/Kommentar/
Als Journalist bist du viel gewohnt. Bei den meisten Dingen denkst du Dir: „Okay, was soll´ s, kann morgen schon wieder ganz anders sein.“ Und du gehst wieder zur Tagesordnung über. Und dann gibt es Sachen, die verstehst du nicht. Und wenn du noch so lang drüber brütest: Du kriegst sie nicht in deine Birne rein. Und so eine Sache ist der Klagenfurter Flughafen.
Wen genau vertritt die SPÖ jetzt eigentlich?
Mit welcher ungeheuerlichen Steuerzahler-Verachtung hier ans Werk gegangen wird, schlägt nicht nur jedem Fass den Boden aus, es sprengt schier jedes Vorstellungsvermögen. Nehmen wir einmal Andreas Schäfermeier her. Der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in einem heute erschienenen „Krone“-Bericht, in dem die FPÖ von Kaiser Transparenz und Offenheit in der Mauschel-Causa Flughafen-Kaserne fordert, folgendes zum Besten: „Wer verlangt, Verhandlungsdetails offen zu legen, handelt naiv oder aus Kalkül und schadet letztlich Kärnten.“ Was der über Steuergelder alimentierte und beim Land Kärnten angestellte Schäfermeier damit sagen will, ist nichts anderes als: „Weitergehen, weitergehen – hier gibt´ s nichts zu sehen!“ Und das wiederum spielt einem bestimmten Magnaten in die Hand: Dem bislang am Flughafen ziemlich glücklos gebliebenen Immobilieninvestor Franz Peter Orasch. Schäfermeier – wie auch die gesamte SPÖ – muss sich spätestens seit dem bizarren „Integer-und-mit-hoher-Bonität“-Interview Kaisers in der „Kleinen Zeitung“ die Frage gefallen lassen, wen die Partei in der gesamten Flughafen-Causa eigentlich vertritt: Den Wähler oder einen Grundstück-Akkumulierer, der seinen vollmundigen Versprechungen am Airport seit vier Jahren nicht sichtbar nachkommt.
Rote Erinnerungslücken
Psychologisch ist Schäfermeiers Aussage schnell zerlegt: Er nimmt das Land für das Vorgehen der SPÖ – und womöglich für die Interessen des Investors – in Geiselhaft. Jeder, der gegen diesen Absolutismus verstößt, handelt zum Nachteil Kärntens. Wo Demut walten sollte, strotzt es vor Hochmut. Der offenkundig politisch mitmischen wollende Schäfermeier suggeriert Kollateralschäden durch Transparenz. Das muss einem erst einmal einfallen. Mehr noch: Man muss andere schon für ziemlich unterbelichtet halten, wenn man glaubt, dass das auch noch gefressen wird. Naiv ist in dieser Sache nur einer: Schäfermeier selbst. Der hat es offenbar geschafft, eine Sache mustergültig aus seinen Erinnerungen zu löschen: Dass am Flughafen heute die Scheiße am Kochen ist, ist auch Ergebnis einer völlig intransparenten Privatisierung vor vier Jahren, mit bis heute vor der Bevölkerung geheim gehaltenen Dokumenten. Die übrigens großteils in Verantwortung von Schäfermeiers Parteikollegin Gaby Schaunig über die Bühne ging. Gelernt hat der Pressesprecher daraus offenbar nichts. Bleibt zu hoffen, dass er weit genug weg steht, wenn das Ding in die Luft geht. Man könnte sich bekleckern.
