1,7 Millionen Euro, ein Gutachten, ein vier Jahre altes „Redaktionsversehen“ und verspätete Gagen für Flughafen-Mitarbeiter

Der Klagenfurter Flughafen
Der Klagenfurter Flughafen

Während weder das Land Kärnten, vertreten durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), noch die Stadt Klagenfurt den vor Ostern von der Lilihill-Gruppe angekündigten Rahmenvertrag über 1,7 Millionen Euro unterschreiben wollen, ist Mediapartizan im Besitz von weiteren Details aus der umstrittenen Vereinbarung. Die 1,7 Millionen Euro sollen wie berichtet für die Dauer von 15 Jahren fließen, der Betrag ist als Vorauszahlung der Liliair an die Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) gedacht. Allerdings mit dem Beigeschmack, dass drei Millionen Euro Pönale von der KFBG an die Liliair zu bezahlen sind, sollte der Flughafen seine internationale Klassifizierung aufgeben oder verlieren. Außerdem kann Flughafen-Investor Franz Peter Orasch, der in Personalunion Mehrheitseigentümer, Liliair-Eigner und Geschäftsführer in der KFBG ist, den Vertrag aus verschiedenen Gründen kündigen.

Gutachter wurde angehalten, bestimmten Punkt aus Gesellschaftsvertrag nicht zu beachten

Zur rechtlichen Plausibilisierung des Rahmenvertrags zwischen der Liliair und der KFBG wurde eine „gutachterliche Stellungnahme“ vom Klagenfurter Universitätsprofessor Olaf Riss eingeholt. Auftraggeber: Die KFBG. Offenbar wollte man sich damit schon im Vorfeld gegen Vorwürfe eines „Insichgeschäftes“ wappnen, wie KBV-Vorstand Martin Payer den Rahmenvertrag in Folge auch bezeichnet hatte. Also, dass Orasch Geschäfte mit sich selbst mache. Riss sollte bewerten, ob ein solches Insichgeschäft vorliege. Ergebnis: Er vermeint ein solches in dem Rahmenvertrag nicht zu finden. Doch das Riss-Papier wirft Fragen auf.

Denn der Gutachter wurde angehalten, einen bestimmten Punkt des KFBG-Gesellschaftsvertrages „außer Betracht“ zu lassen. Riss wurde von der KFBG offenbar bedeutet, dass es sich bei diesem Punkt, der besagt, dass letztendlich die Generalversammlung über Aufsichtsrats-Belange zu befinden habe, um ein „Redaktionsversehen“ handle.

„Redaktionsversehen“: Der Gesellschaftsvertrag regelt, dass Gegenstände des Punktes „7. Aufsichtsrat“ letztlich von der Generalversammlung abzusegnen sind. Genau diesen Punkt sollte Ries in seiner Stellungnahme aber nicht berücksichtigen

Kurios: Viereinhalb Jahre altes „Redaktionsversehen“

Als Begründung, dass Riss diesen Punkt außer Betracht lassen sollte, führte die KFBG offenbar an, dass es sich um ein „Redaktionsversehen“ handelte. Das würde durchaus in die Kategorie „Kurios“ fallen, denn der Gesellschaftsvertrag ist mittlerweile viereinhalb Jahre alt und wurde, abgeschlossen im September 2018, auch von der Lilihill-Gruppe mitgetragen. Riss sieht dennoch „für eine Zustimmungsbefugnis der Generalversammlung im mitgeteilten Sachverhalt keine Anhaltspunkte“. Die Lilihill-Gruppe wollte auf eine diesbezügliche Anfrage nicht antworten. Auch Riss sagte auf die Frage, warum Punkt 7. außer Betracht blieb, „aus Verschwiegenheitsgründen“ nichts.

