleinen Zeitung zitiert. Dann wird allerdings die Frage sein, wie lange das Land Kärnten dafür brauchen wird, die Umwidmung als Letztinstanz zu begutachten. Es ist davon auszugehen, dass ein positiver Bescheid erfolgt, denn die neun Millionen sollen letztlich der finanzmaroden Stadt Klagenfurt zugute kommen, um das Budget zu sanieren. Zusätzlich sollen die STW um zehn Millionen Euro Stadtgrundstücke kaufen, die dem Energieversorger strategisch ins Portfolio passen. Neben der “traditionellen” Dividende von fünf Millionen Euro für das prekäre Budget der Landeshauptstadt.
Neun Millionen dürften abgesichert sein
Die zweiten 4,5 Millionen bekommen die STW, wenn eine Baubewilligung am Tisch liegt. Das oben abgebildete Faksimile ist mit hoher Wahrscheinlichkeit als Absicherung für die STW zu interpretieren: Da der Vertrag bereits im Jänner 2023 unterschrieben wurde, spekulierten die Vertragsparteien offenbar mit einer alsbaldigen Umwidmung des Bad-Grundstücks in Bauland. Die STW wollten es dann offenbar nicht der Einreichwilligkeit des Bauplans der beiden Käufer überlassen, wann die zweiten 4,5 Millionen letztlich fließen sollten, sondern den Restbetrag jedenfalls kassieren.
Rückzieher von GWS und Haring Group?
Offiziell will es niemand bestätigen, doch die GWS und die Haring Group sollen die Freude an “Green Canyon” verloren haben. In einem weiteren sensiblen Dokument wird von den zwei Firmen neben anderen Punkten moniert, dass die GFZ – wir erinnern uns: vertraglich wollte man 1,7 – nicht den städtebaulichen Zielen entsprechen würde. Doch die Stadt Klagenfurt widerlegt das laut eigenem Bekunden im weiteren Dokument. Diese Kritik sei nicht zulässig, so die Stadt, denn der Bebauungsplan lasse sogar eine GFZ von 1,75 zu. Die Chefetagen der GWS und Haring Group waren auf Anfrage nicht zu erreichen beziehungsweise riefen nicht zurück.
Zweitplatzierter mit sieben Millionen, Dritter fünf Millionen
Die STW scheinen jedenfalls entschlossen, die Käufer nicht aus dem Vertrag zu lassen. Immobilienexperten, die anonym bleiben wollen, spekulieren damit, dass eine finanzielle Ablöse eine mögliche Idee wäre: Die STW schreiben das alte Hallenbad noch einmal zum Kauf aus, die GWS und die Haring Group bezahlen dann die Differenz zwischen neuem Kaufpreis und den neun Millionen Euro. Denn diesen (hohen) Preis nochmal lukrieren zu können, scheint unwahrscheinlich. Erwin Smole, Vorstand der STW, wies eine Anfrage dazu ab.
In der ursprünglichen Ausschreibung soll der Zweitplatzierte sieben Millionen, der Drittplatzierte fünf Millionen Euro geboten haben. Beides klingende Namen, einer soll in der Zwischenzeit wirtschaftlich ins Straucheln geraten sein.
Keine Kaufkraftsicherung: Aus neun Millionen werden rund acht
Eine finanzielle Rolle dürften auch die Abrisskosten des alten Hallenbades spielen, die im Vertrag nicht explizit erwähnt werden. Die beiden Firmen übernehmen aber den Bestand wie er ist, werden also wohl auch die Abrisskosten tragen. Mögliche Erdkontaminierungen unter dem Bad sind hingegen im Vertrag erwähnt. Die Entsorgung solcher Stoffe übernehmen die Käufer bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Darüber hinaus müssen die STW dafür gerade stehen.
Wertgesichert sind die neun Millionen Euro offenbar nicht: Sie treffen zwar buchhalterisch am STW-Konto ein. Dadurch dass sie aber schon im Jänner 2023 fixiert wurden, haben sie heute eine Kaufkraft von nur mehr rund acht Millionen Euro.
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