Suspendierung des Landtagsdirektors: Hochspannung vor erstem Urteil

Suspendierter Top-Beamter Robert Weiß (c) Dietmar Wajand
Suspendierter Top-Beamter Robert Weiß (c) Dietmar Wajand

Diese Woche kam es zu einem ersten Showdown zwischen dem vor einigen Wochen suspendierten Kärntner Landtagsdirektor Robert Weiß und dem Land Kärnten. Die beiden Parteien trafen sich vor dem Landesverwaltungsgericht (LVerwG). Weiß wurde wie berichtet von der Disziplinarkommission des Landes Kärnten suspendiert. Ihm werden grobe Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen. Als erstes hatte der Kärntner MONAT im März darüber berichtet. Die Recherchen des Blattes führten zu einer Sonderpräsidialsitzung, in der unter Führung von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) über die berufliche Zukunft von Weiß beraten wurde. Der ORF Kärnten meldete, dass Weiß „seit dem Jahr 2003 durchschnittlich 2,2 Dienstwege pro Woche ungerechtfertigt eingebucht“ haben soll, „und dadurch das Ansehen des Amtes“ stark geschädigt habe. Gegen Weiß ermittelt die Klagenfurter Staatsanwaltschaft, wie Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse sagt. Der Grund: „Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mutmaßlich falsch eingetragene Dienstwege

In der Praxis, so die Vorwürfe, sei das beispielhaft so abgelaufen, dass Weiß als Dienstweg angegeben habe, an Sitzungen der Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ) teilgenommen zu haben, die jedoch in der angegebenen Anzahl für die Personalabteilung und in Folge die Disziplinarkommission des Landes nicht rekonstruierbar waren. Weshalb die Suspendierung ausgesprochen wurde.

Weiß: „Werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.“

Die dieswöchige Verhandlung beim LVerwG ging unter Vorsitz von Richter Christoph Kienberger über die Bühne. Wie der Streit ausgegangen ist, verrät das LVerwG noch nicht. „Das Urteil ergeht schriftlich“, erklärt Vizepräsidentin Tanja Koenig-Lackner. Weiß hatte gegen seine Suspendierung geklagt, wobei es in diesem Verfahren noch nicht um Details wie etwa die Anzahl der ihm vorgeworfenen mutmaßlich falschen Dienstwege, sondern nur um die Rechtmäßigkeit der Suspendierung als solches geht. Weiß: „Ich wurde von der Disziplinarkommission nicht einmal angehört. Auch Präsident Rohr nicht.“ Er wolle, so Weiß weiter, „alle Rechtsmittel ausschöpfen“.

Im Fall des Falles: Auch Land will in Instanz gehen

Das will dem Vernehmen nach aber auch Weiß‘ Gegner: Sollte Kienbergers Urteil gegen die Suspendierung ausfallen, wolle auch das Land Kärnten einen Schritt höher zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Das berichten interne Quellen beim Land Kärnten, die mutmaßen, man habe in der Disziplinarkommission „den Eindruck gewonnen“, das in Kürze zu erwartende Urteil könnte pro Weiß ausgehen.

Das eigentliche Verfahren, in dem es um die mutmaßlich falschen Dienstzeiten geht, ist bis zum Ende der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft unterbrochen.

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