Showdown um Flughafen: Was das Land im „10 Punkte Plan“ von Orasch forderte – und was der Investor davon hielt. Eine Gegenüberstellung

Flughafen Klagenfurt (c) Airport/Johannes Puch
Flughafen Klagenfurt (c) Airport/Johannes Puch

Heute um 17 Uhr ist es soweit. Da sollen die Verhandlungen des Landes mit Flughafen-Investor Franz Peter Orasch fortgesetzt werden. Es geht um die Zukunft des Airports. Das Treffen zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bzw. Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) auf der einen und Orasch als Mehrheitseigentümer des Flughafens auf der anderen Seite birgt Sprengstoff: Sofern Orasch den Pachtvertrag, mit dem er sich im Aufsichtsrat der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG) 130 Hektar der Airport-Grundstücke einverleibt hatte, nicht zurücknimmt, fällt die wesentliche Verhandlungsgrundlage weg. Denn das war die erste – und wichtigste – Forderung des sogenannten „10 Punkte Plans“ des Landes. Einem Papier, das von SPÖ und ÖVP im Juni ausverhandelt worden war und dem Investor übergeben wurde. Was der davon hielt, hat Mediapartizan kleinteilig nachrecherchiert. Wir stellen nachfolgend die Forderungen und Vorschläge des Landes der Reaktion des Investors auf dieses Papier gegenüber. Kurz gesagt: In wesentlichen Bereichen dürfte Orasch das Papier, das immerhin unter der Führung von Kaiser, Gruber, dem Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider und Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig entwickelt und von ihnen unterschrieben wurde, eher weniger interessiert haben. Hier die brenzligsten der ingesamt 10 Punkte.

Pachtvertrag: Das Faustpfand

Das Land forderte, dass der Pachtvertrag, mit dem sich Orasch 130 Hektar des Airportgrunds holte und dafür von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) geklagt wurde, zurück genommen wird. Das sollte als Vertrauensgeste Oraschs gelten.

Was der Investor dazu sagt: Eine Auflösung des Pachtvertrags verquickt Orasch damit, Baurechtsverträge für die Schaffung seines Aviation-City-Projektes zu bekommen. Der Pachtvertrag kann somit durchaus als Faustpfand Oraschs betrachtet werden. Nimmt Orasch ihn heute nicht zurück, dürfte es interessant werden zu beobachten, wie Kaiser es öffentlich begründet, dass der Investor diese – auch von Kaiser geforderte – vertrauensfördernde Geste ablehnt.

Call Option: Orasch will Verzicht für 2021 und 2022

Wie die Recherche ergab, will das Land unverändert an der Call Option festhalten. Diese besagt, dass der Flughafen zu anteiligen Kosten zurückgekauft werden kann, wenn die Passagierzahl unter 100.000 fällt. Das war 2021 der Fall. Orasch beruft sich in der Begründung dafür auf die Covid-Pandemie.

Was der Investor dazu sagt: Davon hält Orasch offenbar wenig. Er drängt dem Vernehmen nach darauf, die Call Option nicht nur für 2021 sausen zu lassen, sondern sie gleich auch für 2022 nicht zu ziehen, sollte der Flughafen unter 100.000 Passagieren bleiben. Was der Fall sein könnte: Im Juli fertigte der Airport 9.700 Passagiere ab, insgesamt kommt die KFBG damit bis dato auf 38.754 Fluggäste im heurigen Jahr. Ob sich das noch ausgehen kann, steht in den Sternen. Orasch will aber offenbar noch andere Zugeständnisse vom Land: Sollte es tatsächlich zu einem Rückkauf kommen, will Orasch den Flughafen bewerten lassen. Das birgt die Gefahr, dass Land und Stadt tiefer in die Tasche greifen müssen als vereinbart. Ausgemacht war nämlich, dass die öffentliche Hand den Flughafen pro Jahr um je ein weiteres Zehntel ausgehend von Oraschs 8,1-Millionen-Euro-Kapitaleinbringung zurückkaufen könne. Das bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Übernahme (2018) für jedes Jahr rund 800.000 Euro von Land und Stadt an Orasch bezahlt werden müssten, würden sie sich den Flughafen zurückholen. Für vier Jahre also etwa 3,2 Millionen Euro. Von dieser Regel hält Orasch offenbar nichts mehr. Aus seiner Sicht verständlich: Eine Unternehmensbewertung der KFBG würde wohl einen deutlich höheren Wert zu Tage fördern als Orasch ins Kapital eingezahlt hat. Schließlich würden die riesigen Liegenschaften mitbewertet werden. Weswegen Land und Stadt bei einem Rückkauf wahrscheinlich mehr auf den Tisch blättern müssten.

Projektgesellschaften: Tochter vs. Schwester

Um verschiedene Projekte wie Parkhaus, Abfertigungshalle oder Event- und Gastrobereich in Angriff zu nehmen, will sich das Land analog zu seiner Beteiligung am Flughafen (rund 20 Prozent) in Projektgesellschaften unter dem Dach der KFBG (Tochtergesellschaften) einbringen.

Was der Investor dazu sagt: Auch davon hält Orasch offenbar wenig. Er will Land und Stadt analog ihrer Flughafen-Beteiligung an den Projektgesellschaften teilhaben lassen, aber außerhalb der KFBG (Schwestergesellschaften). Das hätte zur Folge, dass Rechte der öffentlichen Hand eingeschränkt werden könnten und schlussendlich nur das Abgangsgeschäft, der Flughafenbetrieb, bei der öffentlichen Hand hängen blieben.

Internationale Hub-Anbindung: Land soll touristische Werbung unterstützen

Hier wollte das Land angeblich eine ab Oktober buchbare und April 2023 befliegbare internationale Destination haben. Orasch soll das in einer der vorangegangenen Sitzungen mit SPÖ und ÖVP selbst so angepriesen haben.

Was der Investor dazu sagt: Grundsätzliche Einwilligung, aber Aufweichung der Termine. Angeblich soll Orasch sich statt Oktober lieber „Herbst“ wünschen und statt April 2023 als Zeitvorgabe den „Frühling“ 2023 präferieren. Außerdem soll das Land Orasch bei der Bewerbung der neuen Destination helfen.

Aviation City vs. Strategieplan

Das Land pocht auf einen Step-by-Step-Ausbau des Flughafens – á la Strategieplan, mit dem Orasch den Flughafen zugesprochen bekam. Umgesetzt ist davon wenig bis nichts. Grundstücke belasten oder verkaufen möchte es nur projektbezogen.

Was der Investor dazu sagt: Orasch beharrt nach letzten Informationen auf die Ausbaupläne für die Aviation City. Das könnte noch haarig werden, denn wie Landesrat Gruber kürzlich medial bekannt gab, will er eine Ausschreibung.

Die heutige Sitzung könnte spannend werden. Entweder sie ist nach zehn Minuten aus oder dauert open end.

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