Die Zahlen sind markant: Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost verrechnete seinem Arbeitgeber, der Stadt Klagenfurt, im vergangenen Jahr 800 geleistete Überstunden. Sein Gesamtbruttogehalt 2022: Mehr als 270.000 Euro – damit liegt Jost deutlich über dem Salär des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser. Auch im Börsel von Projektkoordinator Martin Strutz klingelten von Jänner bis November 2022 rund 370 Überstunden. Und auch der Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), Patrick Jonke, dürfte recht emsig gewesen sein: Er kostete den Steuerzahler von Dezember 2021 bis Mitte März 2022 in nur vier Monaten rund 84.000 Euro an Gehältern, Überstunden, Urlaubs- und Abschlusszahlungen. Jonke war zu Anfang seiner Tätigkeit im Rathaus als Leasingkraft beschäftigt und wechselte mit 14. März 2022 fix in den Stadtdienst.
Stadt mauert
Die Überstunden von Jost und Strutz veranlassten einen bekannten ORF-Journalisten diesen Sommer, ein Auskunftsbegehren über die Gesamtgagen der beiden Magistratsangestellten an die Stadt zu stellen. Wie aus einem Bescheid des Rathauses hervorgeht, wollte der Redakteur folgende Auskunft: „Bruttogehälter inklusive aller Überstunden und sonstigen Zulagen von Projektkoordinator Martin Strutz für das Jahr 2022 und die gleiche Information über den derzeitigen Magistratsdirektor für die Jahre 2022, 2021, 2020.“ Vorweg: Die Stadt mauerte und beschied das Begehren negativ.
Journalist ließ nicht locker
Als rechtliche Grundlage führte der Journalist das Kärntner Informations- und Statistikgesetz an. Der Bescheid liegt Mediapartizan.at vor. Ihm war Korrespondenz vorausgegangen, in dem die Stadt dem Journalisten zunächst erklärte, die gewünschte Auskunft aus Datenschutzgründen nicht herauszugeben. Doch der Redakteur ließ nicht locker und forderte, ihm die Absage per Bescheid zuzustellen. Doch auch darin war der Datenschutz als Absagegrund angegeben. Gegen den Bescheid will der Journalist nun berufen. Was im Übrigen das demokratische Recht jedes Bürgers ist. Das Ganze koste 14 Euro, das könne sich jeder leisten, so der Journalist.
Überstunden: Anordnung von Jost
Die Überstundenregelung im Rathaus (siehe Faksimile) legt nahe, dass die Mehrstunden von Strutz und Jonke von der Magistratsdirektion freigegeben worden sein müssten.
Dem Schrieb, der die Unterschrift Josts ziert, ist zu entnehmen, dass Überstunden zuerst „in Form von Zeitausgleich abzugelten“ seien. Josts eigene Überstunden müssen vom ranghöchsten Politiker freigegeben werden, also dem Bürgermeister selbst. Das hat Scheider noch in seiner ersten Amtszeit geregelt. Aus dem Jahr 2014 stammt folgendes vertrauliche Schriftstück:
Demnach dürfte Jost „unter Abzug von 8 Stunden“ seine Überstunden „im Verhältnis 1:1 (= ohne Überstundenzuschläge)“ verrechnen. Doch das ist gerade Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung Josts mit der Stadt. In der ersten Sitzung wurden Zuschauer und Medien auf Antrag der Stadt von der Verhandlung ausgeschlossen. In den Fluren des Rathauses ist davon die Rede, dass sich die Stadt mit Jost „irgendwo in der Mitte“ einigen werde. Was die Frage aufwirft, ob Jost noch eine andere Regelung in Händen hält? Warum sonst sollte die Stadt mehr Geld ausgeben als sie müsste?
Überstunden sind grundsätzlich vom Dienstgeber anzuordnen; ob – zu entlohnende – Überstunden geleistet werden obliegt damit normalerweise gerade nicht der freien Entscheidung des Dienstnehmers. Es erscheint damit höchst problematisch, wenn der Bürgermeister – wie er es offensichtlich getan hat – diesbezüglich seine gesetzliche Dienstaufsichtspflicht quasi aus der Hand gegeben hat…