Trotz Missmanagements genehmigte sich Führungscrew von städtischer Immotochter Zehntausende Euro an Bonuszahlungen

Die Dimension des Missmanagements bei der städtischen Wohnungstochter „Klagenfurt Wohnen“ und der zum Teil personalidenten und ebenso zur Stadt Klagenfurt gehörenden Immobilienverwaltung Klagenfurt GmbH (IVK) deckte unlängst der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) auf. Neben dem Faktum, dass Stadtpolitiker ungeniert um Gemeindewohnungen für Günstlinge intervenierten, Magistratsmitarbeiter im Eilzugstempo Behausungen zugesprochen bekamen, obwohl „Normalbürger“ mindestens zwei Monate, wenn überhaupt, auf eine Zuweisung warten mussten, fielen dem Land Kärnten sogar „Ungereimtheiten“ bei Ausschreibungen und Bädersanierungen auf. Doch der Reigen an Misswirtschaft geht noch weiter: So wurden Millionenbeträge trotz Verpflichtung nicht nach dem Vergabegesetz ausgegeben; Rechnungen bewilligt, ohne Aufzeichnungen nachzufragen; ein „erhöhtes Risiko für Qualitätsmängel, finanzielle Verluste und Betrug“ eingegangen, weil von Vertragspartnern keine Stundenaufzeichnungen verlangt wurden – ja, es wurden sogar, wie Mediapartizan.at aufdeckte, Bilanzen falsch erstellt. Dem nicht genug, verrechnete ein hoher Mitarbeiter von „Klagenfurt Wohnen“ seinem Arbeitgeber auch noch Leistungen seines privaten Unternehmens. Der LRH gab 96 („Klagenfurt Wohnen“) und 59 Verbesserungsempfehlungen für die IVK ab.

Trotz Missmanagement: 31.000 Euro Bonusgelder für nur vier Magistratsmitarbeiter

Trotz dieser gravierenden Fehlleistungen, scheute sich das Führungsteam der IVK offenbar nicht, der Stadt und damit dem Steuerzahler hohe Bonuszahlungen in Rechnung zu stellen. Wie Mediapartizan.at nun aufdecken konnte, soll das „Bilanzgeld“, so der Titel, allein für 2024 und lediglich für vier Mitarbeiter dieser Führungscrew mehr als 31.000 Euro betragen. Offensichtlich handelt es sich dabei um 75 Prozent des Bruttomonatsbezuges dieser Mitarbeiter, die anscheinend beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt angestellt sind.

Bereits hohe Monatsgagen

Wollte man nun etwa begründen, dass die Boni-Zahlungen vielleicht durch niedrige Grundgehälter argumentiert werden könnten – dem ist nicht so. Die vier Empfänger nagen keineswegs am Hungertuch: Das höchste Monatsgehalt der vier beträgt über 12.000 Euro, das zweithöchste mehr als 8.000, dann mehr als 7.000 Euro. Sogar das niedrigste geht schon auf die 6.000 Euro zu. Die Beträge verstehen sich brutto.

Fast die Hälfte des Kuchens für nur vier Mitarbeiter

Insgesamt soll das Bilanzgeld der IVK für 2024 um die 70.000 Euro ausmachen. Das bedeutet, dass vier Mitarbeiter fast die Hälfte des Kuchens bekommen sollen. Es gibt gesamt rund 20 Beschäftigte.

Trotz nachgewiesenem Missmanagement: Stadt muss ohnmächtig zuschauen

Die Stadt kann sich, trotz der vom Rechnungshof aufgedeckten Defizite in der Geschäftsgebarung, nicht gegen die Auszahlung der Boni wehren. Sie sind nämlich so etwas ähnliches wie „ersessenes Recht“. Durch die regelmäßige Auszahlung der Bilanzgelder in den letzten Jahren ist nämlich, so ein von Mediapartizan.at frequentierter Arbeitsrechtler, allem Anschein nach ein Langzeitrecht geworden. Er übersetzt dies mit dem arbeitsrechtlichen Begriff der „betrieblichen Übung“. Auf diese Weise seien die Bonuszahlungen quasi in den Dienstvertrag der Arbeitnehmer „hineingewachsen“, wie er sagt. Offensichtlich, so die weitere Recherche, wurden die Bilanzgelder schon seit dem Jahr 2007 ausbezahlt. Im ersten Jahr anscheinend sogar mit 90 Prozent des Bruttomonatsbezuges, dann wie erwähnt mit 75 Prozent. Genehmigt hat die Bilanzgelder der Aufsichtsrat der IVK in einer Sitzung am 5. Juni 2007. Zu dieser Zeit waren im Kontrollgremium: Harald Scheucher, Ewald Wiedenbauer, Walter Zwick, Christian Scheider (aktueller Bürgermeister), Michael Matzan, Maria-Luise Mathiaschitz, Andrea Wulz, Mario Canori und Peter Steinkellner. Außerdem: Ex-Magistratsdirektor Peter Jost. (Anm.: Es ist nicht zwingend, dass vorgenannte Personen in der Sitzung am 5.6.2007 anwesend waren.)

Die ehemalige Klagenfurter Gemeinderätin Ruth Feistritzer wollte die Bilanzgelder nach letzten Informationen im Jahr 2015 abstellen. In einer juristischen Stellungnahme einer externen Kanzlei wurde dieser Versuch seinerzeit aber negativ beschieden.

Regressansprüche? Zahlungen vorerst gestoppt

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) hat zumindest die Zahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer und an den Prokuristen stoppen lassen und den neuen Geschäftsführer, es ist dies seit 1. Jänner Gerhard Scheucher, angewiesen, eine rechtliche Prüfung durchzuführen. Liesnig: „Schon allein wegen des verheerenden Rechnungshofberichts ist zu untersuchen, ob Regressansprüche bestehen könnten.“ Die Chancen stehen denkbar schlecht.

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