Scheider zu abgelehnter Jost-Verlängerung: „Muss den Gemeinderatsbeschluss hemmen“

Bürgermeister Christian Scheide
Bürgermeister Christian Scheider, (c) MP.at

Zu einer überraschenden Wendung kam es heute in der Causa der Dienstverlängerung des mit heurigen Jahres pensionsberechtigten Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost. Dieser war Ende Dezember unter großem Medienwirbel von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) zwei Jahre über dessen Regelpensionsalter bis 2025 verlängert worden. Grund: Jost habe Scheider quasi kalt erwischt, indem er ihm mitteilte, dass er aus emotionalen Gründen mit sofortiger Wirkung in Pension gehe. Erst als Scheider ihm zwei weitere Jahre angeboten habe, habe sich Jost doch noch durchgerungen, zu bleiben.

„Wahlgeheimnis nicht gewährleistet“

Nun hat Scheider ein Gutachten des bekannten Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk in der Hand. Dieses hatte Scheider in Auftrag gegeben, weil es bei der geheimen Abstimmung am 9. Februar im Klagenfurter Gemeinderat – ob Jost bleiben oder in Pension gehen soll – zu Ungereimtheiten gekommen sei, so Scheider. Jedenfalls teilten das ein ÖVP- und ein FPÖ-Mandatar im Nachhinein per E-Mail mit. Hauptgrund: Die Urne, in die die Abstimmungszettel geworfen wurden, sei offen gewesen, womit die Möglichkeit zur Manipulation bestanden hätte, erklärt der Bürgermeister. Funk habe das in seinem Gutachten auch so gesehen: Ein Griff in das offene Behältnis wäre möglich gewesen, womit „das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet“ worden sei. Den Fehler dafür sieht Scheider bei der entsprechenden Abteilung im Haus, die die Abstimmung vorbereitet und begleitet hat.

Mehrheit wollte Jost in die Pension schicken

Damit, so Scheider, „muss ich den Gemeinderatsbeschluss nun hemmen“. Dieser war wie erwähnt 23:22 gegen Jost ausgegangen. Zwar hauchdünn, aber die Mehrheit der Mandatare wollte Jost in die Pension schicken. Den Hinweis, ein Fachgutachten einzuholen habe die Stadt von der Gemeindeaufsicht des Landes bekommen, sagt Scheider.

Chef der Gemeindebehörde bestätigt Scheiders Angabe

Franz Sturm, Chef der Gemeindeaufsicht, bestätigt dies zumindest in dieser Weise: Scheiders Büroleiter Patrick Jonke habe ihn angerufen und gefragt, wie das rechtlich zu beurteilen sei, dass es Beschwerden gegen den Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Da die Gemeindeaufsicht derzeit mit einer aktuellen Beschwerde gegen die Verlängerung Josts beschäftigt ist, „haben wir dazu natürlich nichts sagen können“, sagt Sturm. Damit hätte man sich in eine Abhängigkeit von einer Ersteinschätzung begeben. Sturm habe Jonke aber zumindest soweit beraten, „die Beschwerden extern, etwa bei einem Verfassungsjuristen“, überprüfen zu lassen.

Das Funkpapier wandere nun zu eben dieser Gemeindeaufsicht, die die Letztentscheidung hat, ob die Abstimmung über Josts Verbleib zu wiederholen ist oder nicht. Damit hemmt Scheider weitere Beschlusspunkte des Gemeinderats: Bereits gestern hätte die Ausschreibung für einen neuen Magistratsdirektor fertig sein müssen. Dem ist jedoch nicht so, weil die Gemeindeaufsicht nun die Letztentscheidung habe.

Liesnig: „Das ist ein Riesenskandal“

Der Klagenfurter Vizebürgermeister Philipp Liesnig ist über Scheiders Schritt entrüstet. „Das ist ein Riesenskandal“, argwöhnt Liesnig. Es stelle sich die Frage, „ob Scheider noch in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen?“ Liesnig verlangt, dass Scheider ihm die Aufforderung vorlege, wonach ihm die Gemeindeaufsicht aufgetragen habe, ein Gutachten einzuholen. „Es gab keine Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen.“ Womit Liesnig auf der sicheren Seite zu sein scheint: Beim Auszählen waren genau 45 Abstimmungszettel im Behälter. 23 davon gegen Josts Verbleib über die Pension hinaus. SPÖ-Klubobmann Max Rakuscha fühlt sich „an die Wahlniederlage Trumps und die darauffolgenden Reaktionen erinnert“.

Skorianz: Möglicher „Rechtsbruch“

Der Klubobmann der Freiheitlichen, Andreas Skorianz – wie Liesnig selbst Jurist -, bringt es trocken auf den Punkt: „Die wollen einfach nicht.“ Damit meint Skorianz wohl die Bürgermeisterpartei. Auch Skorianz ist empört. „Das Ergebnis ist vom Bürgermeister verkündet worden, das pickt“, sagt er . „Wir brauchen nicht für jeden Unsinn ein Gutachten, wir haben Juristen im Haus.“ Dann hätte Scheider „das Ergebnis nicht verkünden dürfen. Der Beschluss ist zustande gekommen. Punkt!“ Sollten die Beschlüsse des obersten Gremiums der Stadt nicht umgesetzt werden, begehe der Bürgermeister „Rechtsbruch“. Die Hemmung des Beschlusses sei rechtlich nicht möglich.

Juvan: Fehler bei Scheider und Jost

Neos-Chef Janos Juvan sieht die Verantwortung für eine „angeblich fehlerhafte“ Abstimmung bei Scheider und Jost: „Wenn es so ist, wie Scheider nun behauptet, dann muss man aber auch ganz klar sagen, wo die Verantwortung liegt: Beim Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeinderatssitzung sowie Magistratsdirektor Peter Jost als Leiter des inneren Dienstes.“

Heikles Überstundenthema

Scheider riss in der heutigen Pressekonferenz auch das offenbar drängender werdende Thema hoher Überstundenzahlungen an Stadtmitarbeiter an. „Das wird nun reformiert.“ Das Entlohnungsschema sei „jahrzehntelang kein Thema“ gewesen. „Dieses System ist nun aber nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Er wolle sich an anderen Städten und der Landesregierung orientieren. „Jost hat Überstunden aber auch schon unter der SPÖ verrechnet.“

„Unverschämtheit von Scheider“

Auch hier kontert Liesnig scharf: „Dass Scheider jetzt so tut, als würde er das Thema lösen wollen, ist eine Unverschämtheit“, kritisiert Liesnig. „Es gibt längst einen Beschluss, dass die Überstunden zu reduzieren sind.“ Scheiders Ansage sei nur „eine Reaktion auf den zunehmenden öffentlichen Druck. Für mich ist das Führungsversagen.“

„Ein paar richten sich´s“

Skorianz sieht es ähnlich. Das Signal sei: „Ein paar richten sich´s und den anderen werden Überstunden verboten.“ Er sieht eine ganz einfache Lösung: „Die Überstunden dürfen – mit Ausnahmen etwa bei der Feuerwehr oder bei der Schneeräumung – einfach nicht angeordnet werden.“

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