Der Flughafen als Offenbarungseid einer Magnaten streichelnden einstigen Arbeiterpartei

Kommentar

Würde die ÖVP dem Immobilienmagnaten Franz Peter Orasch am Klagenfurter Flughafen den Rücken stärken, jeder würde es verstehen. Seit Thomas Schmids denkwürdigem Sager, man verstehe sich im ÖVP-geführten Finanzministerium im Wesentlichen als „Hure der Reichen“, liegt alles klar auf der Hand: da können Wirtschaftswölfe Steuererrabatte einlösen; da werden Millionen in nichtssagende Massenblättchen verschoben; und da wird schon mal an Gesetzen ordiniert, um das Geld der Reichen stiften lassen zu gehen.

In Kärnten läuft es ein bisschen anders. Zumindest in der seit fünf Jahren hochdosiert nerviger werdenden Flughafen-Causa. Da muss die ÖVP dem Investor nicht den Rücken stärken: der wird ihm schon von der SPÖ massiert. Und zwar immer dann, wenn die ÖVP die sogenannte Call Option ziehen will, die Rückholung des Airports in die öffentliche Hand. Offenbarendstes Fanal in dieser Causa: Das denkwürdige Interview von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in der Kleinen Zeitung, in der er Orasch als „integer und mit hoher Bonität“ etikettiert hatte – ein sozialdemokratischer Landeshauptmann einen Immobilienentwickler, dem der Landesrechnungshof bei der Prüfung der Flughafenprivatisierung im Teilbereich „Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit“ beschieden hatte, als Bieter die geforderten mindestens vier Millionen Euro Jahresumsatz nicht wie erwartet dargelegt zu haben. Das war zwei Jahre nach der Privatisierung, also 2020.

Nun schreiben wir 2023. Seit gestern weiß man um ein weiteres trauriges Kapitel in der Pleiten-,Pech- und Pannen-Privatisierung des Airports: Die Flughafen-Mitarbeiter mussten um ihre Gehälter bangen. Die Löhne wurden verspätet ausbezahlt. Und offenbar erst durch das Geld möglich, das Land und Stadt Klagenfurt, in Summe 925.000 Euro, in die marode Flughafenkassa eingeschossen hatten. Betriebsräte, also Gewerkschafter – die Urdomäne der leider reich gewordenen SPÖ – gingen an die Öffentlichkeit und beichteten der Kleinen Zeitung ihre Sorgen. Mehr noch, „ein Großteil der Mitarbeiter würde sich wünschen, dass die Call-Option gezogen wird“, schrieb die „Kleine“. Über diesen Satz flitzt man schnell mal drüber. Macht man ihn sich aber bewusst, ist er eine Bombe. Denn das würde bedeuten, dass die Crew die Lilihill-Hoheit im Flughafen-Cockpit satt hat.

Und was macht die SPÖ? Was sagte Landeshauptmann Peter Kaiser heute dazu, dass sein Parteifreund und Airport-Betriebsrat Wolfgang Wölbl erklärte, dass „der Flughafenbetrieb gefährdet ist, wenn keine Gehälter gezahlt werden“? Was sagte Landeshauptmann Peter Kaiser heute dazu, dass Orasch seinen Teil der Kapitalerhöhung – immerhin 2,8 Millionen Euro – nur unter der Bedingung leisten will, dass die Call Option nicht gezogen wird – was sich gleichzeitig aber „ein Großteil der Mitarbeiter“ wünscht? Richtig: Kaiser sagte kein Wort dazu. Kein Wort, dass Mitarbeiter ihre Gehälter tagelang nicht ausbezahlt bekamen. Kein Wort dazu, dass sein SPÖ-Parteifreund und Betriebsrat Wölbl einen Alarmschrei von sich gelassen hatte. Und kein Wort dazu, dass die Belegschaft zum guten Teil die Nase voll hat vom Lilihill-Regime und die Call Option ziehen will – die Kaisers und seine Getreuen schon mehrfach verhindert haben.

Die Haltung zum Flughafen hat der ÖVP bei der jüngsten Landtagswahl nachweislich Tausende Stimmen gebracht. Höchstwahrscheinlich hat die Haltung von Kaiser & Co. in dieser Sache der SPÖ Tausende Stimmen gekostet. Lilihill ließ heute wissen, dass die Mitarbeiter ihre Gehälter nur deshalb nicht rechtzeitig bekamen, weil ein „Buchungsfehler“ vorliege. Zusatz: Und die versprochene Liliair werde es auch nur geben, wenn Land und Stadt auf die Call Option verzichten.

Gute Kapitäne bemerken, wenn sich immer weniger Passagiere an Bord ihrer Maschine befinden. Möchtegernflieger Orasch hat erst gar keine in seinen Sitzreihen. Und wenn Kaiser so weiter macht, wird seinen Fluggästen der Umstieg auf andere Carrier wohl auch nicht sonderlich schwer fallen.