Zeugenaussage: Scheider soll 10.000 Euro Wahlkampf-Spende von Orasch erhalten haben. Jonke wird “zweckwidrige Verwendung” vorgeworfen

Jonke und Scheider (v.l.) (c) APA / Peter Lindner
Jonke und Scheider (v.l.) (c) APA / Peter Lindner

Patrick Jonke sei “etwas angepisst” gewesen, “weil er selbst auch in Vorleistung für SCHEIDER wegen des Wahlkampfes getreten war und noch kein Geld erhalten hat”, sagte der Zeuge zur Staatsanwaltschaft. Auf Seite eins dieser Zeugen-Einvernahme steht unübersehbar “Strafsache gegen Patrick JONKE”. Wegen Paragraf 153 Strafgesetzbuch. Das heißt: Wegen Untreue.

Verfasser des 9-Seiten-Dokuments ist die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Und die Zeugenaussage könnte noch Folgen haben. Denn gegen Jonke wird bereits in der sogenannten Überstunden-Causa ermittelt. Der 33-Jährige ist Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), gleichzeitig auch Klubchef der Partei und Gemeinderat. Er wird in der Überstunden-Causa als Beschuldigter geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Jonke spricht von “15,9 Stunden”, die falsch abgerechnet worden seien. Das teilte er der Kleinen Zeitung am 10. Juli 2024 mit. Er habe das aber im Nachhinein richtig gestellt, so Jonke in seiner Darstellung.

“Klagenfurter Investor” könnte Immo-Tycoon Franz Peter Orasch sein

Nun könnte Jonke neues Ungemach drohen. Und nicht nur ihm. Wie der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz, im Juli in der Kleinen Zeitung sagte, hemme eine mögliche Spende eines “Klagenfurter Investors” eine Diversionsmöglichkeit für Jonke in der Überstunden-Sache. Bei dieser Spende könnte es sich um eine 10.000-Euro-Zuwendung von Immobilien-Tycoon und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch an das Team Kärnten handeln.

Das geht aus der brisanten Zeugenaussage hervor, die Mediapartizan vorliegt. Es dreht sich darin alles um die Gemeinderatswahl 2021 und darum, dass Scheider offenbar Geld für den Wahlkampf gebraucht habe. Deshalb, so der Zeuge, habe der heutige Bürgermeister damals bei Orasch angeklopft.

Zwei Treffen zwischen Scheider und Orasch

Es habe zwei Treffen zwischen Scheider und Orasch gegeben, erklärt der Zeuge. Bei diesen Treffen seien auch Jonke und der Zeuge selbst dabei gewesen. Die Treffen hätten in Oraschs “Büroräumlichkeiten in der Villacherstraße (sic!) in Klagenfurt” stattgefunden. Dort soll Scheider Orasch mitgeteilt haben, “dass er für die Bürgermeisterwahlen 2021 kandidieren werde”. Aber nicht mehr für die FPÖ. Er wolle selbst etwas auf die Beine stellen. Die beiden Termine mit Orasch seien im Sommer 2020 über die Bühne gegangen. Und Scheider soll offenbar selbst um Geld bei Orasch nachgefragt haben: Nach allgemeinem Smalltalk, so der Zeuge, “fragte Scheider, ob eine Unterstützung möglich wäre”.

Zeuge unter Wahrheitspflicht

Von Orasch habe es zuerst keine eindeutige Zusage gegeben. Die beiden Besprechungen hätten je eine Stunde gedauert. In der Folge soll Scheider von Orasch kontaktiert worden sein. Mit der Botschaft, “dass Herr Orasch EUR 10.000,00 als Unterstützung für den Wahlkampf gebe”. Das habe Scheider dem Zeugen damals so mitgeteilt. Bei diesem handelt es sich um einen Insider. Er ist Mediapartizan namentlich bekannt. Der Zeuge stand bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft unter Wahrheitspflicht. Falschaussagen sind strafbar.

Bote soll Scheider das Geld überbracht haben

Die 10.000 Euro, die Orasch gespendet haben soll, seien dann von einem Mittelsmann an Scheider überbracht worden. Dieser Bote soll “eine Funktion im Unternehmen von Herrn ORASCH” gehabt haben. Der Zeuge nennt auch seinen Namen.

Zeugenaussage belastet Jonke schwer

“Scheider hat die EUR 10.000 in bar wiederum an Herrn Patrick JONKE übergeben und JONKE hat diesen Betrag auf eine Prepaid-Kreditkarte von [einer Vertrauten Jonkes] einbezahlt.” Mit dem Geld seien dann “Facebook-Marketingaktivitäten” bezahlt” worden, die Scheider im Wahlkampf schalten habe lassen.

Spende ist Teil der Ermittlungen gegen Jonke

Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse bestätigt auf Anfrage, dass die mögliche Spende Oraschs Teil des Verfahrens gegen Jonke ist. Von der Staatsanwaltschaft wird auch bestätigt, dass die hier beschriebene Zeugenaussage, durch die Jonke belastet wird und Scheider in fragwürdigem Licht erscheint, tatsächlich stattgefunden hat. Die Behörde spricht von möglicher “zweckwidriger Verwendung” der Spende durch Jonke. Damit könnte die vom Zeugen angegebene Buchung der Spende auf die Prepaid-Karte der Jonke-Vertrauten gemeint sein.

Neben der möglichen Spende Oraschs soll es eine weitere eines anderen Unternehmers über 5.000 Euro gegeben haben.

Hat Scheider mit Spende privaten PKW reparieren lassen?

Wie eingangs erwähnt, soll Jonke “angepisst” gewesen sein, weil Scheider eine weitere mögliche 5.000-Euro-Spende eines bekannten Klagenfurter Bauunternehmers dafür eingesetzt habe, “seinen privat PKW reparieren” zu lassen. “SCHEIDER fuhr damals einen BMW 503 (sic!) Kombi”, so der Zeuge. (Gemeint war wahrscheinlich ein BMW 530) Offenbar, das lässt sich aus der Zeugenaussage schließen, habe Jonke wegen seiner Vorleistung einen Rückfluss aus der Spende erwartet. Scheider soll das Geld aber bei der Firma “Lucky Car” für besagte Reparatur seines Wagens ausgegeben haben. Das alles habe Jonke dem Zeugen “vermutlich noch im Jahr 2020 mitgeteilt”.

Jonke dementiert Spende

Bei Lilihill war weder am Hauptanschluss der Firma jemand zu erreichen, noch hob die Presseagentur ab. Bürgermeister Christian Scheider war telefonisch nicht erreichbar. Dafür aber Jonke: Der Büroleiter des Bürgermeisters dementiert eine Spende Oraschs. “Die hat es nicht gegeben.” Die hier beschriebene Zeugenaussage überrascht Jonke, der sagt: “Ich kenne diese Aussage nicht.” Auch auf die mögliche Spende des Bauunternehmers sagt Jonke: “Nein.” Es sei kein Geld geflossen. Vom möglichen Einsatz des Geldes für Scheiders Privat-PKW “weiß ich nichts”.

Bei Untreue droht mitunter eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr. Wenn der Schaden 5.000 Euro übersteigt, beträgt der Strafrahmen bis zu drei Jahre. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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1 Kommentar

  1. Wenn jetzt noch jemand glaubt, die Vergleichszahlung an Jost wird aus den Taschen der TIK Clubmitglieder bezahlt, ist überzeugt davon dass der Osterhase gefärbte Eier legt. Es ist genug. Treten sie zurück Herr Bürgermeister.

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