Derzeit gilt Peter Jost als dienstfrei gestellt. Erst wenn ihm die Abberufung durch den Gemeinderat schriftlich mitgeteilt wird, gilt er auch formal mit Ende des Jahres als abberufen. Wer jedoch gedacht hat, Jost schalte in den Leerlauf und genieße (s)eine angehende Pensionierung, hat sich getäuscht: Heute wandte sich Jost an die höchste politische Funktion im Bundesland: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
„Mit unlauteren Mitteln aus dem Amt zu hieven“
„Mein Dienstgeber, die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, versucht nach 2010 unter demselben Bürgermeister (…) zum zweiten Mal, mich mit unlauteren Mitteln aus dem Amt zu hieven, obwohl ich mir nichts zu Schulden kommen habe lassen“, schreibt Jost in einem E-Mail an Kaiser. Der Bürgermeister (Christian Scheider, Anm.) übersehe dabei, „dass ein Magistratsdirektor nicht so ohne weiteres aufgrund eines behaupteten Vertrauensverlustes durch einen Beschluss des Gemeinderates abberufen werden kann“.
Rathaus „steht auf dem Kopf“
Jost weiter mit durchaus direkter Wortwahl: „Die Welt steht meiner Meinung nach im Rathaus auf dem Kopf, laufend wurden über mich medial Un- und Halbwahrheiten verbreitet. Wenn ich den Bürgermeister darauf ansprach, dann bekam ich zur Antwort: ,Das kann Dir doch egal sein, Du musst ja nicht gewählt werden.'“
Durch Rathausbetretungsverbot „ausgeschaltet“
Aus seiner Sicht sei er von „einer möglichen Anhörung in der Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember 2023 durch Freistellung und Rathausbetretungsverbot ausgeschaltet“ worden. Der abberufene Magistratsdirektor lässt dadurch mitschwingen, dass durch das Hausverbot offenbar etwas nicht an die Oberfläche kommen soll.
Scheider: Keine Befürchtungen wegen Jost-Auskunft im Gemeinderat
Scheider reagierte in einer ersten Stellungnahme: Er habe kein Problem damit, „wenn Jost im Gemeinderat erscheint oder Auskunft gibt“, so der Stadtchef. Das Hausverbot habe ganz andere Gründe. Die Entscheidung zur Abberufung sei rechtlich so sicher wie möglich über die Bühne gegangen. „Jost hat vor der Gemeinderatssitzung außerdem im Stadtsenat die Möglichkeit gehabt, seine Sicht der Dinge zu erklären.“ Und er habe ja auch einen Brief an alle Gemeinderäte Klagenfurt versendet. Womit Jost, so Scheider, wohl genug Möglichkeit zur Mitteilung hatte.
Jost will Gemeindeaufsicht einschalten
„Ich ersuche Dich als Landeshauptmann, die Gemeindeaufsicht zu beauftragen, von Amts wegen tätig zu werden und den Beschluss des Gemeinderates vom 5. Dezember 2023 (seine Abberufung, Anm.) auf seine Verfassungs- und Stadtrechtskonformität prüfen zu lassen.“
Auf eine Stellungnahme der Gemeindeaufsicht wartet die Stadt ohnehin. Nämlich auf die Antwort, ob Scheiders Notverlängerung Josts bis – aus Josts Sicht – 2026 rechtmäßig war oder nicht.
Das Büro des Landeshauptmanns erklärt auf Anfrage, das E-Mail von Jost sei an die Gemeindeaufsicht weitergeleitet worden. Vorerst könne man nicht mehr dazu sagen. Jost wurde in der Vorwoche mit 37 von 45 Gemeinderatsstimmen abberufen.
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