Schöne Bescherung: Finanzmarode Stadt Klagenfurt verklopft “übrig gebliebenes” Geld für teurere Mitarbeiter-Weihnachtsgeschenke

Dass es um die Stadt Klagenfurt finanziell nicht unbedingt rosig steht, ist bekannt: Finanzreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) ringt seit Wochen darum, ein Budget für 2023 auf die Beine zu stellen. Eine Harakiri-Mission: Auch heuer wird der städtische Haushalt höchstwahrscheinlich wieder erst in den letzten Dezembertagen beschlossen werden können. Die Situation ist so angespannt, dass laut über Tabubrüche nachgedacht wird. So sollen die 3.128 städtischen Gemeindewohnungen entweder (teil-)verkauft oder an eine gemeinnützige Genossenschaft im Baurecht übergeben werden, um sich den jährlichen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro an “Klagenfurt Wohnen”, einer Tochter der Stadt, die die Wohnungen managt, zu ersparen (Empfehlung: die ganze Geschichte dazu steht im aktuellen “Kärntner MONAT”). Mögliche Veränderungen für die 3.000 Mieter könnten gravierend werden.

Schöne Bescherung für Rathaus-Mitarbeiter

Wer nun aber gedacht hat, die Stadt müsse den Gürtel enger schnallen, der irrt. Im Gegenteil: Sogar “übrig gebliebenes” Geld wird noch vor Jahresende mit vollen Händen ausgegeben. Wie ein Antrag der Personalabteilung zeigt, sollen 40.000 Euro, die vom heurigen Magistrats-Sommerfest übrig geblieben sind, noch rasch in Weihnachtsgeschenke für die Rathaus-Mitarbeiter gesteckt werden. Statt mit 40, werden die rund 2.000 Magistratsangestellten sodann mit 60 Euro pro Kopf beschenkt. Statt 80.000 wird der Aufwand dann 120.000 Euro betragen. Bedacht werden die Mitarbeiter mit City-Zehnern, die sie im Klagenfurter Handel einlösen können. Den Weihnachtsmann gibt Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Auf Rechnung des Steuerzahlers. Allerdings lässt Scheider-Büroleiter Patrick Jonke wissen, sei der Beschluss zur Erhöhung “einstimmig im Stadtsenat gefallen”. Jonke ergänzt, dass es auch nicht Scheider sei, der die Finanzsituation der Stadt regelmäßig als prekär beschreibe, sondern andere. Offenbar ein Wink auf Liesnig.

Als Vergleich: In Villach sind die Ausgaben pro Mitarbeiter-Weihnachtsgeschenk mit 75 Euro noch höher. Allerdings haben die Draustädter auch keine Budgeterstellungs-Probleme.

Sattes Gehaltsplus von 10 Prozent

Dass Liesnig es auch in Zukunft nicht leicht haben wird, ein Budget zu erstellen, zeigt ein Brief Scheiders vom heutigen Tag (siehe Abbildung). Dieser ging an die Rathaus-Mitarbeiter. Scheider gibt darin zu verstehen, den Bundesabschluss bei den Gehältern übernommen zu haben. Die Bezieher von niedrigeren Einkommen erhalten ab 1. Jänner mindestens 170 Euro mehr. Das ist ein Gehaltsplus von satten 10 Prozent! Beziehner von höheren Einkommen bekommen um 7,15 Prozent mehr.

Möglich, dass im Rathaus irgendwo ein Gelddrucker steht.

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Foto(s): Stadt Klagenfurt

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