Dass der Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) ein Arbeitstier ist, ist vielen Beobachtern des Magistrats Klagenfurt bekannt. Patrick Jonke hat ein überdurchschnittliches Arbeitspensum. Dass der Steuerzahler für Jonkes Mehrarbeit mitunter auch tief in die Taschen greifen muss, ist gleichsam kein Geheimnis mehr seitdem virulent wurde, dass Scheiders Büroleiter die Stadt von Dezember 2021 bis März 2022, in nur vier Monaten also, gut 84.000 Euro an Gehältern, Überstunden, Urlaubsausgleichszahlungen und anderen Entschädigungen gekostet hat. Zusammengefasst wurde das alles in Leasingraten: Jonke arbeitete vor seiner Übernahme in den Stadtdienst als Leasingkraft im Rathaus. Mit der Leasingagentur, die an Jonke mitverdiente, waren für diesen monatlich 8.415 Euro an Kosten für einen Umfang von 40 Wochenstunden vereinbart worden. Jonke ist daneben noch Gemeinderat der Stadt und erhält dafür einen separaten Bezug.
Überstunden für „Starnacht am Wörthersee“
Die „Kleine Zeitung“ publizierte kürzlich Jonkes Überstundenanzahl von 691 Einheiten. Mediapartizan.at veröffentlicht nun erstmals Details aus dem geheimen Bericht des Stadtrechnungshofs, wofür Jonke die geleisteten Überstunden ausbezahlt worden sind. Die Prüfer, denen ihre Arbeit bisweilen nicht gerade erleichtert wurde, haben Jonkes Tätigkeiten „geclustert“, wie es in dem Bericht heißt. 33 Prozent der Überstunden einer gezogenen Stichprobe (hier stand ursprünglich „230 Einheiten“, was sein könnte, wenn man auf das Gesamte schließt, aber nicht zwingend sein muss) verbrachte Jonke in „Terminbegleitung“ des Bürgermeisters. Und zwar bei „Besuchen“ am „Benediktinermarkt (mehrfach)“. Oder in Scheiders Schlepptau am „Afterwork-Markt“, der sich bekanntlich ebenso am Benediktinermarkt befindet. Auch hier gab Jonke „mehrfache“ Besuche an. Auch bei „Public Viewing-Veranstaltungen (mehrfach)“ wurden von Jonke Überstunden geleistet. Oder bei „Geburtstagsfeiern“ bzw. bei „Besuchen“ von „Feuerwehr-Sommerfesten“. Oder: „Bieranstich Gaudepark“. Und nicht zuletzt verbuchte Jonke auch für den Besuch der „Starnacht am Wörthersee“ Überstundenleistungen. Immer unter dem Titel „Terminbegleitung“ des Bürgermeisters.
In concreto hieß das in der Erklärung Jonkes: Scheider sei bei Veranstaltungen „bei der Kommunikation unterstützt worden, sowie eine Aufnahme und Bearbeitung von Interventionen“ sei erfolgt. Außerdem habe Jonke „an Veranstaltungen und Ansprachen teilgenommen, Interviews und Ansprachen teilweise organisiert, Würdigungen der Leistungen der Feuerwehr unterstützt und sich um Geschenke für Geburtstagsfeiern gekümmert“. Auch das Erstellen und „Postings auf verschiedenen Social-Media-Plattformen“ sei „übernommen worden“, schreiben die Prüfer auf Selbstauskunft Jonkes hin. Ebenso habe der Büroleiter als Chauffeur Scheiders und als Bindeglied zwischen Polizei, Ordnungsamt und Veranstalter während der Corona-Pandemie fungiert.
Überschneidungen mit persönlicher Referentin Scheiders
Die Kontrollore waren von Jonkes Erklärungen offenbar aber nicht restlos überzeugt, jedenfalls recherchierten sie umfänglich: Sie fragten bei der ebenfalls im Scheider-Büro werkenden persönlichen Referentin nach, was diese für den Bürgermeister leiste. Die Befragte teilte per E-Mail mit, dass auch sie „Terminbegleitung des Bürgermeisters“ absolviere. Und es gab noch weitere Überschneidungen mit Jonkes Engagement: „Fotografieren auf Veranstaltungen (Hauptsächlich Bilder und Videos für Social-Media-Kanäle)“, „Bearbeitung der Social-Media-Kanäle“, „Bearbeitung der laufenden Interventionen“, „Vorbereitung/Abholung der Ehrengeschenke“ und „Fahren des Dienstwagens bei diversen Veranstaltungen“.
