Eine Lawine losgetreten hat offenbar der heutige Bericht von Mediapartizan.at, wonach die finanzielle Situation der Stadt Klagenfurt als hochproblematisch einzuordnen ist. Der Redaktion liegen Unterlagen vor, die vermuten lassen, dass die Stadt 2025 unter Umständen kein Budget mehr erstellen wird können. Die Lage der Kärntner Landeshauptstadt ist ernst. Die Gemeindeaufsicht beim Land Kärnten verlangte bereits Ende August einen aktuellen Finanz-Situationsbericht. Und der fällt nicht rosig aus. Im Gegenteil.
ÖVP stimmte Budget nicht zu
Fast 48 Millionen Euro Minus soll der Nettofinanzierungssaldo betragen. Das ist jene Kennzahl, die im Fall eines Plus dazu führt, dass Schulden abgebaut oder Reserven angespart werden können. Wenn sie allerdings im Minus ist, führt das im besten Fall zu Vermögensabbau, im schlimmsten Fall zu Kreditaufnahmen. Die Klagenfurter ÖVP und auch die Neos schlagen nun Alarm. Die VP “hat diesem Budget im Gemeinderat nicht zugestimmt und sieht sich nun (…) bestätigt”. Die Türkisen, so Klubobmann Julian Geier in einer Presseaussendung, hätten “darauf hingewiesen, dass vom seinerzeitigen Stadt-Vize Liesnig beim Budget nicht die richtigen Zahlen kommuniziert wurden”. Was Liesnig vehement zurückweist: “Die Fakten sprechen für sich. Wir haben Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet.” Was die ÖVP von sich gebe, “ist die Unwahrheit. Das Maß ist voll, das entbehrt jeder Grundlage”, so Liesnig, der im Juni zurückgetreten ist.
Neos drohen rechtliche Schritte an
Auch die Neos haben dem Budget nicht zugestimmt. Parteichef Janos Juvan fordert den Bürgermeister in einem offenen Brief auf, “das Versteckspiel zu beenden und sofort eine Sitzung des Gemeinderats einzuberufen, in der transparent dargelegt wird, wie es um die Finanzen der Stadt tatsächlich steht”. Sollte Scheider dieser Forderung “nicht binnen sieben Tagen nachkommen, werde ich alle rechtlichen Schritte im Detail prüfen, die möglich und notwendig sind, um weiteren Schaden von der Stadt Klagenfurt abzuwenden”.
Zu angeblich hohen Treueprämien für zu pensionierende Mitarbeiter haben sich beide Parteien nicht geäußert.
Man kann nur hoffen, dass die Neos als Kontrollpartei hier auch wirklich agieren und liefern. Hier muß ein Exempel statuiert werden – Verwaltungsführungskräfte und Politik sind in die Pflicht und Haftung zu nehmen. Wo ist der Herr Köfer jetzt eigentlich?? Macht sonst zu jedem Sch.s eine Pressekonferenz, für sonst ist diese Partei ohnehin zu nichts gut – aber wir dürfen die Herren mit Steuergeld durchfüttern. Bei seinem Parteifreund Hr. Scheider & Co hält er gerne die Klappe…