Offenbar zieht im Klagenfurter Rathaus ein neuer Trend ein: Die Weiterbeschäftigung von pensionsreifen Mitarbeitern. Auf der Tagesordnung des aktuellen Stadtsenats sollten gleich drei solcher Mitarbeiter zur Verlängerung anstehen. Einerseits sollte ein Dienststellenleiter, dessen Arbeitsverhältnis mit 31. Dezember endet, bis Mitte nächsten Jahres verlängert werden. Eine weitere Mitarbeiterin (Passamt) sollte in den selben Genuss kommen (bis 31. März 2023). Und last but not least sollte ein rentenreifer Beschäftigter aus der Bau- und Gewerbeabteilung bis 30.6.2023 verlängert werden.
Stadtbudget wird strapaziert
Den Vorschlag einbringen wollte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Er ist Personalreferent. Auf dem entsprechenden Papier steht als Begründung „auf ausdrücklichen Wunsch“ der direkten Vorgesetzten besagter Mitarbeiter. Im Rathaus rumort es deshalb. Nicht nur weil die verlängerten Mitarbeiter jungen Neuaufnahmen den Weg verbauen, sondern auch weil ältere Mitarbeiter deutlich mehr kosten als jüngere – und das in diesem Fall gar nicht nötig wäre, da besagte Mitarbeiter ohnehin ihr Auslangen mit der Pension gefunden hätten. Weiters ist der normale Abgang von pensionsfähigen Mitarbeitern eine Entlastung für das Stadtbudget, da die Stellen nicht unbedingt nachbesetzt werden müssten.
Keine Mehrheit – Präzendenfall für Verlängerung von Magistratsdirektor Jost?
Scheider hat den Punkt aber mangels Mehrheit im Stadtsenat wieder von der Tagesordnung genommen. Zu stark sei das Gegengewicht von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), aber auch von FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz gewesen. Über den Flurfunk im Rathaus geht jedoch bereits, dass die drei Verlängerungen als Präzedenzfall geschaffen werden sollten, um Magistratsdirektor Peter Jost ebenso über dessen Pensionsantrittsalter verlängern zu können. Dem Vernehmen nach will sich Jost bitten lassen zu bleiben. Aber nicht alle wollen ihn. Das Team Kärnten soll dafür sein, die SPÖ und die FPÖ dagegen. Auf dem Posten des Magistratsdirektors hat es die Stadtpolitik jahrelang, auch nun unter Scheider, verabsäumt, einen Nachfolger Josts aufzubauen. Auf Jost, er wird nächstes Jahr 65, hat sich im Magistrat das Wissen um Prozesse und Abläufe konzentriert. Er hat sich damit in eine Art Rang der Unabkömmlichkeit gebracht. Man ließ ihn aber auch gewähren, anstatt einen jungen Stellvertreter aufzubauen.
Die Personalvertretung hätte mit der Verlängerung auch keine Freude gehabt: „In einem solchen Fall müsste man die Vertragsbediensteten-Ordnung ändern, damit das für alle Mitarbeiter gilt“, sagt Christian Schneeweiss. „Der Zentralausschuss hat sich klar dagegen ausgesprochen.“
„Weihnachtsgeschenk“ für Martin Strutz
Der ehemalige FPÖ-Politiker Martin Strutz fällt die Karriereleiter hinauf: Er soll mit 1. Jänner provisorisch die Stabsstelle „Aufgaben-, Strukturreform und Innovation“ leiten. Berufen wurde er von Jost.
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Foto: Stadt Klagenfurt
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