Wäre die Stadt Klagenfurt ein ordentlicher Kaufmann, hätte diese Firma wohl nur eine überschaubare Lebensdauer. Zumindest wären die Zustände, die nun der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) im Immobilienmanagement der Stadt entdeckte in der Privatwirtschaft nur schwer vorstellbar. Das Prüferteam förderte in einem noch unveröffentlichten Rohbericht, der Mediapartizan.at vorliegt, geradezu bizarre Schlampereien und Geschäfte zu Lasten des Steuerzahlers zutage.
Grundstücksverkauf Daumen mal PI
Wenn es um Steuergeld geht, scheint der Euro eher locker zu sitzen. Geschehen bei städtischen Grundstücksverkäufen. In Hörtendorf verkaufte die Stadt von 2017 bis 2020 knapp 30 Baugründe. Der Stadtsenat (!) „legte den Grundstückspreis im Jahr 2015 einheitlich mit 98 Euro pro Quadratmeter fest“. Damit spielte die Politik Sachverständiger eines Gutachtens, das sie nie einholte.
112.000 Euro in den Wind geschrieben
Dass Politik eben nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit funktioniert, zeigt auch folgender Fall: In der Klagenfurter Zwazingerstraße wurde ein bebautes Gewerbegrundstück von der Stadt verkauft. Diesmal ließ sie einen unabhängigen Sachverständigen ein Verkehrswertgutachten erstellen. Doch das wurde schlicht ignoriert: Statt der gutachterlichen 332.300 Euro „verklopfte“ die Stadt das Grundstück beim Schlachthof um schlanke 220.500 Euro. Differenz zu Ungunsten des Steuerzahlers: Gut 112.000 Euro. Oder „34 Prozent unter dem im Gutachten ausgewiesenen Verkehrswert“, moniert der LRH.
Gleicher Verkäufer – zwei unterschiedliche Preise
Doch es wird noch rätselhafter: Auch die UZ Immobilienbesitz GmbH steht im Eigentum der Stadt. Und auch sie führt, wie die Stadt (über die Immobilienverwaltung) Grundstücksgeschäfte durch. Während aber die UZ 60 Euro pro Quadratmeter für ein Gewerbegrundstück verlangte, kostete bei der Mutter der Quadratmeter nur 55 Euro. Der LRH errechnete, dass die Stadt durch diese Minderbepreisung in den Jahren von 2018 bis 2021 rund 305.000 Euro verlor.
Stadt vergaß auf 45.000 Quadratmeter
In einem Abgleich des Anlagenverzeichnisses der Stadt mit dem Grundbuch fanden die Kontrolleure von LRH-Direktor Günter Bauer heraus, dass das Rathaus rund 45.000 Quadratmeter „vergessen“ hatte. Flächen des Wölfnitzbachs, in der Feldkirchner Straße, der Fischlstraße und eine Waldfläche in Nagra fehlten im Anlagenverzeichnis. Dafür schrieb die Stadt Grundflächen von rund 31.100 Quadratmeter ins Anlagenbuch, die ihr zivilrechtlich gar nicht gehörten. Lediglich: „Aus den Beschreibungen im Anlagenverzeichnis konnte teilweise auf eventuelle Rechte der Landeshauptstadt geschlossen werden (…).“
Doppelt gemoppelte Liegenschaften
Der LRH fand in den Unterlagen der Stadt auch 27 Grundstücke, die doppelt erfasst wurden. Durch diese Doubletten „wies die Landeshauptstadt ihr Vermögen um 672.000 Euro zu hoch aus“. 20 Grundstücke des Anlagenverzeichnisses wurden auch „mehrfach mit unterschiedlichen Buchwerten und Flächen“ ausgewiesen. Das heißt: „Die Landeshauptstadt wies damit ihr Vermögen in Bezug auf diese 20 Liegenschaften um 10,24 Millionen Euro zu hoch aus.“ Die Grundstücke standen nämlich mit 27,09 Millionen Euro Buchwert im Anlagevermögen. Bereinigt waren sie nur mehr 16,9 Millionen wert.
Amtsgebäude Domplatz: Nutzwertgutachten degradiert Stadt
2019 kaufte die Stadt von der Pletzer-Gruppe 40,7 Prozent des Amtsgebäudes am Klagenfurter Domplatz. Der Deal ist heftig umstritten, da das Haus sanierungsbedürftig ist und über 34 Millionen Euro investiert werden müssten. Einige Zeit nach dem fragwürdigen Deal wurden die Eigentumsverhältnisse neu gemischt. Und zwar nach einem Nutzwertgutachten, das zulasten der Stadt ausging: Danach verlor der Steuerzahler plötzlich 8,4 Prozent Eigentum am Amtsgebäude (von 62,2 auf 53,8 %). Das Eigentum der Klagenfurt Immobilien KG stieg durch die Neuverteilung jedoch nur um 2,7 Prozent (von 15,1 auf 17,8 %). Durch die prozentuelle Degradierung verlor die Stadt bezogen auf den Kaufpreis, den sie für die Pletzeranteile leistete, fast 1,5 Millionen Euro.
Gewinner des Nutzwertgutachtens war der Bauunternehmer Walter Mosser mit seiner Mobet Beta GmbH: Seine Anteile stiegen von 22,7 auf 28,4 Prozent.
Den Bürgern entsteht ein Verlust, den Käufern ein Vorteil – und das ganze offenbar wissentlich… klingt nach Amtsmissbrauch
Genau, cui bono? Eine unglaubliche Geschichte, Millionen an Steuergeld werden versenkt… dafür wird der Stellenplan im Magistrat mal wieder ausgeweitet und Parteifreunde versorgt bzw. keinerlei Aktivitäten in Richtung Verschlankung aufgenommen. Amtsmissbrauch oder Beamtenbestechung wären zu prüfen – das sollte doch ein Offizialdelikt sein und die Staatsanwaltschaft wird nach dem Rechnungshofbericht von sich aus tätig? Dasselbe beim Kauf der Rohrergründe, die über Nacht um 1 Mio. Euro teurer wurden und die Stadt hat mir nichts dir nichts gezahlt. Wo ist die WKStA?
Wie viele Projekte diese Stadtregierung in den letzten Jahren an die Wand gefahren hat ist unglaublich – vom Hallenbad über den überteuerten Domplatzgebäudekauf, über die überteuerten Rohrer-Gründe, über die jüngsten Klagenfurt Wohnen Skandale, über einen überbesetzten Magistratspersonalstand mit Scheider Parteifreunden, über einen überbezahlten Magistratsdirektor (wie ist eigentlich die Zwischen-Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz eingestuft? Hat sie weiterhin Anspruch auf ein Magistratsdirektorengehalt durch Zulagen etc. nachdem sie zwischenzeitlich auf dieser Position war?) usw. usw. Der Schaden übersteigt wahrscheinlich weit die 100 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren. Neuestes Beispiel ist die mögliche Schließung des Seniorenheim Hülgerthpark… die nächste finanzielle und politische Bankrotterklärung…. Man müßte eine Zusammenstellung aller dieser Wahnsinnsaktionen mit geschätztem Schaden machen…