Das Dokument ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Landeshauptstadt Klagenfurt. Es besteht nur aus einer A4-Seite, auf der zwei Unterschriften geleistet wurden: Jene von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und der des abberufenen Magistratsdirektors Peter Jost. Trotz der Überschaubarkeit ist es eines der brisantesten Papiere des Klagenfurter Rathauses. Und das nicht ohne Grund.
Rückblick: Kurz vor Weihnachten 2022 gibt Scheider bekannt, Jost als Magistratsdirektor verlängert zu haben. Und das unter Nutzung des umstrittenen Notfallparagrafen (§ 73) des Klagenfurter Stadtrechts. Eine Hauruck-Aktion. Ohne Einbeziehung anderer Parteien oder des Gemeinderats. Die Folge: Sturmlauf von SPÖ, FPÖ und Neos gegen Scheiders Alleingang. Ein Jahr lang kämpfen die drei Parteien in unterschiedlicher Intensität gegen Scheiders geheime Kommandoaktion und damit auch gegen Josts Verlängerung über dessen Pensionsalter hinaus. Dieses hat Jost mit Ende des heurigen Jahres erreicht. Scheider aber hatte den lang gedienten Magistratsdirektor bis Ende 2025 dienstverlängert. Das sollte dessen frühestmöglicher Abgang sein. Sollte …
Verbleib bis Ende 2026
Dann wäre Jost 67 gewesen. Wie jedoch vorige Woche in einem Brief von Jost an Scheider bekannt wurde, sollte Jost sogar bis Ende 2026 bleiben. Dann wäre er 68 gewesen. Grund: Die Kündigungsfrist von einem halben Jahr hätte den inzwischen abberufenen Magistratsdirektor dazu womöglich berechtigt: „Das bedeutet, dass mein Dienstverhältnis einseitig frühestens zum 31.12.2026 aufgelöst werden kann“, erklärte Jost in einem offenen Brief an Scheider. Der springende Punkt: Das Dienstverhältnis kann nur zum Jahresende gekündigt werden. Also Ende 2026.
Handschriftlicher Zusatz Scheiders
Scheider unterzeichnet am 20. Dezember 2022 besagte Vertragsverlängerung. Das wird ungeahnte Probleme mit sich bringen. Der Stadtchef wird fast ein Jahr lang für seine Entscheidung der Verlängerung Josts kämpfen und dann – kürzlich – auf Druck der SPÖ, FPÖ und der Neos einlenken und Jost in Pension schicken. Es soll laut Jost Scheider gewesen sein, der handschriftlich zu Josts „Dienstvertragsverlängerung“ hinzugefügt hatte, dass der geschasste Magistratschef „frühestens 2025“ in Pension hätte gehen sollen.
Mittlerweile hat sich Jost an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die Kärntner Gemeindeaufsicht gewandt. Er reklamiert eine Überprüfung (Verfassungsrecht) seiner Abberufung als Magistratsdirektor ein. Scheider wiederum hatte die Abberufung Josts mit mehreren Anwälten akkordiert, die auch den Gemeinderat aufgeklärt haben. Die Abstimmung fiel mit 37 zu sieben Stimmen gegen Jost aus. Rechtlich gilt Jost allerdings nur als dienstfrei gestellt. Erst wenn ihm der Brief des Bürgermeisters über seine Abberufung zugeht, ist Jost formal mit Ende des Jahres abberufen.
Altersarmut:
Wenn ich das Kärntner Beamtendienstrecht richtig interpretiere, gibt es bei 270.000.- Jahresgage 76% davon als Pension. Das wären dann 205.200.- € Pension pro Jahr, oder 17.100.- € pro Monat.
Davon sollte man in Klagenfurt schon so recht und schlecht durchkommen – Beamter müsste man sein!
Übrigens: die höchstmögliche ASVG-Pension beträgt 3.815,29 € brutto.
Dann noch ein paar Überstunden einklagen erscheint doch etwas kleinlich, finden Sie nicht?
Zur ASVG Höchstbemessung kommt noch die Beihilfe (Aufzahlung auf das fiktive Monatsgehalt eines Beamten). Das wären dann die 76%. Bei gleichzeitiger Anstellung als MD + der jetzigen Gehaltsanpassung von 9,15% wären das ingesamt so ca. 20 Tausend € netto / Monat (!) gewesen.