In ungewohnter, jedoch erfrischender Zweisamkeit präsentierten heute Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) den Budgetentwurf der Stadt Klagenfurt für 2024. Kurzzusammenfassung: Die Stadt hat die Kurve gekratzt und kann wieder arbeiten. Der befürchtete Pleitefall ist nicht eingetreten.
Das war nicht immer so: Noch im Dezember war von einem Fehlbetrag von 40 Millionen Euro die Rede. Die konnten die Stadtregenten nun auf minus sechs Millionen Euro zusammendampfen. Wodurch man jetzt wohl wieder von der sogenannten Zwölftelregelung – bei der nicht mehr Geld ausgegeben werden darf als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – wegkommt hin zu halbwegs normalen Budgetverhältnissen. Einnahmen von 374 Millionen stehen Ausgaben von 380 Millionen Euro gegenüber. Scheider sagte, dass man „nach dieser Kraftanstrengung“ mutig weiter machen müsse. „Dieses Budget ist nur eine Etappe, wir müssen jetzt Reformen durchziehen.“ Er will auch das Land und den Bund in die Verantwortung nehmen: „Es geht nicht, dass unsere Zahlungen ans Land um Millionen einfach so ansteigen und wir nichts dagegen unternehmen können.“ Man wolle nun mit dem Land verhandeln, um mehr Geld zu lukrieren. Den Gemeinden gehe es österreichweit finanziell miserabel.
Hallenbadprojekt soll durchgezogen werden
Liesnig erklärte, dass sich das Budget sehen lassen könne: In einem Vergleich schließe etwa Linz mit minus 59 Millionen Euro deutlich schlechter ab als Klagenfurt. Auch St. Pölten (-51 Mio.), Graz (-38,5) oder Villach (-16) stünden schlechter da. Am Hallenbadprojekt am Südring wolle man unbedingt festhalten, sagten beide Politiker.
Land soll für Stadion mitzahlen
Aufhorchen ließ Liesnig damit, dass unter den Reformen auch eine „neue Führungsebene“ angedacht ist. Dabei handelt es sich vermutlich um sogenannte Geschäftsbereichsdirektoren, die dem (neuen) Magistratsdirektor oder der neuen -direktorin unterstellt sein würden. Sorgen bereiten sowohl Scheider als auch Liesnig etwa Infrastruktureinrichtungen, die die Landeshauptstadt für das komplette Kärntner Einzugsgebiet bereit hält. Zum Beispiel das Stadion in Waidmannsdorf. Dafür soll das Land in Zukunft mitzahlen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll vom Land mit acht Millionen Euro mitfinanziert werden. Scheider: „Zwei Drittel aller Fahrgäste von ganz Kärnten werden in Klagenfurt transportiert.“ Das könne man nicht alles allein zahlen. Die Zusage für die acht Millionen Euro hatte Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) beim Land erreicht. Dieses müsse das Geld aber noch überweisen, so Liesnig.
Finanzierung des Flughafens
Liesnig erwähnte, dass zur Finanzierung des Flughafens – der Airport braucht heuer mindestens elf Millionen Euro an Investitionen – all dessen Erfordernisse bis 2027 budgetär berücksichtigt sind. Die Stadt besitzt 20 Prozent an der Flughafen-GmbH, das Land über die Kärntner Beteiligungsverwaltung 80 Prozent.
Neos kritisieren Budget
In einer ersten Reaktion kritisierten die Neos den Budgetentwurf, über den am 30. Jänner im Gemeinderat abgestimmt werden soll. Der Entwurf sei „genau wie der Klagenfurter Nebel: höchst undurchsichtig. Weder wurde mit allen Parteien über das Budget gesprochen, noch ist klar, wie es binnen vier Wochen gelungen sein soll, strukturell 30 Millionen Euro Defizit wegzuarbeiten“.
Einige Projekte fanden in dem Entwurf keine Berücksichtigung. Etwa die Kosten für das geplante Konferenz- und Veranstaltungszentrum bei der Messe. Für solche Projekte wolle man anlassbezogen „Spielräume schaffen“, so Liesnig.
„Klagenfurt Wohnen“ und Holding-Gründung
Keine Bereitschaft mehr zum Dazuzahlen hat der Finanzreferent offenbar bei „Klagenfurt Wohnen“. Der Verwaltung der städtischen Gemeindewohnungen, sie ist eine eigene organisatorische Einheit, müssen heuer 2,3 Millionen Euro zugesteckt werden. Es sei geplant, mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zusammenzuarbeiten, um dieses Minus wegzubekommen. Einen Verkauf der Wohnungen lehnt Scheider kategorisch ab.
Letztlich mahnte Liesnig noch ein, die geplante Holding für die Beteiligungen der Stadt ins Leben zu rufen. Das würde, so Liesnig, ebenfalls Millioneneinsparungen bringen. Um die Reformen auf den Weg zu bringen, soll eine eigene strategische Einheit ins Leben gerufen werden.
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