Im Februar 2024 ist alles aus. Es ist ein Mittwoch, an dem die Exekutive hochbrisante Daten sicherstellt. Sie befinden sich im Besitz eines zu dieser Zeit aktiven Funktionärs der Kärntner Freiheitlichen. Bei dem Mann werden mehr als 120 Abbildungen minderjähriger Personen gefunden, gut 100 davon zeigen Darstellungen unmündiger Minderjähriger. Offenbar handelt es sich dabei um Video- und Bilddateien, die sich der Mann während eines Zeitraums von fünf bis sechs Jahren aus dem Internet beschafft hatte.
Die Abbildungen, sie sind derart verstörend, dass jede Beschreibung unmöglich ist, dienten, so juristisch involvierte Kenntnisträger, der sexuellen Erregung des Mannes. Der war zu dieser Zeit Funktionär in einer Kärntner FPÖ-Ortsgruppe. Er scheint zudem auf einem FPÖ-Wahlvorschlag auf und war in Kärnten auf einem blauen Ticket für höhere Weihen vorgesehen.
Sechs Monate bedingt und Geldstrafe
Vor wenigen Wochen wurde der Mann verurteilt und fasste eine bedingte sechsmonatige Haftstrafe aus. Zusätzlich zu einer geringen Geldstrafe. Tatbestand: Das Besitzen und der Konsum von Daten bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach Paragraf 207 des Strafgesetzbuches, wie es ein Jurist sperrig ausdrückt. Also wegen des Konsums von kinderpornografischem Material. Der Mann zeigte sich laut dem Juristen vollumfänglich geständig und reumütig.
Der Skandal erschüttert nun die Kärntner Blauen. Landespartei-Chef Erwin Angerer zeigte sich in einer ersten Reaktion „fassungslos. Das macht mich sprachlos“. Er bestätigt, dass der Mann zum Zeitpunkt der Sicherstellung der Daten „Funktionär bei uns war“. Er sei dann aber „abgelöst worden“. Der Mann „ist an uns herangetreten und informierte uns, dass ein Verfahren gegen ihn“ laufe. „Er sagte uns aber nicht, worum es ging“, so der FPÖ-Chef. „Seither ist er kein Mitglied mehr und zahlt auch seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr.“
Der Ex-Funktionär war auf telefonische Anfrage nicht zu erreichen.
Lieber Franz!
Macht ein solcher Artikel nicht nur dann Sinn, wenn man auch Namen nennt? Ja klar – zum Schutz der Täter wird das wohl nicht gemacht. Aber jede kleine Verfehlung, jeder Konkurs, jede Nichtigkeit wird in den Medien aufgegriffen und es werden Namen genannt, oft schon vor einer Verurteilung. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ wird dann vielleicht noch dazugesagt. Aber hier – bei bereits bestehender Verurteilung – und bei einem Delikt den ich persönlich schlimmer finde als ein Taschendiebstahl o.Ä. (wo nicht davor zurückgeschreckt wird, Namen zu nennen) wird alles anonymisiert. Bitte erkläre mal, warum? Und inwieweit ist das dann noch „Investigationsjournalismus“?
Lieber Bernhard!
danke für deine Reaktion. Ich kann Dir das gern erklären. Und es ist auch ganz kurz: Sobald die kleinste Identifiaktion möglich ist, bin ich als Journalist rechtlich belangbar. Ich musste deshalb sogar einen wesentlichen Punkt weglassen, der für die FPÖ nicht gut ausgesehen hätte. Es hat also nichts mit (oder ohne) Investigativjournalismus zu tun. Es ist das Gesetz.
Danke für die Klarstellung 🙂
Vermutlich ist es auch gut, dass es den „öffentlichen Pranger“ nicht mehr gibt – jedoch de facto existiert er ja in ganz vielen Bereichen noch. Nur umso größer die Prisanz, desto mehr Schutz für den Täter – dieses Prinzip erschließt sich mir nicht. Da wäre mal Zeit für eine Anpassung des Gesetzes! Dennoch danke, dass Du der Sache eine Bühne gibst!
Ich danke Dir und freue mich darüber, dass du dich eingebracht hast.
Höchst interessant, wie gehäuft diese Fälle FPÖ Politiker betreffen.
2024, Kinderpornografie, Graz https://www.derstandard.at/story/3000000230850/strafantrag-wegen-kindesmissbrauch-bildern-gegen-grazer-ex-politiker
2015, Missbrauch einer 9-jährigen, Oberösterreich https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Enkelin-missbraucht-FP-Vizebuergermeister-sitzt-in-U-Haft;art67,1717421
2009, Kinderpornografie, Burgenland https://www.derstandard.at/story/1237228596936/kinderporno-affaere-fp-funktionaer-aus-partei-ausgeschlossen
2007, Kinderpornografie, Niederösterreich https://noev1.orf.at/stories/191119
finde ich mal ad-hoc. Ist das eine Art Masochismus der FPÖ, wenn sie härtere Strafen für diese Delikte fordert?