Seltene Einigkeit im Klagenfurter Rathaus: Gleich vier Parteien bringen wegen der umstrittenen Dienstverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost über sein Pensionsalter hinaus eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten ein. Damit geht der Streit um die von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) in einer Alleinaktion und über den Notfallparagrafen durchgezogene Dienstverlängerung Josts in die nächste Runde.
Verlängerung per Notfallparagraf wird massiv kritisiert
Bei den vier Parteien handelt es sich um SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos. In einer Sachverhaltsdarstellung an das Land heißt es „dass eine Mehrheit im Gemeinderat einer Verlängerung des
Dienstverhältnisses von Dr. Peter Jost über das 65. Lebensjahr hinaus nicht die Zustimmung erteilt“. Die vier Parteien wollen vermeiden, dass eine Vorlage geschaffen wird, mit der „sämtliche Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt derartige Weiterbeschäftigungen mit Doppelbezügen (Bezug plus Pension)“ in Anspruch nehmen könnten. Jost hatte einen Doppelbezug in einer städtischen Presseaussendung verneint. Weiters kritisieren die vier Klubobleute Scheiders Anwendung des § 73 (Notfall) des Stadtrechts massiv.
„Kontradiktorisches Verfahren“
Die Gemeindeaufsicht wird nun ein – seit 1. Jänner geltendes – sogenanntes „kontradiktorisches Verfahren“ durchführen. Dabei geht es darum, der von den vier Parteien beschuldigten Stelle, also wohl Scheider, „die Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern“, sagt Gemeindeabteilungs-Chef Franz Sturm vom Land Kärnten. Mehr kann Sturm nicht sagen, da die Aufsichtsbeschwerde erst auf dem Weg zum Land ist. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos formulierten in ihrer Beschwerde Fragen an die Gemeindeaufsicht, die darauf hinauslaufen, die Verlängerung Josts für nichtig zu erklären. Sturms Abteilung werde „wahrscheinlich auch noch ein paar Fragen dazu formulieren“. Scheider-Büroleiter Patrick Jonke sieht der Überprüfung „gelassen entgegen“.
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