Vorläufiger Rechnungshof-Bericht: Bei der Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens soll nicht alles schad- und klaglos über die Bühne gegangen sein. Mediapartizan.at enthüllt entsprechende Passagen aus vertraulichem Protokoll.
Ein vom Juli dieses Jahres datierendes Protokoll, es ist ein mündlicher Vorabbericht zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens, birgt vor allem eines: Zündstoff. Teile des Deals, bei dem das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt 74,9 Prozent des Flughafens an die Lilihill Capital Beteiligung GmbH des Immobilien-Magnaten Franz Peter Orasch abgegeben hatten, werden vom Rechnungshof (RH) in die Mangel genommen.
„Geschenk“ an den Investor
So hätte die Kärntner Beteiligungs-Verwaltung (KBV), sie vertrat die Interessen des Landes, 72.000 Euro Abwicklungskosten getragen. „Auch sämltliche Kosten im Zusammenhang mit dem Beteiligungsvertrag trug die KBV“, und das „obwohl dieser festlegte, dass die Kosten durch den Investor zu trägen wären“. So der RH. (Siehe Faksimile).
Ausufernde Rechtskosten
Damit aber nicht genug: Der RH – er betont, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt und noch Korrekturen entstehen könnten- stellte eine Überschreitung der Anwaltshonorare fest. Eine vereinbarte Kostendeckelung war offenbar letzten Endes kein Hindernis, die festgelegte Grenze um 86 Prozent und damit um fast das Doppelte zu überschreiten.
Grundstücke beim Deal nicht berücksichtigt
Ein fragwürdiges Zeugnis stellt der RH der Teilprivatisierung auch aus, weil die öffentliche Hand „keine Analyse und Plausibilisierung der Kapitalbeteiligung anhand der vorliegenden Unternehmens- und Grundstücksbewertungsgutachten“ vollzog.
Beurteilungsaspekte fehlten
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass bei der Bewertung der Angebote wesentliche Maßstäbe fehlten …,
Bei der Matura ein Durchrassler
… und das letztliche Angebot nur mit 183 von 470 Punkten abschnitt. 39 Prozent.
Immer wieder: Die Grundstücke
Der RH erwähnte in seine Einschätzung auch, dass die Bewertung des Flughafens offensichtlich ohne Berücksichtigung wesentlicher Liegenschaftswerte erfolgte:
Mit dem Endbericht, so der RH, sei Ende September zu rechnen.
Lesen Sie dazu auch die Titelgeschichte „Luftkampf um Grund und Boden“ in der September-Ausgabe des „Kärntner MONAT“.
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Foto(s): Paul Kofler, @ klu spotter
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