Als ob es in letzter Zeit nicht schon genug Unbill bei der Klagenfurter Berufsfeuerwehr gegeben hätte: Wie Mediapartizan berichtete, sammelten sich bei Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr (BF) von 2018 bis 2022 stattliche 179.000 Überstunden an. Die Thematik ist Gegenstand von Überprüfungen durch den Kärntner Landesrechnungshof (LRH). Die Sache mit den Überstunden ist seit spätestens März, wenn nicht schon seit Jänner vorigen Jahres, stadtintern bekannt. Auch Bürgermeister Christian Scheider (LS) musste aufgrund von Personalausschussprotokollen schon seit damals über die Feuerwehr-Überstunden wissen. Diese werden hauptsächlich mit Bereitschaften während der Covid-Pandemie begründet. Tatsächlich wurden in diesen Jahren angehäuft Überstunden geleistet.
Nun poppt ein neues Thema auf: Ein bei der Berufsfeuerwehr, also bei der Stadt Klagenfurt, angestellter Beschäftigter führt eine private Firma. Diese ist laut dem Datenportal Northdata in Unterkärnten registriert. Und diese Firma soll seit 2018 mit dem städtischen Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen mehr als eine halbe Million Euro Umsatz gemacht haben. Konkret soll es um fast 550.000 Euro gehen, die die Firma seit 2018 durch Dienstleistungen umgesetzt hat. Bei den Leistungen soll es sich um Brandschutzbegehungen handeln. Bei der Stadt geht man offensichtlich nicht von einem Interessenkonflikt aus. Unter anderem deshalb nicht, weil Vergleichsangebote eingeholt wurden und die Firma des Feuerwehrmannes die günstigste gewesen sein soll.
Die Firma hatte offenbar acht Liegenschaften von Klagenfurt Wohnen zu betreuen und dort die Kontrolle der Brandschutzmeldeanlagen über. Das sei, so berichtet man im Rathaus, eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft gewesen. Dem Feuerwehrmann wird intern eine gute Reputation bescheinigt. Auch gebe es keine Überschneidungen zwischen der Tätigkeit des Mannes bei der BF – er fährt dem Vernehmen nach bei Brandeinsätzen mit und ist im Löschtrupp tätig – und seinen privaten Geschäften: Dort bietet er Leistungen im vorbeugenden Brandschutz an.
Die Stadt erklärt, dass der LRH mit dem Thema befasst sei und die “Nebenbeschäftigungen detailliert prüft”. Aus Sicht der BF werde festgehalten, “dass die Nebenbeschäftigung des Mitarbeiters als externer Brandschutzbeauftragter in keinem direkten Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten in der Berufsfeuerwehr steht”. Darüber hinaus könne man zwischenzeitig keine Informationen erteilen, da es besagte laufende Prüfung gebe. Nach Veröffentlichung des Prüfberichtes werde die Stadt weitere Stellung beziehen.
Gerhard Scheucher, seit 2024 Geschäftsführer von Klagenfurt Wohnen, ist bestrebt, den Brandschutz wieder “mittels Aufbau einer eigenen Brandschutzabteilung selbst zu bewerkstelligen”. Scheucher konnte die Ausgaben zwischenzeitlich um rund 64 Prozent reduzieren. Auf welcher Grundlage im Jahr 2018 die Beauftragung erfolgte, lasse sich nicht mehr eruieren.
Aus dem Bericht: “Die Stadt Klagenfurt erklärt, dass es dazu vorerst keine Auskünfte gibt, da der LRH in einem allgemeinen Auftrag die Berufsfeuerwehr nach wie vor überprüfe.”
Ich finde, da wird noch “EINIGES” auf die Stadt zukommen, weil der LRH. prüft seit
– 06.07.2022 STADT KLAGENFURT – Link: https://cdn.lrh-ktn.at/f/101163/x/547954df1d/pruefauftrag_stadtklagenfurt.PDF
– 08.03.2023 KLAGENFURT PERSONAL und seit
– 30.06.2023 PERSONALVERRECHNUNG DER LANDESHAUPTSTADT KLAGENFURT – Link:https://cdn.lrh-ktn.at/f/101163/x/09fd098ef4/pruefauftrag_personalverrechnung_landeshauptstadt_klagenfurt.pdf
Vielleicht gibt es die LRH-Berichte noch vor dem Sommer?
Irre – das stinkt alles meilenweit gegen den Wind… bei Vergleichsangeboten immer der günstigste Anbieter, ja sowieso… Gibt ja auch genug Gerüchte über Umwidmungen wo von Magistratsmitarbeitern und Politikern mitkassiert wurde – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, sind wie gesagt Gerüchte. Aber was da in der Immo-Branche diskutiert wird, ist zum ko…. Und als angestellter öffentlich Bediensteter 500.000 Euro Umsatz zusätzlich zum Gehalt + Überstundenzahlungen, der Herr hat sich das sehr gut organisiert, sehr fleißig. Es gibt sowas wie Complianceregeln oder kennt man das im Magistrat nicht? Was für eine blöde Frage, natürlich ist das denen in der Provinz völlig banane… Compliance was? Eigene abgesicherte Mitarbeiter noch in Wettbewerb zur Privatwirtschaft gehen lassen, seid’s ihr ang’rennt? Diese Zusatztätigkeiten gehören für öffentlich Bedienstete entweder komplett verboten oder mindestens ein Verbot von Tätigwerden beim eigenen öffentlichen Arbeitgeber.
“Auf welcher Grundlage im Jahr 2018 die Beauftragung erfolgte, lasse sich nicht mehr eruieren.” – da mußten leider leider die Unterlagen a) wegen Platzmangel geschreddert werden oder b) es hat nie Unterlagen gegeben, weil Mitarbeiter aus dem Magistratseinkauf da auch involviert waren… Beauftragungen mit fragwürdiger rechtlicher Grundlage und unter Missachtung aller Complianceregeln. Außerdem muß da ja der Chef der Feuerwehr auch noch zugestimmt haben? Der muß für seine Abteilung ja die Ausgaben genehmigen???
Der Magistrat ist offenbar ein riesiger korrupter Sumpf, da gehören viele Zöpfe abgeschnitten.