Durchschnittliche monatliche Kosten von mehr als 18.200 Euro für Jonke
43 Prozent der Überstunden (fast 300) erbrachte Jonke während seiner „Bürotätigkeiten“, 14 Prozent (fast 100) für „Terminvorbereitungen“. Zehn Prozent (fast 70) gingen für „Sonstiges“ drauf. Der Rechnungshof errechnete für Jonke durchschnittliche monatliche Kosten von mehr als 18.200 Euro während des Prüfzeitraums (von März 2021 bis März 2022). Für Jonkes Leasingverhältnis allein gab die Stadt in dieser Zeit fast 205.000 Euro an Aufwendungen aus. 62.000 Euro davon waren Überstundenkosten.
Jonke ließ seinen Anwalt, den bekannten Juristen Michael Sommer, eine Stellungnahme zum Bericht der Stadtprüfer formulieren. Sommer betonte, dass Jonke „nur einen Bruchteil des Betrages von € 204.535,14, nämlich angemessen lediglich rund € 66.556,- netto verdient“.
Sommer schrieb weiters, dass Jonke „auf Grund seiner Funktion und Aufgaben automatisch eine intensive Arbeitszeit und damit eine deutlich höhere Überstundenanzahl als andere“ habe. „Eine genehmigte Auszahlung erfolgte unterjährig, weil ein Abbau auf Grund der intensiven Beschäftigung auszuschließen war“.
Trennung zwischen Anstellung und politischer Tätigkeit
Der Rechnungshof, er kann nur Empfehlungen aussprechen, mahnte in dem Papier eindringlich, schärfer auf Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten zu achten. Den Kontrolloren war wie erwähnt die Arbeit nicht leicht gemacht worden: Sie erhielten für eine Datenbank, in die sie Einsicht nehmen wollten, von der Personalabteilung mit Rückendeckung des Magistratsdirektors keine „generelle Freischaltung“. Der Magistratsdirektor schrieb dem Stadtrechnungshof, dass aber „jederzeit in Entsprechung des Klagenfurter Stadtrechts eine Zurverfügungstellung von Daten aus der Gleitzeit zum Zweck der Durchführung einer Überprüfung im Einzelfall“ möglich sei. Außerdem habe „der Magistratsdirektor die Leasingkraft [Jonke] darauf hingewiesen, dass die politische Tätigkeit von der dienstlichen Funktion zu trennen“ sei, „woran sich die Leasingkraft nach bestem Wissen und Gewissen halte“.
Jonke selbst verweist auf Anfrage auf die Stellungnahme seines Anwalts und sagt: „Es obliegt dem Bürgermeister zu entscheiden, wo er mich braucht. Und wenn er mich gebraucht hat, war ich bei Veranstaltungen dabei.“ Zu den Überschneidungen zwischen seiner städtischen Anstellung und der Politik sagt er: „Es gab von den ganzen Überstunden nur 15 Stück, bei denen es sich um eine Überschneidung handelte. Die habe ich sofort zurückgezahlt. Das sind nur 0,75 Prozent der gesamten Überstunden gewesen.“ Die Mehrstunden waren Jonke von der Magistratsdirektion genehmigt worden.
Gegen Jonke wird wegen des Verdachts unrechtmäßig bezahlter Überstunden derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Für ihn gilt selbstredend die Unschuldsvermutung.
Es wirkt nicht gerade vertrauensfördernd, wenn leitende Mitarbeiter Stellungnahmen zu ihrer herkömmlichen Tätigkeit gegenüber ihrem Arbeitgeber vom Anwalt beantworten lassen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wer den Anwalt von Jonkr bezahlt.
Jessas, jetzt hat mei Hund die teure Wurscht aufgfressn, die i ihm zum Aufpassn geben hob!
Aber er is jo so a liaba Hund, i konn ihm gor nicht bös sein.
Kaf i holt a neie Wurscht zum Aufpassn firn Hund!
Hoffentlich ist Hase kein Hund, denn für Jonke ist nicht einmal der Steuerzahler ein Mensch – der Hund verreckt allein daheim!!!
Hoffentlich ist Hase kein Hund, denn für Jonke ist auch der Steuerzahler kein Mitmensch, der Hund verreckt allein, daheim!!!