„Ungereimtheiten“: Aktennotiz bringt „Klagenfurt Wohnen“ weiter unter Druck

Es ist erst knapp einen Monat her, dass der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) in seinem Rohbericht zur Stadttochter „Klagenfurt Wohnen“ einen Wohnungsschacher aufzeigte. In der vorigen Amtsperiode war es offenbar zu einer ausnehmend schnellen Zuweisung eines städtischen Reihenhauses an einen Magistratsmitarbeiter gekommen. Dieser Mitarbeiter bewohnte zuvor schon eine Dienstwohnung. Ein „G’schmäckle“ haftet der Vergabe mitunter auch an, weil der Bruder dieses Stadtmitarbeiters ausgerechnet bei „Klagenfurt Wohnen“ gearbeitet habe und: in der Nachbarschaft zum Reihenhaus gewohnt haben soll. Zwei Kommunalpolitiker, ein ehemaliger Wohnungsreferent und ein Ex-Vizebürgermeister, sollen per Intervention nachgeholfen haben.

„Klagenfurt Wohnen“ versinkt in Affäre

Dem nicht genug stolperte der letzten Donnerstag abgelöste Vizebürgermeister Alois Dolinar (Team Kärnten) über eine Wohnungsaffäre. Dolinar war auch Wohnungsreferent. Seinem Sohn war per einstimmigem Stadtsenatsbeschluss, bei dem der Politiker mitstimmte, eine Genossenschaftswohnung zugewiesen worden. Dolinar erklärte, nichts davon gewusst zu haben. Tags zuvor behauptete er gegenüber der Kleinen Zeitung noch, dass er seinem Sohn „nur helfen“ wollte. Wie Mediapartizan.at aufdeckte, erlöste der Sohn nur sieben Monate nach der Wohnungszuweisung in einem Immobiliendeal auf der Sonnalm am Stubeck rund 750.000 Euro. Was bedeuten könnte, dass Dolinars Stammhalter möglicherweise keine entsprechende Bedürftigkeit hatte.

Dolinar entgegnete, dass der Immobiliendeal seines Sohnes ein „schlechtes Geschäft“ gewesen sei, „er musste verkaufen, weil die Baukosten drastisch gestiegen sind“. Doch Dolinar selbst hatte in unmittelbarer Nachbarschaft am Stubeck schon zuvor einen Immobiliendeal durchgezogen: Mit 500.000 Euro Erlös. Und aktuell arbeitet ein weiteres Familienmitglied abermals am Bau eines Hauses auf der Sonnalm. Ob diese Immodeals also besorgniserregend „schlechte Geschäfte“ gewesen sein sollen, bleibt dahingestellt.

Mittlerweile hat sich Dolinar auf den Posten eines Ausschussobmanns in den Gemeinderat zurückziehen müssen. Ihm folgte Alexander Kastner als Vizebürgermeister. In den Gemeinderat rückte aber ausgerechnet auch der Nutznießer der Wohnungszuweisung ein: Dolinars Sohn.

Aktennotiz untermauert „Ungereimtheiten“ bei Stadttochter

„Klagenfurt Wohnen“ verwaltet rund 3100 Klagenfurter Gemeindewohnungen. Gleichzeitig hat die Vergabestelle das Zuweisungsrecht für eine große Anzahl an Genossenschaftswohnungen (wie die an Dolinars Sohn). Nun bringt eine interne Aktennotiz in Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten die Stadttochter weiter unter Druck. Was bisher bekannt ist: „Klagenfurt Wohnen beauftragte ohne Ausschreibung zwei Ziviltechniker mit der Planung, Vergabe, Aufsicht und Koordination von Sanierungsarbeiten“, so der LRH in seinem Rohbericht. Von 2020 bis 2022 hätten die beiden Ziviltechniker insgesamt fast 1,1 Millionen Euro dafür verrechnet. Das seien rund 360.000 Euro pro Jahr, so der LRH, „womit eine Direktvergabe gemäß Bundesvergabegesetz unzulässig war“.

