Bereits im Dezember 2018 erstellte das Sekretariat von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein internes Schreiben, in dem das sogenannte Kärntner Kinderstipendium erwähnt wurde: „Über 16.000 Kinder in ganz Kärnten profitieren im Kindergartenjahr 2018/2019 vom ,Kinder-Stipendium'“, schreibt eine Mitarbeiterin Kaisers am 20. Dezember 2018. Heute – just drei Monate vor der Landtagswahl – wird Kaisers Kinderstipendium großzügig beworben.
Hinter dem Kinderstipendium verbergen sich folgende Leistungen des Landes: Monatlich geförderte Kindergartenplätze mit halbtags 108 Euro oder ganztags 147 Euro; Kindertagesstätten mit monatlich 162 Euro (halbtags) und 247 Euro (ganztags); sind die Kinder bei Tagesmüttern, fördert das Land den Aufwand ab 60 Betreuungsstunden mit 1,50 Euro pro Stunde. (Quelle: Land Kärnten)
Viertel Million im Vorwahlkampf
Und so viel Gutes muss natürlich unter die Leute – gerade in Vorwahlkampfzeiten. Weshalb das Land nun stolze 240.000 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) in die Bewerbung des Kinderstipendiums steckt. Was nicht sonderlich aufregen würde, stünde die Kärntner Landesregierung nicht unter Sparverpflichtung und hätte sie nicht ohnehin ein Kommunikations-Arsenal zur Hand: Mit den Kanälen Landeszeitung, Landes-Web-TV, der Landes-Homepage, dem Landes-Facebook-Account und dem Landes-Pressedienst stehen dem Land reichweitenstarke Kanäle und erprobte PR-Abläufe zur Verfügung. Aber das ist offenbar zu wenig. Weshalb nun eine Viertel Million Euro Steuergeld zusätzlich ausgegeben wird, um das Kaiser-Kinderstipendium zu bewerben.
Big Bang gewann Auftrag: Agenturhonorar allein 46.000 Euro
Die Agenturkosten der Firma Big Bang betragen ohne Mehrwertsteuer 46.000 Euro (inkl. MWSt.: rund 55.000 Euro). In Printmedien werden netto gut 67.000 Euro gesteckt. Die gebuchte Werbung bei der PSG Posterservice GmbH, einer Hälftebeteiligung der Stadtwerke Klagenfurt, kostet über 55.000 Euro. Für Kinder-Malbücher werden über 16.000 Euro ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Gerhard Köfers Team Kärnten (TK) im Landtag hervor.
Kampagne unter Regierunsbeschluss-Zwang
Da die Kampagne unter der Grenze von 250.000 Euro blieb, musste von der SPÖ kein Regierungsbeschluss eingeholt werden.
Slogan: Keine „Nutzungsabgabe“ der SPÖ an das Land
Verwendet wird der Slogan „Hurra, Hurra, das Kinderstipendium ist da!“ aber nicht nur vom Land Kärnten. Sondern auch von der SPÖ. Und zwar etwa auf ihrem Facebook-Account. Rot eingefärbt. Weshalb im Landtag die Frage des TK aufkam, ob der Slogan der Landeskampagne für die SPÖ frei gegeben wurde. Antwort Kaisers: „Nein.“ Woraufhin nachgebohrt wurde, ob die SPÖ dem Land die Nutzung des Slogans bezahle? Kaiser: „Nein, weil es sich um eine Kampagne des Landes Kärnten handelt.“
Bleibt die Frage, ob hier eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat.
***
Reaktionen: „Sittenbild für Machtmissbrauch“ und „günstigere Angebote“
In einer Presseaussendung erklärte das Team Kärnten die Kampagne zum „Sittenbild für Machtmissbrauch und Vermischung von Landes- und Parteiinteressen durch die SPÖ“, so TK-Chef Gerhard Köfer: „Eine von mir eingebrachte Landtagsanfrage förderte zu Tage, dass für diese Kampagne unglaubliche 240.000 Euro aufgewendet wurden. Um die Relation zu verstehen: 500.000 Euro beträgt für die Landtagsparteien die Wahlkampfkostenobergrenze in Kärnten.“
„Wie nun bekannt wurde, gab es weitere Agenturen, die für den gleichen Leistungsumfang teils deutlich günstigere Angebote vorlegten, aber im Vergabeverfahren unterlagen. Eine Agentur hat die Leistungen beispielsweise um rund 14.000 Euro brutto angeboten“, sagt FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann. „Wie rechtfertigt es der Landeshauptmann, dass man nun fast das Vierfache für eine andere Agentur bezahlte?“
***
Diese Agentur kam auch beim Kärnten Museum zum Zug… „Ein Freund, ein guter Freund, das ist das beste, was es gibt auf der (sozialdemokratischen) Welt…“
Willkommen im Mutterland der K.!
Hier hat die K. sogar einen eigenen Flugplatz!