FPÖ: Vor der eigenen Türe kehren
Und dann ist da noch die FPÖ. Das ist jene Partei, die in dem „Krone“-Bericht Transparenz in der Kasernen-Causa fordert. Klingt einleuchtend, ist aber bigott. Würde man Transparenz auch nur annähernd so wichtig nehmen, wie man sie von anderen verlangt, hätte die Partei Christian Ragger längst dazu gedrängt, die Geschäfte seiner Antwaltskanzlei mit dem Flughafen offen zu legen. Dies zumal Ragger es in der „Kleinen“ als „stupide“ bezeichnet hatte, „die Privatisierung des Flughafens und die jetzigen Verkäufe zu prüfen“. Was nur zu verständlich ist: Sonst hätte man ja drauf kommen können, dass Orasch eine gemeinsame Firma mit dem Generalsekretär des Verteidigungsministeriums hat. Die Hydrotaurus C-Tech GmbH. Das ist zufälligerweise genau jener hohe Repräsentant im Ministerium, der für den Kasernenbau eintritt. Auf Flughafen-Gründen, die Orasch – „integer, mit hoher Bonität“ (Kaiser) – noch nicht einmal gehören. Und das ist auch jener Protagonist, der das Land nun offenbar zu einer von Orasch gewünschten Anpassung der sogenannten Call Option bewegen möchte.
Oraschs Wunschkonzert geht zu Lasten des Steuerzahlers
Festzuhalten ist: Der Flughafen ist zu drei Viertel im Besitz von Oraschs Lilihill-Gruppe. Dennoch: 25 Prozent gehören noch immer dem Steuerzahler. Die neuesten Wünsche des Investors sind von einer Tragweite, dass bei deren Erfüllung die politische Verantwortung sowie auch die Verantwortung von Aufsichtsorganen – allen voran jener des Aufsichtsrats der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) – zu klären sein wird. Hier die (unvollendete) Wunschliste des Immobilienaufkäufers:
- Verwässerung der Call Option bis zur Zahnlosigkeit
Orasch will die Call Option, mit der der Flughafen bei Unterschreitung von 100.000 Passagieren pro Jahr zurückgeholt werden kann, in der jetzigen Form loswerden. Sie soll nur mehr bei Unterschreitung der 100.000 in drei aufeinanderfolgenden Jahren gelten. Und das auch nur, wenn es zu keinen gesetzlichen Änderungen, die den Flughafen betreffen oder auch nur Betriebserschwernissen kommt. Zöge die öffentliche Hand dann die Option, würde ein jahrelanger Rechtsstreit mit Orasch drohen. Land und Stadt gäben mit ihrer Zustimmung zu diesem Wunsch ihr wichtigstes Atout aus der Hand.
- Unliebsamer Strategieplan soll über Bord geworfen werden
Auch das muss man sich erst einmal trauen: Orasch will nachträglich in den Beteiligungsvertrag von 2018 eingreifen. Aus diesem soll der Strategieplan, der integraler Bestandteil seines Angebots war, rausfliegen. Einfach so. Puff, und weg. Das hat vermutlich folgenden Hintergrund: Altgesellschafter und Investor hatten bei der Privatisierung vereinbart, dass die Projekte des Strategieplans über Grundstücksverkäufe finanziert werden können. Aber eben nur Projekte innerhalb dieses Plans – nicht Oraschs Aviation City-Pläne. Wird der Strategieplan gestrichen, ist Orasch einen häßlichen Klotz am Bein los. Doch der Plan, dessen Großteil noch immer nicht erfüllt ist, war einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, dass Orasch den Flughafen überhaupt zugesprochen bekommen hatte. Jetzt will er ihn schreddern.
- Joint Venture oder: Land müsste vom Verkaufsverbot abrücken
Beim geplanten Mehrzweckgebäude, dem Nahversorger und der Parkgarage – alles Teile der von Orasch angekündigten Aviation City – will der Investor Land und Stadt zu knapp 25 Prozent beteiligen. Pferdefuß dabei: Das Land müsste von seinem Nein zu den Grundstücksverkäufen abrücken. Sonst wäre das Joint Venture nicht möglich.
Wer wird mitfiedeln?
Wie es überhaupt dazu kommen kann, dass jemand, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, Forderungen stellen kann, ist möglicherweise der sehr engmaschig organisierten Kärntner Politwelt geschuldet. In diesem Zusammenhang sollte es sich in den nächsten Wochen lohnen, genau zu beobachten, welche Protagonisten bei Oraschs Wunschkonzert mitfiedeln werden.
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