Kärntner Landtagsdirektor vom Dienst suspendiert

Sitz des Kärntner Landtags (c) Wikipedia/Jaritz
Sitz des Kärntner Landtags (c) Wikipedia/Jaritz

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Mit einer schwerwiegenden Personalie ging offensichtlich der Freitag der Vorwoche zu Ende. Wie heute bekannt wurde, tagte die Disziplinarkommission des Landes Kärnten wegen einer vor rund zwei Monaten bekannt gewordenen Personalcausa. Damals hatte der Kärntner MONAT veröffentlicht, dass die Personalabteilung des Landes Kärnten interne Untersuchungen gegen den langjährigen Landtagsdirektor Robert Weiß eingeleitet hatte. Der Grund dafür ist ein gravierender: Weiß soll Arbeitszeit eingestempelt haben, die er mutmaßlich nicht geleistet hat. Das war zumindest die Ansicht der Landes-Personalabteilung.

Und diese dürfte sich nun erhärtet haben: Die Disziplinarkommission hat offenbar den Beschluss gefasst, Weiß zu suspendieren. In einer offiziellen Meldung bestätigte das Land Montag Nachmittag die Suspendierung: Gegen Weiß „wird aktuell wegen offener Fragen bezüglich der Dienstzeiterfassung ein Disziplinarverfahren geführt“. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) möchte auf Details nicht eingehen, sagt aber, dass „dienstrechtlich das Land Kärnten verantwortlich ist“. Er arbeite mit Weiß nur „auf fachlicher Ebene“ zusammen. Am Montag tagte wegen der Causa eine Sonderpräsidiale des Landtages.

Nischelwitzer: Rohr kennt sich „null“ aus

Der ehemalige hochrangige Personalvertreter der Kärntner Landesregierung, Gernot Nischelwitzer, geht mit Rohr hart ins Gericht: „Mit so einer Haltung hat der Herr Landtagspräsident Rohr seine politische Daseinsberechtigung verloren! Er kennt sich anscheinend null bei den Gesetzen aus, die unter seiner Führung im Landtag beschlossen werden“, schreibt er auf Facebook. Nischelwitzer meint damit offenbar, dass Rohr mitverantwortlich sei an Weiß‘ mutmaßlichen Fehlbuchungen.

Ein Beispiel, wie die Personalabteilung des Landes recherchierte: Weiß soll angegeben haben, an etlichen Sitzungen der Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ) teilgenommen zu haben. Bei der Kontrolle seien die Personaler dann aber draufgekommen, dass Weiß kaum bei den besagten Meetings vor Ort gewesen sei.

Wie hoch die mutmaßlich unrichtig eingebuchten Arbeitszeiten sind, lässt sich noch nicht verifizieren. Das Ausmaß dürfte jedoch merklich sein, da eine Suspendierung keine leichtfertige Entscheidung ist. Weiß hatte damals dem Kärntner MONAT gegenüber gesagt, „seit über 20 Jahren mit allen Parteien gut zusammengearbeitet zu haben“. Er vermute hinter der Sache mitunter, dass man ihn jetzt am Ende „loswerden“ wolle. Weiß ist knapp über 60 Jahre alt.

Hohe Anzahl an Dienstzeitverfehlungen als Vorwurf

Weiß wird, wie ein Kenner der Causa in der Kärntner Landesregierung erklärt, eine hohe Anzahl an Dienstzeitverfehlungen vorgeworfen. Die Arbeitszeiten sollen über ein Jahrzehnt lang unrichtig eingetragen worden sein. Landtagspräsident Rohr soll bereits Ersatzpersonal beim Amt der Kärntner Landesregierung geordert haben.

Weiß gegenüber ORF Kärnten: „Ungerechte Vorwürfe“

Weiß spricht gegenüber dem ORF Kärnten von „ungerechten Vorwürfen. Weder er selbst noch das Landtagspräsidium seien dazu angehört worden. Er werde alle Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission ergreifen“.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt in der Sache wegen „gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Weiß, sagt Behördensprecher Markus Kitz. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für eine aktuelle Stellungnahme war Weiß auf mehreren Telefonen für Mediapartizan.at nicht erreichbar.

5 Kommentare

  1. Tja, öffentlicher Dienst, da kann man ja auf Steuerzahlerkosten leben – man sollte mal schauen, welche Landesregierungs- und Magistratsmitarbeiter ab 11.30 Uhr beim Pumpe sitzen und nicht mehr im Büro erscheinen… so ähnlich wie die Geschichte, als vor Jahren ein Privatmann ein paar Straßenbauamtsmitarbeiter vom Magistrat Klagenfurt mehrmals beim stundenlangen Nichtstun dokumentiert hatte… gehört hat man nichts mehr davon, ob es dann Kündigungen durch die Stadt gegeben hat…

    • Naja… mich findest ab 11:30 Uhr auch regelmäßig in Gastrobetrieben. Is ja immerhin Mittagszeit. Aber beweis- und namensfreie Behauptungen in den Raum stellen ist ja allerbeste Stammtischtradition. Auf einer Webseite die dem investigativer Journalismus gewidmet ist, sollt man dann doch etwas seriöser mit der Kommentarfunktion umgehen.

  2. Dumpelnik, Weiß und Jost müssen gecastet worden sein. Ich glaube nicht an den Zufall. Diese Herren sind gecastet. Die findet man nicht so mir nichts dir nichts an jeder Straßenecke. Fachlich möglicherweise talentiert, moralisch in Dantes 7. Höllenkreis zuhause, spiegelt sich ihr Verhalten meist in dem ihrer Chefs wider

  3. „Ungerechte“ Vorwürfe… ein Vorwurf kann nicht ungerecht sein, nur ungerechtfertigt. Aber vielleicht ist der Vorwurf ja korrekt und nur der Umstand, dass solche “Kavaliersdelikte“ sonst in Kärnten unter den Teppich gekehrt werden, ungerecht…
    Überraschen muss uns in Kärnten mittlerweile ja nix.

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