Es hat nur knapp 24 Stunden gedauert, bis heute, Mittwoch, Stefan Reichelt in die Offensive gegangen ist. Reichelt ist Managing Partner der Blue Danube Executive Search. Das Wiener Unternehmen war mit der Suche nach dem neuen Magistratsdirektor für Klagenfurt betraut, nachdem der Gemeinderat den vorigen Magistrats-Chef Peter Jost am 5. Dezember freigestellt und mit Ende letzten Jahres abberufen hatte. Jost geht dagegen gerichtlich vor, da er auf eine ihm gewährte Dienstverlängerung bis 2025 pocht, die jedoch von der Kärntner Gemeindeaufsicht für nichtig erklärt wurde. Im Jost-Prozess geht es um Gehälter und Überstunden von weit über 600.000 Euro.
Vor etwas mehr als 24 Stunden hatten gestern, Dienstag, die Bürgermeisterpartei Team Kärnten (TK), die ÖVP und die Grünen in einer Pressekonferenz ihre Ablehnung für den derzeit mit knapper Gemeinderatsmehrheit aussichtsreichsten Kandidaten Jürgen Dumpelnik signalisiert. Dumpelnik, er war steirischer Landtagsdirektor, ging zusammen mit dem Ebenthaler Amtsleiter Michael Zernig als Erstgereihter aus dem von der Blue Danube organisierten Hearingverfahren hervor. Beiden wird eine Nähe zur SPÖ nachgesagt, Dumpelnik eine sehr starke. Ihn verbindet auch eine persönliche Freundschaft mit Klagenfurts SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig, mit dem er auch eine Firma hatte, aus der sich Liesnig bei seinem Amtsantritt verabschiedete. Dumpelnik ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender bei den Klagenfurter Stadtwerken (STW). Dritter des Bewerbungsverfahrens wurde Manager Karl Klein, dem eine ÖVP-Nähe attestiert wird.
Fell vergeben bevor der Bär erlegt war?
Bei der gestrigen Pressekonferenz legten sich TK, ÖVP und die Grünen klar gegen Dumpelnik fest. TK-Klubobmann Patrick Jonke berichtete davon, dass die SPÖ im Vorfeld schon magistrale Direktorenposten vergeben wollte, sollte das TK der Inthronisierung Dumpelniks zustimmen. Drei Direktorenposten sollte Rot bekommen, zwei das TK. Diese Direktoren hätten unter einem Magistratsdirektor Dumpelnik das Rathaus gemanagt. „Aber da machen wir nicht mit“, sagte Jonke. Er könne sich Zernig als Magistratsdirektor vorstellen, nicht aber Dumpelnik. ÖVP-Klubobmann Julian Geier erzählte von ähnlichen Angeboten der SPÖ an die ÖVP für die Zustimmung zu Dumpelnik. Jonke will sogar Kuverts mit den gefallenen Namen für die Direktorenposten bei einem Notar hinterlegen, um später, sofern es diese Personen werden, den Nachweis zu erbringen, dass es das SPÖ-Angebot gegeben habe.
Auch Grünen-Bundessekretärin Olga Voglauer sprach sich gegen Dumpelnik aus. Gleich wie Geier kritisierte auch sie das Vergabeverfahren als „intransparent“. Geier nannte es gar ein „Subjektivierungsverfahren“ und sprach von „Postenschacher“ bei der SPÖ. Zudem sei der Gerichtsgang mit Jost abzuwarten. Geier präferiert nach eigenen Angaben Klein.
Reichelt: „Verleumdungen und Gerüchte“
Und nun kommt wieder Stefan Reichelt ins Spiel: Dem Blue-Danube-Manager explodierte aufgrund der Berichterstattung heute offenbar der Kragen. In einem E-Mail an Bürgermeister Christian Scheider und den gesamten Stadtsenat macht er seinem Ärger Luft: „Wenn Situationen bewusst falsch dargestellt werden, Verleumdungen und Gerüchte gestreut werden oder Sachverhalte aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist für uns eine Grenze überschritten“, schreibt er an die Klagenfurter Stadtregierung. Er halte fest, dass „wir im Verfahren keine Personen bevorzugt behandelt und auch keine Hearing-Fragen im Vorfeld an irgend jemanden weitergegeben“ haben. Dazu gab es immer wieder Spekulationen, da Dumpelnik beim Hearing im sogenannten rechtlichen Teil nach Angaben von beisitzenden Beobachtern überzeugend wirkte. Was auch für Zernig gilt. Die Objektivierungskommission war mit Scheider, den Magistratsdirektoren von Graz, Salzburg und Wels bzw. mit dem stellvertretenden Landesamtsdirektor Markus Matschek bestückt.
Rechtliche Schritte
Als nächstes wolle Reichelt „die Anschuldigungen und ruf- und geschäftsschädigenden Verleumdungen gegen unser Unternehmen an unseren Anwalt übergeben“. Man behalte sich „rechtliche Schritte gegen jene Personen vor, die diese verbreiten“, schließt Reichelt im Mail.
Wie heute bekannt wurde, hat Scheider Anweisung gegeben, das Vergabeverfahren durch die Magistratsdirektion und die interne Revision prüfen zu lassen. Die SPÖ beharrt auf Dumpelnik. Er hat durch die roten Stimmen und jene der FPÖ und der Neos eine knappe Mehrheit. Die Neos wollen jedoch eine Befristung des Jobs. „Der Posten des Magistratsdirektors soll keine sichere Nummer auf Lebenszeit sein“, sagt Neos-Chef Janos Juvan. Ähnlich wie in der Privatwirtschaft, soll dieser nach einigen Jahren wieder neu ausgeschrieben werden.
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