Bei insgesamt fünf Mitarbeitern der Immobilienverwaltung Klagenfurt GmbH (IVK) soll es zu Weihnachten zu Zuwendungen eines Lieferanten gekommen sein. Die Mitarbeiter der IVK arbeiten für den städtischen Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen, der keine eigenen Mitarbeiter angestellt hat. Klagenfurt Wohnen verwaltet die mehr als 3000 Gemeindewohnungen der Kärntner Landeshauptstadt. Die IVK ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt.
Die politische Referentin, SPÖ-Stadträtin Constanze Mochar, bestätigt die Mediapartizan-Recherchen: „Es sind Geschenke über 50 Euro angenommen worden und deshalb haben wir Zeichen setzen müssen.“ In allen fünf Fällen soll es sich um Zuwendungen desselben Lieferanten handeln. Zwei der beschenkten Dienstnehmer sollen Führungskräfte sein. Die Geschenke belaufen sich allem Anschein nach auf 100 Euro pro Person, die in der Weihnachtszeit in Form von Gutscheinen angenommen worden sein sollen. Genau darin liegt das Fehlverhalten: Klagenfurt-Wohnen-Geschäftsführer Gerhard Scheucher ließ im Vorjahr Compliance-Richtlinien erarbeiten, die eine Geschenk-Annahme über 50 Euro verbieten. Compliance-Richtlinien sind sozusagen der Verhaltens-Codex innerhalb eines Unternehmens.
Aus Funktion enthoben
„Die Compliance-Richtlinien sind von allen Mitarbeitern per Unterschrift bestätigt worden“, sagt Mochar. Scheucher griff nun durch: Die beiden Führungskräfte sollen ihrer Funktion enthoben worden sein und ihren Dienst nun degradiert als „normale Mitarbeiter“ (Mochar) verrichten. Eine dritte Person erhielt eine schriftliche Verwarnung. Es wurden Abmahnungen erteilt, die Eingang in den Personalakt finden. Und es wurden Warnungen ausgesprochen, dass bei Wiederholung Disziplinarverfahren und sogar Kündigung drohen.
Die zwei anderen Mitarbeiter haben ihr Weihnachtsgeschenk bei Scheucher gemeldet, sie bleiben sanktionslos. „Durch diese beiden Beschäftigten sind wir schlussendlich der Sache auf die Spur gekommen“, so Mochar. Scheucher, der auf mehrmaligen Versuch nicht zurückrief, soll die Geschenke an den Lieferanten retourniert haben. Der soll, wie es heißt, keine Aufträge mehr erhalten.
Der nunmehrige Wegfall der Funktionszulage der beiden Führungskräfte soll jeweils bis zu 1000 Euro im Monat betragen. Mochar: „Die Compliance-Regeln sind nicht nur irgendwelche Blätter Papier. Jeder hat sich daran zu halten.“ Sie hoffe auf eine Sensibilisierung durch den Vorfall.
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