Anzeigen in Zusammenhang mit der sogenannten “Spitzelaffäre” gegen Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FSP) konnten diesem nichts anhaben: Die Ermittlungen seien eingestellt worden, das teilte die Stadt Klagenfurt gestern mit. Bei der Spitzelaffäre handelt es sich um die Überprüfung von E-Mail-Log-Files von Magistratsbediensteten. Der Grund war die Suche nach einem angeblichen Maulwurf, der Interna wie etwa Überstundenabrechnungen weitergegeben haben soll. Ermittelnde Behörde war die Staatsanwaltschaft Graz.
Scheider: “Völlig korrekt gehandelt”
„Jetzt steht fest, dass wir als Stadt völlig korrekt gehandelt haben”, sagt Scheider in einer Presseaussendung. “Und dass die notwendigen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, erforderlich waren, um das riesige Datenleck zu eruieren. Ich bin dankbar, dass die Justiz diesen Fall so penibel untersucht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass unsere Handlungen rechtlich völlig korrekt und nötig waren.”
Ermittlungen gegen Scheider wegen einer Überstunden-Thematik im Zusammenhang mit dem ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost sind nach wie vor anhängig.
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