Flughafen: Von der SPÖ verkündete Einigung mit Orasch löst sich in Luft auf

Eigentlich hatte die SPÖ rund um Landeshauptmann Peter Kaiser ja schon im Sommer von einer Einigung und dem sprichwörtlichen weißen Rauch in den Verhandlungen mit Flughafen-Investor Franz Peter Orasch (Lilihill) gesprochen. Mehr noch: Kaiser hatte zusammen mit der Klagenfurter Stadtspitze seine Unterschrift unter einen „10-Punkte-Plan“, in dem man sich mit Orasch geeinigt haben wollte, gesetzt. Aus heutiger Sicht scheint dieser „10-Punkte-Plan“ geradezu wie ein „ungedeckter Scheck“.

„Orasch geht es nur um die Grundstücke“

Wie heute von Kaisers Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber (ÖVP) in einer Pressekonferenz präsentiert, wird nämlich der wichtigste Punkt dieser Vereinbarung, die Gruber nicht unterschrieben hatte, – die Rücknahme der Pachtverträge, mit denen sich Orasch 130 Hektar der Flughafenflächen per Pacht einverleibt hatte – nicht bedingungslos erfüllt. Als Gegenleistung fordere Orasch nämlich, nachträglich in den Beteiligungsvertrag eingreifen zu können und eine Direktvergabe von Baurechtsverträgen an die Lilihill. Was Gruber aber rundweg ablehnt. „Orasch hält sich nicht an Vereinbarungen und auch nicht an seine eigenen Versprechen. Es geht ihm nicht um den Flughafen, es geht ihm ausschließlich um die Flughafen-Grundstücke.“

„Baurechte weiterverkaufen“

Die von Orasch in den Verhandlungen versprochene Frankfurt-Verbindung soll es nur geben, wenn das Land dafür alle Verträge bis 15. Oktober unterschreibe. Was es nicht getan hat. Brisant: „Orasch will die Baurechte, auf die er aus ist, auch weiterverkaufen können. Ohne die Zustimmung von Stadt und Land.“ Die öffentliche Hand hält noch rund 25 Prozent des Airports, Orasch knapp 75.

Grundstückskauf kommt wieder aufs Tapet

Hatte man im Sommer noch gedacht, Orasch beschränke sich auf die Einräumung von Baurechten am Flughafen, ist das Thema Grundstückskauf nun doch wieder Thema. „Im Fall des Verkaufs von Grundstücken, sollen Stadt und Land auf ihr Vorkaufsrecht verzichten“, damit Orasch dieses zuteil werde. „Das wäre ein Blanko-Scheck für den Ausverkauf.“

Kaufvertrag ohne Kaufsumme

Weiters sei vereinbart worden, dass die Baurechtszinsen, die Orasch bezahlen sollte, für Investitionen am Flughafen herangezogen werden. „Jetzt ist aber von einer Zweckwidmung keine Rede mehr“, erklärt Gruber. Orasch habe nicht einmal Angaben über den von ihm zu bezahlenden Baurechtszins in den der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) übermittelten Unterlagen gemacht. „Das ist, als würde man einen Kaufvertrag bekommen, in dem kein Kaufpreis steht.“

Strategieplan geht in Aviation City auf

Der Investor habe zudem Unterlagen übermittelt, in denen Projekte beschrieben werden, die keinen konkreten Bezug zum Flughafen hätten. Dem Strategieplan, mit dem Orasch Land und Stadt vor vier Jahren, als er den Flughafen zugesprochen bekam, vielversprechende Avancen gemacht hat, will er offenbar seinen Aviation-City-Plänen gleichsetzen. Das ist ein Bauprogramm mit Logistik-, Forschungs- und Technologiepark, die Orasch am Flughafen errichten will.

Das Baurecht soll 99 Jahre betragen. Bei Ablauf dieses Baurechts soll Orasch ungewöhnlicherweise eine Entschädigung in der Höhe eines Viertels des Bauwertes beanspruchen. Üblicherweise gehen Gebäude entschädigungslos ins Eigentum des Grundstücksbesitzers über oder müssen von diesem wieder abgetragen werden.

„Mehrheitseigentümer soll Beteiligungsvertrag erfüllen.“

K-BV-Vorstand Martin Payer will die Flughafen-Grundstücke ausschreiben lassen, „um den höchsten Preis für die Flughafen-Betriebsgesellschaft zu erzielen“. Und damit auch für den Steuerzahler, der wie gesagt noch immer zu 25 Prozent am Airport beteiligt ist. Aus Sorgfaltsvorgaben sei er dazu verpflichtet. Lilihill allerdings ließ heute verlauten, keine öffentliche Vergabe akzeptieren zu wollen: „Über eine öffentliche Ausschreibung von Flughafenflächen entscheidet ausschließlich Lilihill als Mehrheitseigentümerin. Eine solche wird definitiv nicht erfolgen“, erklärte das Unternehmen. Payer sagt jedoch, dass, sobald es Marktindikation gebe (weitere Interessenten für die Flächen, Anm.), eine Ausschreibung durchzuführen sei. Aufkommende Journalistenanfragen, dass es dann zu einer Patt-Stellung komme, beantwortete Gruber damit, dass es kein Patt gebe. „Der Mehrheitseigentümer soll endlich den Beteiligungsvertrag erfüllen.“

Kalkül Landtagswahl?

Möglicherweise spielt Orasch auf Zeit und spitzt auf die kommenden Landtagswahlen im März. Sollten die Karten aufgrund des Wahlergebnisses neu gemischt werden, könnte die ÖVP des Beteiligungsreferats verlustig werden. Damit stünde KBV-Vorstand Martin Payer – er ist zwar weisungsfrei – plötzlich ohne die politische Rückendeckung Grubers da. Dass Orasch die Rückendeckung der SPÖ hat, ist spätestens seit der Unterschrift Kaisers unter den „10-Punkte-Plan“ klar.

Köfer: Orasch ist gefordert, sich zu bewegen

Gerhard Köfer, Parteichef des Team Kärnten, fordert indes einen Krisengipfel. „Auch der Mehrheitseigentümer ist gefordert, sich zu bewegen und zu seinen Zugeständnissen zu stehen. Ansonsten wird es nicht gehen. Die Rechte der öffentlichen Hand müssen gewahrt bleiben“, so Köfer.