Landesrat Fellner: Gemeindeaufsicht wird Dienstverlängerung Peter Josts für nichtig erklären

Nun scheint es amtlich zu sein: In der soeben stattfindenden Landtagssitzung informierte Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) auf Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann, dass die Gemeindeaufsicht bei ihrer Entscheidung bleiben werde und die umstrittene Dienstverlängerung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost über die Pension hinaus für nichtig erklären wird. Die Behörde sehe sich nun veranlasst, „eingriffsintensivere Aufsichtsmittel“ zu setzen: „Nämlich die Nichtigerklärung des Verwaltungsakts über die Verlängerung des Dienstverhältnisses“, sagte Fellner.

Schreiben noch nicht im Rathaus

Das Schreiben dürfte das Klagenfurter Rathaus heute erreichen. Das Büro von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) will im Lauf des Tages eine Stellungnahme abgeben, zuerst soll der Erhalt des Briefs der Gemeindeaufsicht abgewartet werden.

Fellner erklärte, dass die Gemeindeaufsicht trotz formaler Beanstandungen des Bescheids, in dem sie schon zuvor erklärt hatte, dass der Notfallparagraf zur Verlängerung Josts nicht hätte angewandt werden dürfen, weiterhin dabei bleibe: Die Dienstverlängerung, die Scheider im Dezember vorigen Jahres ausgesprochen hatte, werde für nichtig erklärt. Das bedeutet, die Juristen des Landes sind der Meinung, dass Paragraf 73 (Notfallparagraf) nicht zur Geltung hätte kommen dürfen.

Keine Bewertung zivilrechtlicher Ansprüche

Scheider ist diesem Erkenntnis dadurch zuvor gekommen, in dem er Jost freistellen ließ, der dann am 5. Dezember vom Klagenfurter Gemeinderat auch abberufen wurde. Fellner verwies ausdrücklich darauf, dass zivilrechtliche Fragen nicht Teil der Bewertung der Gemeindeaufsicht waren. Die Aufsichtsbehörde könne nur in den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt eingreifen.

Der Gemeindeaufsicht war der Bescheid, in dem sie die Verlängerung Josts für zu unrecht erfolgt erklärte, zwei Mal vom Verwaltungsgericht zurückgeworfen worden: Einmal wegen eines Formalfehlers, das zweite Mal, weil der Bescheid als ungeeignetes Rechtsmittel (für die von der Aufsicht angenommene Schwere der Rechtsverfehlung) angesehen wurde.

Jost wird wohl klagen – Skorianz sieht Bürgermeister in der Verantwortung für möglichen Schaden

Nun wartet alles gespannt auf die Schritte Josts, der das Feld wohl nicht kampflos räumen wird. Er dürfte der Rechtsmeinung sein, zivilrechtliche Ansprüche aus der Verlängerung zu haben und wird diese wohl einklagen. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Stadt noch teuer kommen: Jost verdient samt aller Zulagen um die 200.000 Euro brutto im Jahr. Er gab kürzlich bekannt, dass sein Dienstverhältnis durch die Verlängerung frühestens Ende 2026 geendet hätte. FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz sieht etwaige finanzielle Ansprüche Josts „in der Verantwortung von Bürgermeister Christian Scheider“. Vizebürgermeister Philipp Liesnig reagierte in einer Presseaussendung, dass sich die SPÖ-„Beharrlichkeit für den Steuerzahler ausgezahlt“ habe. Die Roten, die FPÖ und die Neos stellten sich seit Dezember des Vorjahres gegen die eigenmächtige Verlängerung Josts durch Scheider.

Scheider hatte unter Einbeziehung zweier Anwälte die rechtlichen Risiken der kürzlichen Abberufung Josts abwägen lassen. Der Gemeinderat entschied sich daraufhin mit 37 zu sieben Stimmen für die Trennung von Jost. Er wurde heuer im Oktober 65 und ist pensionsberechtigt.

Update 15. Dezember 13:30 Uhr

Scheider reagierte heute per Presseaussendung auf die Nichtigerklärung durch die Gemeindeaufsicht: „Ich nehme den Bescheid der Gemeindeaufsicht zur Kenntnis und werde nicht in Berufung gehen“, so der Bürgermeister, dem eine Berufung aus rein rechtlicher Sicht angeraten wurde. „Doch auf Grund der bereits erfolgten Beschlusslage habe ich mich dagegen entschieden.“

Rechtlich gilt Jost nur als dienstfrei gestellt. Erst wenn ihm der Brief des Bürgermeisters über seine Abberufung zukommt, ist Jost formal mit Ende des Jahres abberufen.