Wiederholung“ des umstrittenen Pachtdeals

Die Sache ist quasi eine Wiederholung des Deals, bei dem die KFBG im Vorjahr 130 Hektar Grund in Pacht an eine Lilihill-Gesellschaft vergeben hatte, wogegen die KBV klagte. Orasch zog infolge des sogenannten 10-Punkte-Plans, einem Verhandlungspapier unter Einbezug von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), den Pachtvertrag dann zurück.

Flughafen: Gehälter verspätet ausbezahlt

Am heutigen Tag tauchten Gerüchte auf, dass Flughafen-Mitabeitern erst verspätet die Gehälter überwiesen wurden. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass die KFBG wegen einer drohenden Liquiditäts-Enge eine Kapitalerhöhung durchführen musste. Bei dieser ist die KBV mit 740.000 Euro und die Stadt Klagenfurt mit 185.000 Euro mitgezogen. Ausgerechnet der Mehrheitseigentümer, der die Kapitalerhöhung seit Dezember vorantrieb, hat seine Tranche von 2,8 Millionen Euro jedoch vom Verzicht der Altgesellschafter auf die Call Option – der Rückholung des Flughafens – abhängig gemacht. Sowohl KBV als auch Stadt Klagenfurt wollen jedoch keinesfalls auf die Call Option verzichten. Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte gestern in einer Aussendung: „Die Call-Option, ein Sicherheitsnetz für die öffentliche Hand, muss zu jedem Zeitpunkt möglich bleiben.“

Der Flughafen nahm zu den verspäteten Gehältern mit dem Verweis auf „interne Angelegenheiten“ keine Stellung. Allerdings berichtet auch die „Kleine Zeitung“ bereits über die ausstehenden Gehälter, die offenbar erst durch die Kapitalzuzahlungen von KVB und Stadt Klagenfurt überwiesen werden konnten.

„Materielles Insichgeschäft“

Doch zurück zur gutachterlichen Stellungnahme von Riss: Das Papier spricht weiters davon, dass beim 1,7-Millionen-Rahmenvertrag „allenfalls – aufgrund der konzernmäßigen Verflechtungen zwischen den beiden Vertragsparteien – eine Konstellation vorliegen könnte, die einem Insichgeschäft gleichzuhalten ist (,materielles Insichgeschäft‘)“. Riss führt auch an, wie dies zu neutralisieren sei: Zwei der Aufsichtsräte, Peter Malanik und Dieter Kandlhofer, sollten sich bei der Abstimmung über den Rahmenvertrag der Stimme enthalten. Malanik, weil er Konsulent der Liliair ist und Kandlhofer, weil er deren Geschäftsführer ist. Womit laut Riss-Ansicht die Generalversammlung nicht befasst werden müsste. Trotz des besagten Punktes 7. im Gesellschaftsvertrag.

Obwohl Orasch für 16. Mai zu einer Klausur auf sein Weingut nach Tainach eingeladen hat, ist unter den gegebenen Umständen wohl eher nicht mit einem rauschenden Kuschelkurs zu rechnen.

3 Kommentare

  1. Herr Riss scheint als Gutachter für Gesellschaftsverträge etc. auch nur in Klagenfurt weltberühmt zu sein. Abgesehen davon, dass seriöse GA sich in ihrer Tätigkeit nicht einschränken lassen. Bzw. das Mandat ablehnen. Hat etwas mit Compliance zu tun. Und ich frage mich, wann das Land die Notbremse zieht.

  2. Es zeigt sich immer mehr, dass der derzeitige Landeshauptmann mit seinen Paladinen in Politik und Aufsichtsräten genauso moralisch verkommen ist, wie seinerzeit die blaue Partie. Hätten diese Typen dem Spekulanten nicht solange die Stange gehalten, könnten der Flughafen und seine Mitarbeiter schon längst wieder auf soliderem Grund stehen. Vielleicht kommt sich dieser LH-Darsteller mit seinen fragwürdigen Freunderln und geheimen Brüdern immer noch grossartig vor – aber das ist bei solchen Leuten eben leider so.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*