Es dürfte einer der ersten vom neuen Stadtrechnungshof-Direktor Michael Pignitter unterschriebenen Prüfberichte sein. Das Papier ist noch vertraulich und unveröffentlicht. Mediapartizan.at hat ihn vorab gelesen. Und das Papier wartet mit einem kuriosen Bonmot auf.
„Letzte Ölung“
Überprüft wurde vom Rechnungshof der Stadt Klagenfurt (vorher Kontrollamt) die Mechanische Werkstatt innerhalb der Klagenfurt Mobil GmbH (KMG). Letztere gehört den Stadtwerken (STW) und der Stadt Klagenfurt gemeinsam. Die Mechanische Werkstatt repariert und wartet alles vom Rasenmäher über Dienst-PKW und Nutzfahrzeuge bis hin zu Bagger, die im Besitz der Landeshauptstadt sind. Am 21. April 2022 geht beim Stadtrechnungshof (StRH) ein anonymer Hinweis ein. Ein Ford Transit, also ein Transporter aus der Fuhrparkflotte der Stadt, sei durch die Beigabe von falschem Motoröl kaputt gewartet worden. Wonach der StRH dem Vorwurf nachgeht und sich herausstellt: Es stimmt. Die Mechanische Werkstatt musste zerknirscht zugeben, ein von Ford nicht freigegebenes Motoröl verwendet zu haben, weshalb sich eine Zahnriemen-Aushärtung und folglich ein Motorschaden ergaben.
Vorwurf: Nicht marktübliche Reparaturpreise
Der StRH ging auch dem Vorwurf nach, die Mechanische Werkstatt verlange für Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Stadtfahrzeugen und -maschinen Preise, die über dem Marktniveau liegen. Im Prüfzeitraum 2020 und 2021 gab die Stadt für den Komplex Wartung, Instandhaltung und Reparatur fast 3,7 Millionen Euro aus. Die Prüfer stellten diesbezüglich einen Fragebogen zusammen, der von den (internen) Kunden, den sogenannten Fahrzeug haltenden Abteilungen des Magistrats, auszufüllen war. Eine der Fragen lautete: „Besteht Ihrer Einschätzung nach ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis (verrechnete Leistungsstunden)?“
Preis-Leistungsverhältnis zu fast 40 Prozent negativ bewertet
Diese Frage wurde von den Magistratsabteilungen überaus kritisch beantwortet. In einer Antwortspanne von „Voll und ganz zufrieden“ bis „Völlig unzufrieden“ sagten nur 21 Prozent der Abteilungen, sie seien „Zufrieden“. 24 Prozent waren „Unzufrieden“ und 15 „Völlig unzufrieden“ mit dem Preis-Leistungsverhältnis. Womit auf die Frage in Summe fast 40 Prozent der Abteilungen negativ reagierten. Die Kategorien „Voll und ganz zufrieden“ und „Sehr zufrieden“ erhielten überhaupt keine Zustimmung. Bei 40 Prozent war „keine Beurteilung möglich“. Die fehlenden Prozentpunkte auf 100 sind nicht ausgewiesen.
„Sechs Abteilungen bemängelten überhöhte Verrechnungen gegenüber einer marktüblichen Preisgestaltung“, ist dem Bericht zu entnehmen. Die Werkstatt konterte: „Ist der Preisvergleich mit den Billigstbietern, die sich aber nur auf einzelne Produkte spezialisieren, wirklich aussagekräftig? Es sollte berücksichtigt werden, dass in der Mechanischen Werkstatt vom Rasenmäher, PKW, leichte NFZ über LKW’s (sic!) mit Sonderaufbauten bis zum Bagger alles instandgesetzt wird.“
Dürftiges Ergebnis im Vergleich mit privaten Anbietern
In anderen Teilbereichen schneidet die Werkstatt positiver ab. In einer ganz speziellen Frage gibt es aber einen deutlichen Dämpfer: „Wie würden Sie die KMG-Werkstätte im Vergleich mit anderen privaten Werkstätten beurteilen?“ Hier gibt es keinen einzigen Prozentpunkt für „Besser“. Es votierten 37 Prozent für „Gleich gut“, aber auch 30 Prozent für „Schlechter“. Den Fragebogen erhielt auch die Führungsebene der Mechanischen Werkstatt zum Ausfüllen. Wenig überraschend: „Die Eigensicht fiel zu meist eine Stufe besser aus als die Kundensicht“, erklärt der StRH im Bericht. Die Entwicklung der Werkstatt seit der Eingliederung in die KMG bewertete der StRH jedoch als zufriedenstellend. Die Reparaturleistungen an sich seien auch positiv zu beurteilen.
Bei der Preisfrage bleibt StRH kryptisch
Beim Vorwurf nicht marktkonformer Preise bleibt der StRH kryptisch. Einerseits schreibt er, „sofern die Leistungsverrechnung beurteilt werden konnte, wurden auf Grund der verrechneten Leistungsstunden einzelne Abrechnungen über dem allgemeinen Marktniveau eingestuft.“ Andererseits: „Die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zur Anwendung gekommenen Stundensätze befanden sich durchaus auf Marktniveau.“ Sie betrugen 86 Euro (2020) bis 92 Euro (2022), was eher niedrig zu sein scheint. Und weiter: „Auf Grund der Vielfalt der zu servicierenden unterschiedlichsten Fahrzeug-, Maschinen- und Gerätetypen war ein Vergleich der mechanischen Werkstätte mit einer entsprechenden Spezialwerkstätte nicht unmittelbar möglich.“
4.000 Euro und Kritik am Rechnungswesen
Der oben erwähnte Ford Transit wurde letztlich über das Dorotheum um 4.000 Euro verkauft. Vergleichbare Fahrzeuge ohne Motorschaden befänden sich beim Listenpreis auch in dieser Spanne bzw. leicht darüber (4.000 bis 7.000 Euro), wie der StRH nachrecherchierte. Die Kontrollore kritisierten aber die Abteilung Rechnungswesen, da diese Rechnungen für das Fahrzeug nicht lange genug aufbewahrt hatte. Rüffel auch für die Mechanische Werkstatt, die die behördliche Abmeldung des Fahrzeugs viel zu spät ans Rechnungswesen kommuniziert hatte, wodurch weiterhin Versicherungsaufwand zu bezahlen war. Der letztlich aber gutgeschrieben wurde.
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