Gestern hatte Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) die jüngsten Ergebnisse der Verhandlungen mit Flughafen-Investor Franz Peter Orasch in einer Pressekonferenz präsentiert. Gruber sprach davon, dass Orasch seine Versprechungen nicht eingehalten habe, den Flughafen nach mehr als vier Jahren wieder in Flughöhe zu bringen. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) noch vor ein paar Wochen proklamiert hatte, dass es eine Einigung mit Orasch gebe und seine Unterschrift unter den sogenannten „10-Punkte-Plan“ gesetzt hatte, der ebendiese Einigung mit Orasch besiegeln sollte. Woraufhin Investitionen in den Airport vorgesehen waren.
Köfer will Ausschreibung
Nach der gestrigen Pressekonferenz Grubers scheinen weitere Verhandlungen mit Orasch aber ins Leere zu laufen. Das hat nun offenbar Gerhard Köfer, Parteichef des Team Kärnten, als Möglichkeit auserkoren, mit dem Thema in den Kärntner Landtag einzufliegen. Köfer wird morgen mehrere Fragen zur mittlerweile tragischen Situation um den Flughafen an Gruber stellen. In einer heutigen Presseaussendung ließ Köfer wissen, dass er für eine Ausschreibung der Flughafen-Grundstücke eintrete. Orasch will diese für seine Lilihill-Gruppe bekanntlich per Gutachten als Baurecht direkt zugesprochen bekommen. Eine Ausschreibung der Baurechte verneinte die Lilihill als Mehrheitseigentümer des Flughafens gestern kategorisch.
Was Gruber auf die Fragen Köfers antworten wird
Gruber wird die Fragen Köfers nach Informationen von Mediapartizan.at folgend beantworten. Köfer wird allem Anschein nach danach fragen, ob die Versprechungen Oraschs etwa nach einer Anbindung an einen internationalen Hub mit einer Zeitleiste versehen sind? Gruber wird dies so beantworten, dass die Hubanbindung mit Oktober 2022 von Orasch versprochen worden sei. Allein: Es gibt sie nicht. Das sogenannte Übereinkommen, damit ist der „10-Punkte-Plan“ gemeint, trage keine zeitlichen Festlegungen.
Doch das ist Köfer offenbar nicht genug. Er will explizit wissen, welche Punkte in besagtem „10-Punkte-Plan“ vereinbart wurden, unter den Landeshauptmann Kaiser seine Unterschrift gesetzt hatte. Darauf repliziert Gruber, was er in der gestrigen Pressekonferenz kundgetan hatte: Differenzen zwischen Versprechungen und Realität. Er wird sagen, dass die „Direktvergabe eines Baurechts an Lilihill“, die „Rücknahme der Pachtverträge nur ,Zug um Zug‘ mit der Unterfertigung von Baurechtsverträgen“ und die „Nennung der Aviation City anstelle des Strategieplans 2018“ mit der Unterschrift von Kaiser, dem Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) goutiert wurden.
Frage nach Größe der Baurechts-Flächen
Köfer wird auch wissen wollen, um welches Ausmaß es sich bei den angepeilten Flächen des Flughafens handelt. Sprich: Welche Flächen per Baurecht vergeben werden könnten. Es sind dies laut Gruber 130 Hektar. Für die Orasch aber keinen Vorschlag für einen Baurechtszins abgegeben habe.
Die Sitzung des Kärntner Landtags findet morgen, am 20. Oktober ab 9 Uhr, statt. Sie wird per Livestream übertragen.
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Fotos: Kärntner Landtag, Team Kärnten
Unser Landeshauptmann wird für sein Verhalten bezüglich Orasch hoffentlich bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen!