Eigentlich sollte am Klagenfurter Südring bereits Mörtel und Zement fließen. Die Mischmaschinen rotieren. Und eine Baugrube ausgehoben werden. Allein: Dem ist nicht so. Dem geplanten neuen Klagenfurter Hallenbad könnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) drohen. Die Gründe werden in der Story „Klagenfurter Bad steht Wasser bis zum Hals“ im heutigen STANDARD aufgelistet.
Mediapartizan.at ist im Besitz mehrerer vertraulicher Charts aus den Stadtwerken Klagenfurt (STW), die es als äußerst unrealistisch erscheinen lassen, dass in Klagenfurt vor den Kommunalwahlen 2027 indoor gebadet werden kann. Wie der STANDARD berichtet, kam es zwischen der Bauabteilung der Stadt Klagenfurt und den STW zu einem vertrauensgefährdenden Zwischenfall, da die Stadt den Bauakt für das Hallenbad aus Sicht der STW unnötig verfrüht an das Land Kärnten schickte, um eine UVP-Feststellungsprüfung zu beantragen. Die STW geben im Hallenbad-Lenkungsausschuss an, von der Stadt aufgefordert worden zu sein, ein Gutachten zu liefern, das bescheinige, dass eine UVP-Pflicht nicht nötig sei. Was dann geschah beschreibt folgendes Bild:
Die STW erklären also, nichts von der – aus ihrer Sicht vorzeitigen – Einreichung des Bauakts beim Land gewusst zu haben. Danach arbeitete man drei Szenarien aus, die beschreiben, wie hoch die Mehrkosten durch die UVP-Feststellung sein könnten und: politisch brisant – wie lange die Eröffnung hinausgeschoben werden muss.
Und das ist das Resultat der Entscheidung des Lenkungsausschusses: „UVP-Szenario 2“ heißt, das Alpen-Adria-Sportbad sperrt ehestens im Frühjahr 2027 auf. Da dürfte die nächste Gemeinderatswahl schon geschlagen sein. Was bedeutet: Das bis zur Wahl höchstwahrscheinlich nicht eröffnete Bad wird vermutlich in die Wahlkampf-Schlammschlacht hineingezogen. Die Frage ist: Wem wird das politisch am meisten schaden?
Wohlgemerkt: „Ohne Beschwerde nach Bescheid“
Beim derzeitigen Klima im Rathaus zwischen den handelnden Personen gehe ich von Neuwahlen bereits vor 2027 aus… ob das bei den möglichen Kandidaten ein wirklicher Gewinn für die Wähler wäre, sei mal dahingestellt.
Die durch Neuwahlen neue Stadtregierung würde dann lt. Stadtrecht jedenfalls nur bis 2027 amtieren, dann müsste nochmals gewählt werden.
Egal wie, so kann es NICHT weitergehen!