Klagenfurter Überstunden-Causa: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister-Büroleiter Patrick Jonke

Die Überstunden-Causa im Klagenfurter Rathaus nimmt nun auch behördliche Dimensionen an. Wie berichtet wurden dem Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost im Jahr 2022 bemerkenswerte 800 geleistete Überstunden ausgezahlt. Das macht neben seinem stattlichen Gehalt von rund 200.000 Euro nochmal rund 66.000 Euro an Überstundenentgelten aus. Auch dem ehemaligen blauen Spitzenpolitiker Martin Strutz, der nun im Dienst der Stadt Klagenfurt steht, wurden im letzten Jahr bis November rund 370 geleistete Überstunden ausbezahlt.

Laut Staatsanwaltschaft: „260 Überstunden“ bei Jonke

Nun wechselt die Überstunden-Causa auf eine andere Ebene: Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz, auf Mediapartizan-Anfrage bestätigt, ermittelt die Behörde gegen den Klubobmann des Team Kärnten Klagenfurt Patrick Jonke. Grund: Eine Anzeige. Jonke ist gleichzeitig Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten). StA.-Sprecher Kitz: „Es gibt seit November 2022 ein laufendes Verfahren.“ In diesem Verfahren gehe es um „möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden in den Jahren 2021 und 2022“. Über eine Anfangsverdachtsprüfung sei man bereits hinaus, so Kitz. Jonke befinde sich im Status eines Beschuldigten. Der durchführende Staatsanwalt habe „im Mai weitere Ermittlungen angeordnet“. Dabei gehe es um insgesamt „260 Überstunden“.

27.000 Euro Leasingkosten für Jonke allein im März 2022

Dabei dürfte es sich um jene Überstunden handeln, die Mediapartizan im Februar des heurigen Jahres für vier einzelne Monate veröffentlicht hat. (In der Gesamtsumme wurden diese auch schon von der „Kleinen Zeitung“ publiziert.) Jonke war vor seiner Übernahme in den Angestelltendienst als Leasingkraft im Rathaus tätig – geleast über die APS-Personalleasingagentur. Regulär sollte der 32-Jährige die Stadt 8.415 Euro im Monat kosten, wie eine Mediapartizan.at vorliegende Leasingabrechnung belegt.

Gekostet hat Jonke aber aufgrund seiner geleisteten Überstunden teils mehr als das Dreifache: Im März 2022 etwa über 27.000 Euro (gesamt: Gehalt und Überstunden). Auch zuvor waren beträchtliche Kosten für den Bürgermeister-Büroleiter angefallen: Im Dezember 2021 rund 19.000 Euro. Im Jänner 2022 dann 20.700 Euro. Und im Februar 16.700 Euro – auch das noch fast das Doppelte der Vereinbarung mit der APS. Insgesamt sind es rund 84.000 Euro in vier Monaten.

„Nicht lösbar“

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Jonkes Überstundenabrechnung rechtens ist. Die Ermittlungen waren eingeleitet worden, weil die Überstunden offenbar nicht greifbar sind. Kitz: „Das ist nicht lösbar.“ Weswegen es nun zu Zeugeneinvernahmen kommen soll. Das Landeskriminalamt Kärnten führt die Erhebungen. Zusätzliche Brisanz erhält die Causa dadurch, dass laut Kitz auch der Klagenfurter Stadtrechnungshof Jonkes Überstunden prüft. Zudem kontrolliert der Landesrechnungshof unter Direktor Günter Bauer die Stadt Klagenfurt – und damit auch die städtische Lohnverrechnung. Bürgermeister Scheider wollte zu den Ermittlungen auf Anfrage „nichts sagen“. Er habe noch keine Informationen. Jonke war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Update 18:30 Uhr: Jonke rief zurück. Er sehe den Ermittlungen gelassen entgegen. „Es wird sich alles aufklären.“ Eine hausinterne Kontrolle, offenbar durch den Stadtrechnungshof, habe keine Auffälligkeiten ergeben. „Die Überstunden sind abgezeichnet worden.“ In ein paar Wochen werde alles erledigt sein.

Skorianz: Prüfung von Jonkes Überstunden durch Stadtrechnungshof noch nicht abgeschlossen

Update 4. Juli, 12:00 Uhr: Kontrollausschuss-Obmann Andreas Skorianz (FPÖ) sieht im Gegensatz zu Jonke die hausinterne Prüfung „noch nicht abgeschlossen. Der Stadtrechnungshof prüft Jonkes Überstunden nach wie vor“. Jonke könne nicht behaupten, dass bei der Prüfung nichts herausgekommen sei, „denn sie ist noch immer im Laufen“, stellt Skorianz klar.