Es ist fast auf den Tag genau einen Monat her, dass Vizebürgermeister Patrick Jonke und Bürgermeister Christian Scheider ihre neue Partei vorstellten: Die FSP. Freie Soziale Bürgerpartei. Seitdem hat man auf Facebook 230 Follower gewonnen.
Klubförderung erhöht
Jonke ist Obmann der FSP, Scheider Gründungsmitglied. Karl-Heinz Petritz, ehemals einer der Haider-Mannen, Generalsekretär. Kaum gegründet, entbrannte im Klagenfurter Rathaus eine Diskussion darum, ob die neue Partei in den Genuss der Klubförderung kommen dürfe? Das sind öffentliche Mittel, also Steuergelder, die die Stadt Klagenfurt an die Klubs der im Gemeinderat vertretenen Parteien ausschüttet. Und das in folgender Höhe: Die SPÖ erhielt 2024 rund 139.000 Euro, das Team Kärnten – genau als solches wird es in den Unterlagen bezeichnet, das wird noch wichtig – 108.000 Euro. Die ÖVP bekam 77.000, die FPÖ 61.000 Euro. Die Grünen gesamt 49.000, die Neos 41.000 Euro.
Die Klubförderung für Klagenfurts Gemeinderatsparteien wurde in den letzten Jahren signifikant erhöht. 2015 wurde sie mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen noch gekürzt.
Die Klubförderung dient etwa der politischen Bildung von Mitgliedern oder der Begleichung von Rechtsberatungskosten, die für die Erörterung politischer Themen anfallen.
Grüne: FSP habe “keinen Anspruch” auf Klubförderung
Und nun stehen die 108.000 Euro für das Team Kärnten auf dem Prüfstand, das in Klagenfurt nicht mehr Team Kärnten, sondern eben FSP heißt, weil sich Jonke, Scheider & Co. mit 1. Juli umbenannt haben. Die Grünen erklären in einer Presseaussendung, dass der FSP die Klubförderung nicht zustehe: “Die FSP stand noch nicht zur Wahl und hat daher auch keinen Anspruch auf Klub- oder Parteienförderung – Punkt.” Es stimmt: Nicht die FSP ist 2021 zur Gemeinderatswahl angetreten, sondern das Team Kärnten Scheider (genau: Christian Scheider Team Kärnten). Also der Klagenfurt-Ableger von Gerhard Köfers Landespartei Team Kärnten. Köfer trennte sich von Scheider Anfang des Jahres 2025 als angebliche Techtelmechtel des Team Kärnten Klagenfurt mit der FPÖ ruchbar wurden, die Jonke dementierte.
Die Situation sei klar: “Es darf kein einziger Euro aus der Klub- und Parteienförderung über das Team Kärnten oder die Liste Scheider an die FSP verschoben werden”, sagt Stefan Samonig, Stadtparteiobmann der Grünen Klagenfurt.
Jonke: “Schon im Vorfeld geregelt”
Damit konfrontiert sagt Jonke, dass diese Frage “selbstverständlich schon im Vorfeld der FSP-Gründung mit Rathausjuristen geklärt wurde”. Die Klubförderung stehe der FSP zu. Er nennt auch den Namen einer Magistratsjuristin, mit welcher der Weiterbezug der Klubförderung erläutert und geklärt worden sei. Und auch die Kärntner Gemeindeaufsicht sieht in diesem Weiterbezug keine erheblichen Probleme: Die Fraktion, also die Mandatare im Klagenfurter Gemeinderat, blieben gleich, sagt Stefan Primosch, Chef der Gemeindeaufsicht in der Kärntner Landesregierung.
Doch die eigenen Juristen im Rathaus sind sich dabei offenbar nicht so sicher: Anspruch auf die Klubförderung habe “die gewählte Gemeinderatspartei”, also das “Team Kärnten – Liste Scheider”, antwortet die Stadt auf Anfrage. Und damit offenbar nicht die FSP, die als solche bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Juli in Erscheinung trat. In internen Stadtdokumenten gehen Mitarbeiter davon aus, dass tatsächlich nur jene Parteien in den Genuss der Klubförderung kämen, die im Gemeinderat vertreten seien. Dazu zählen sie: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und – Team Kärnten – Liste Scheider. Nicht die FSP.
Aber wie sagt ein Insider: Letztlich erhalte das Geld derjenige, der über das Konto verfüge, auf das das Geld in den letzten Jahren überwiesen worden ist.
Und das dürfte Jonke sein.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar