Einstweilige Verfügungen gegen Lilihill-Pachtvertrag am Flughafen: Entscheidung soll in Wien fallen

Bezirksgericht Klagenfurt (c) Mediapartizan.at
Bezirksgericht Klagenfurt (c) Mediapartizan.at

Mit einigem Aufsehen war Ende April dieses Jahres öffentlich geworden, dass die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) einstweilige Verfügungen an den Bezirksgerichten (BG) Klagenfurt und Wien Innere Stadt eingebracht hatte. Und zwar gegen die Geschäftsführung der Kärntner Flughafen Betriebs Gesellschaft (KFBG). Dort sitzt Flughafeninvestor Franz Peter Orasch – seiner Lilihill-Gruppe gehören seit fast genau vier Jahren nahezu 75 Prozent des Flughafens – als einer der Geschäftsführer im Cockpit. Grund der einstweiligen Verfügungen: Der Aufsichtsrat der KFBG soll an der Generalversammlung vorbei genehmigt haben, dass der Lilihill-Gruppe etwa 130 Hektar der Flughafengründe verpachtet werden. Man vermutete dahinter ein In-sich-Geschäft. Orasch hatte dies nie bestätigt, Unternehmenssprecher Gerhard Seifried sagte, er gehe davon aus, dass alles rechtens sei.

„Sittenwidrig“

Der Pachtvertrag für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke soll – verglichen etwa mit einer Baurechtsvergabe – recht lukrative Preise für Orasch aufwarten: Die Rede war von 250 Euro pro Hektar und Jahr. Das stieß der KBV auf. Sie hält 20 Prozent am Airport und sah durch die Pacht die Interessen des Landes gefährdet. Den Anträgen auf die „Einstweiligen“ wurde sowohl in Klagenfurt als auch in Wien Anfang Mai stattgegeben. Grundtenor: Eine solche Verpachtung an Lilihill-Gesellschaften sei „sittenwidrig“. Die Pachtdauer hätte drei Jahre betragen, allerdings mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung zu je zehn Jahren. In Summe also 23 Jahre.

Richterspruch in Wien soll „picken“

Wie die „Kleine Zeitung“ Ende Mai berichtete, ist in Folge jedoch die Richterin am BG Klagenfurt wegen Befangenheit „abgelehnt“ worden. Heute dann der nächste Showdown: Die Kontrahenten trafen sich um 12.30 Uhr vor Richterin Birgit Trinks am BG Klagenfurt. Gegen die einstweiligen Verfügungen der KBV wurde seitens Lilihill nämlich Einspruch erhoben. Auch gegen jene in Wien. Ersten Informationen zufolge sollen in Klagenfurt aber einige Fragen offen geblieben und somit vereinbart worden sein, dass es, so lange keine Einigung vorherrsche, man den Richterspruch in Wien abwarte. Der soll dann, wie man hört, allerdings „picken“.

Nachfolger von Maximilian Wildt gefunden

Einen Nachfolger hat der Airport offenbar für den zu Do&Co abgewanderten Airline-Manager Maximilian Wildt gefunden: Es handelt sich dabei um den FH-Absolventen Marcus Hepner, so jedenfalls die Information von der Website des Flughafens. Hepner hat 2020 eine Bachelor-Arbeit zum Thema „Die Entwicklung von Regionalflughäfen am Beispiel des Klagenfurter Flughafens“ geschrieben. Hepner empfiehlt darin resümierend, strategische Energie in Tourismusankünfte und die Akquise von Hubs zu investieren. Was dem Strategieplan des Flughafens entspräche. Dessen Umsetzung das Land seit genau vier Jahren von Orasch einfordert.

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