Turbulent ging es heute Vormittag im Klagenfurter Rathaus zu. SPÖ und FPÖ boykottierten den von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) einberufenen Sonderstadtsenat. Scheider hatte ja in einer Schnellaktion die Dienstzeit von Magistratsdirektor Peter Jost per Notfallparagraf um zwei Jahre über dessen eigentliches Pensionsantrittsalter verlängert. Die anderen Parteien protestierten lautstark gegen Scheiders Entscheidung.
Schon gestern Abend hatte der rechtlich in die Thematik involvierte Anwalt Christian Puswald erklärt, dass Jost keine Doppelbezüge erhalte. Gegner von Scheiders Aktion hatten gemutmaßt, Jost bekäme eine Doppelgage, nämlich Aktivbezug plus Pensionsentgelt. Dem ist offenbar nicht so, wie Jost heute auf Nachfrage von Vizebürgermeister Alois Dolinar (Team Kärnten) selbst sagte: „Aufgrund der Vertragsverlängerung“ erhalte er, Jost, „keine Pension und somit kein derartiges Doppeleinkommen“, so die Stadt in einer Presseaussendung nach dem Sonderstadtsenat. Auch Puswald war in der Sitzung anwesend.
Man kann nicht soviel fressen wie man kotzen möchte… das ist wieder ein chaotisches Stadtmanagement durch den Bürgermeister zum Schaden der STadt und somit von allen Gebühren- und Steuerzahlern. aus dem Betrugsfall in der STadtkassa gab es auch keinerlei Konsequenzen für das verantwortliche Führungspersonal = Jost und Matthiaschitz. Stattdessen wird der Jost verlängert… Haftung durch Bürgermeister bzw. Stadtsenat und Anzeige, in jeder Firma wird der Geschäftsführer für derartige Schäden mit seinem Privatvermögen belangt… fragen Sie einmal den STW-Aufsichtsrat was man tun würde, wenn bei den STW plötzlich 2 Mio. Euro fehlen? Anzeige und Entlassung der Vorstände bzw. zuständigen Bereichsleiter, straf- und zivilrechtliche Haftungsklagen wegen Kontrollversagens wären die Folge. Im Magistrat: völlig wurscht… es ist zum Speiben…
Würde der STW-Aufsichtsrat wohl nicht, denn da sitzt ja vorsorglich auch der Jost drinnen.
Gibt es heuer Gratis-Speibsackerln für die SteuerzahlerInnen?
Nötigung, Erpressung, Amtsanmaßung, Diletantismus, Caesarenwahn fallen mir dazu ein.
Man stelle sich vor, dee MAGI hätte einen Herzinfarkt und in Klagenfurt geht augenblicklich das Licht aus.
Was für ein Notfall, da hilft ja kein Paragraf mehr
Und Gratulation der ÖVP – ein würdiger Jahresabschluss für die Kanzlerpartei!