Fragwürdige Bädersanierungen

Was nun durch die interne Aktennotiz, die Mediapartizan.at vorliegt, zutage tritt, bringt „Klagenfurt Wohnen“ in weitere Erklärungspflicht: Es soll nämlich zu „Ungereimtheiten im Bereich der Bädersanierung“ bei Gemeindewohnungen im Klagenfurter Stadtteil Fischl gekommen sein. Dort seien „bei 60 Bädern pro Bad 2350,- [Euro] für den Architekten“ angefallen. „Hier würden für die Mieter mit 141.000,- [Euro] Mehrkosten entstehen!“, ist dem Aktenvermerk etwas holprig zu entnehmen. Das Papier ist nicht datiert und dürfte aus Dolinars (Ex-)Wohnungsreferat stammen. Es ist mit „Aktennotiz Besprechung Teil 2“ übertitelt. Bei dem Gespräch anwesend: „Frau LH Stellvertreterin Gabrielle (sic!) Schaunig“, Dolinar selbst (er wird im Vermerk fälschlicherweise als „Herr Vize Bürgermeister Prof. Mag. Alois Schaunig“ erwähnt). Und der Unterabteilungsleiter Wohnbau der Kärntner Landesregierung.

LH-Stellvertreterin ist „Gleichförmigkeit der einzelnen Posten“ aufgefallen

Außerdem seien „die Bäder nicht besonders modern oder aufwendig gestaltet. Es gebe keine Duschwände, die Duschwannen wären nicht ebenerdig. Die Bäder beim LWBK seien günstiger, obwohl sie größer seien (bei gleicher Ausstattung)!“, zitiert das Papier Dolinars Gespräch mit Schaunig in passiver Sprache. „LWBK“ ist das Kürzel für Landeswohnbau Kärnten. Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) ist auch Wohnbaureferentin Kärntens. Und damit die oberste Hüterin der Wohnbauförderungen. Ihr, Schaunig, seien „Ungereimtheiten durch die Gleichförmigkeit der einzelnen Posten aufgefallen“, so das Papier des Wohnungsreferats der Stadt.

Schaunig bestätigt Gespräch

„Seltsam sei“, fährt der Aktenvermerk fort, „dass derselbe Architekt 25 Stunden pro Badezimer für 4m 2 (gemeint: vier Quadratmeter; Anm.) Badezimmerbesichtigung verrechnen würde (…).“ Die „Regiekosten seien einfach zu hoch. Sie (Schaunig; Anm.) fragt, ob es im Magistrat es (sic!) keine internen Experten gibt“, wird die Diskussion in einer Art Gedächtnisprotokoll festgehalten. Dolinar dürfte die Aktennotiz im Hinblick auf die Prüfung von „Klagenfurt Wohnen“ durch den LRH anlegen haben lassen.

Wohnbaureferentin empfiehlt „Kontrollamt einzusetzen“

Schaunig bestätigt die Unterredung mit Dolinar: „Es hat dieses Gespräch gegeben.“ Und zwar am Rande eines Treffens zu einem anderen Thema. Ihr seien „die Bäder sehr teuer erschienen“, erklärt Schaunig. Im Bereich der Förderungen sei „alles okay gewesen“. Aber „die Sanierungskosten [der Bäder in der Fischlsiedlung] sind mir sehr hoch vorgekommen“, so die LH-Stellvertreterin. Sie habe deshalb „angeraten, dass man sich das anschaut“. Dem Papier ist schließlich zu entnehmen, dass Schauig empfiehlt, „einen Wirtschaftsprüfer einzusetzen oder das Kontrollamt einzuschalten“. Es sollten alle Kosten „der letzten drei Jahre vorgelegt werden“.

Der vorläufig letzte Akt um „Klagenfurt Wohnen“: Dolinar zeigte die „Ungereimtheiten“ bei der Staatsanwaltschaft an. Der neue Vizebürgermeister Alexander Kastner war für ein Gespräch nicht erreichbar. Wegen „Vorstellungsrunden und Faschingsfeierlichkeiten“, wie sein Sekretariat mitteilte.

*** Foto(s): Land Kärnten, Stadtkommunikation Klagenfurt