Rücknahme des Airports wäre „Geschäft“. Kontrollausschuss des Landes will nach Rechnungshof-Bericht nun fast 20 Personen in den Landtag laden.
209.278. Das war die Passagierzahl am Flughafen Klagenfurt im Jahr 2019. Verglichen mit 2018 um rund 8,4 Prozent weniger. 2019 gilt als erstes volles Jahr unter der Mehrheitseigentümerschaft der Lilihill Capital Beteiligung GmbH des Immobilieninvestors Franz Peter Orasch. Der Beteiligungsvertrag wurde am 12. Juli 2018 zwischen Orasch´s Lilihill, der Kärntner Beteiligungs-Verwaltung (K-BV) für das Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt abgeschlossen. Orasch setzte für die Beteiligung 3,5 Millionen Kapitalerhöhung und 4,6 Millionen Euro Gesellschafterzuschuss ein. Einen Kaufpreis gab es nicht. Am Konto von Land und Stadt landete kein einziger Euro.
Insgesamt setzte Orasch somit 8,1 Millionen Euro.
Zu 57 Prozent abhängig von der AUA
Wie der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) in seinem jüngsten Bericht über die Teilprivatisierung errechnete, beförderte allein die AUA 2019 rund 119.000 Passagiere. Von den insgesamt erwähnten 209.278. Demnach wäre der Flughafen zu 57 Prozent (!) von der AUA abhängig gewesen.
Ohne AUA nur 90.000 Passagiere
Die dramatische Abhängigkeit von der AUA zeigt sich auch in absoluten Zahlen: Lässt man das Gedankenexperiment zu, die AUA würde Klagenfurt nicht mehr befliegen, betrüge die Passagieranzahl auf das Jahr 2019 bezogen nur mehr 90.000. Eher unwahrscheinlich. Obwohl: „Ein zukünftiger Wegfall der Flugbewegungen der Austrian Airlines würde jedenfalls zum Unterschreiten des in der Call Option festgelegten Passagieraufkommens führen“, schreibt der LRH.
Außerdem: Bedenkt man, dass das Damoklesschwert der Koralmbahn über dem Flughafen hängt, sie wird die Fahrzeit von Klagenfurt nach Wien deutlich verringern, könnten dem Airport Einbrüche auf der beliebten Inlandsstrecke drohen. Und noch mehr Jahre mit Abgängen von fast 20.000 Passagieren wie von 2018 auf 2019 wird der Flughafen nicht durchhalten. Nur fünf weitere solcher Jahre und die kritische Grenze von fast nur mehr 100.000 Passagieren wäre erreicht.
Womit von Stadt und Land die sogenannte Call Option gezogen werden könnte: Diese besagt, dass die öffentlichen Eigentümer bei Unterschreiten von 100.000 Passagieren pro Jahr berechtigt sind, den Flughafen zurückzukaufen. Doch zu welchen Konditionen?
Die Konditionen
Spätestens seit Abschluss der Privatisierung wird gerätselt, zu welchem Preis die K-BV und die Stadt Klagenfurt den Airport zurückkaufen könnten. Nun hat der Rechnungshof Licht in die Sache gebracht: Die von der Lilihill geleisteten Beteiligungsmittel von 8,1 Millionen Euro werden auf zehn Jahre gesplittet. Beginnend mit 2019 hätten Land und Stadt also – bei Inanspruchnahme der Call Option – jedes Jahr die Möglichkeit (gehabt), den Flughafen um (weitere) 810.000 Euro zurückzukaufen. Sprich 2019 um 810.000 Euro, 2020 um 1.620.000 Euro. Und so weiter bis zum Jahr 2028, in dem der Lilihill die vollen 8,1 Millionen Euro zustünden (siehe Tabelle oben).
Eine Rücknahme des Flughafens wäre so gesehen ein Geschäft für Stadt und Land. Wäre da nicht Corona. Die Pandemie, das attestiert auch der LRH, gehe durchaus als höhere Gewalt durch, womit die Call Option außer Kraft trete. Die Frage ist, wie lange die Seuche noch als (Mit-)Grund für den Sinkflug des Airports herhalten wird können.
Unterdessen bereitet sich der Kärntner Landtag offenbar auf einen „Untersuchungsausschuss light“ vor: Der Kontrollausschuss unter Gernot Darmann (FPÖ) will dem Vernehmen nach knapp 20 Personen „laden“, die in die Privatisierung involviert waren. Von Landesrat Martin Gruber über ehemalige K-BV-Vorstände bis zu Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) samt der Anwaltskanzlei Wiedenbauer sollen alle Rede und Antwort stehen.
***
Hier bietet der Rechnungshof den Bericht an.
Foto(s): Christian Brandstätter
Hinterlasse jetzt einen Kommentar