Man darf annehmen, dass es so etwas in der Geschichte des Klagenfurter Flughafens noch nicht gegeben hat: In einem Brief erheben mehrere Aufsichtsratsmitglieder des Airports schwere Vorwürfe gegen „ihren“ Aufsichtsrats-Chef Peter Malanik. Die Vorwürfe sind so heftig, dass die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) Malanik gestern zum Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat aufgefordert hat. Mediapartizan.at liegt der Brief der Aufsichtsräte vor. Wir zitieren daraus.
Völlige Zerrüttung
Es ist davon auszugehen, dass die Situation im Aufsichtsrat völlig zerrüttet ist und es nichts mehr zu kitten gibt. Die Fronten zwischen den Lilihill-Vertretern einerseits und den Entsandten des Landes bzw. der Stadt Klagenfurt und den Betriebsräte auf der anderen Seite sind verhärteter denn je. Bezeichnend: Die Betriebsräte stehen bereits auf der Seite der Öffentlichen Hand – Investor und Lilihill-Eigner Franz Peter Orasch hätte nach dieser Rechnung keine Mehrheit mehr im Aufsichtsrat. Die Nerven dürften blank liegen.
„Von den anwesenden Geschäftsführern massiv unter Druck gesetzt“
Malanik wird im Brief vorgeworfen, die letzten Dienstag abgeführte Aufsichtsratssitzung „rechtswidrig missbräuchlich“ geführt und die Aufsichtsräte an der Erfüllung ihrer Pflichten „gehindert zu haben“. Es ging in der Sitzung um die Abstimmung zum umstrittenen Rahmenvertrag der Liliair mit dem Flughafen Klagenfurt. Die Mehrheit der Aufsichtsräte sehe diesen Vertrag kritisch und nachteilig für den Airport. Doch die kritischen Aufsichtsräte seien von den „anwesenden Geschäftsführern massiv unter Druck gesetzt“ worden, „diesem Vertrag die Zustimmung zu erteilen“. Der Kontrakt sieht 1,7 Millionen Euro über 15 Jahre vor, die der Flughafen von Liliair im Voraus erhalten würde. Gegenleistung wäre etwa das Ground Handling. Liliair will pro abfliegendem Passagier nur 15 Euro bezahlen. Der Vertrag ist jedoch mit drei Millionen Euro Pönalzahlungen verbunden.
Malanik habe „Bestellung des Rechtsberaters (…) sabotiert“
Malanik wird vorgeworfen, die Sitzungsleitung „gesetzwidrig“ durchgeführt zu haben. Das Meeting „war darauf angelegt, die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder bloßzustellen“, ist dem Brief zu entnehmen. Kern der Auseinandersetzung war, dass offenbar eine Mehrheit der Aufseher einen Rechtsanwalt als Beistand forderten, um nicht in rechtliches Minengebiet zu stolpern. Die Bestellung des Rechtsberaters sei jedoch von Malanik – zumindest nach Angabe der Aufsichtsräte – verhindert worden: „Der Vorsitzende hat die Abstimmung verhindert und die Bestellung des Rechtsberaters letztlich – man kann es nicht anders bezeichnen – offensichtlich absichtlich sabotiert“.
Der Aufsichtsratsvorsitzende und der „Zuruf der Geschäftsführer“
Malanik habe seine „Sitzungsleitungsrechte missbraucht, sodass eine geordnete Sitzung nicht stattfinden konnte. Wir wurden Zeuge davon, dass der Vorsitzende (…) auf Zuruf der anwesenden Geschäftsführer sich über Gesetze und die Geschäftsordnung hinwegsetzt“, weht Malanik stürmischer Wind entgegen. Das Schreiben ist aber nicht nur von Zorn, sondern viel mehr von Verzweiflung über die zerrüttete Situation am Airport gekennzeichnet, die allen den Brief unterzeichnenden Aufsichtsräten offenbar schwer im Magen liegt.
Zustimmung zum Rahmenvertrag wird trotz „unzulässigem Druck“ weiterhin verweigert
Unterkriegen lassen sich die Aufsichtsräte aber offenbar nicht. Dem nach ihrer Sicht „nachteiligen“ Rahmenvertrag zwischen der Liliair, die schon letzten Sonntag nach Frankfurt hätte fliegen sollen, und dem Flughafen wird die „Zustimmung weiterhin verweigert“, so der Brief. Und das obwohl die Aufsichtsräte „fürchten, dass in der kommenden Sitzung am Freitag 28.4.2023 weiterhin „unzulässiger Druck auf uns ausgeübt werden wird, diesem Vertrag die Zustimmung zu erteilen“.
„Gesellschaft zum heutigen Tag zahlungsunfähig oder beinahe zahlungsunfähig“
Die unterzeichnenden Aufsichtsräte fürchten um die Zukunft des Flughafens. Sie fordern von der Geschäftsführung, in der auch Orasch – in Personalunion als Mehrheitseigentümer und Grundstückswerber – sitzt, zu prüfen, ob eine Insolvenzgefährdung vorliegt: „Nach den in der Sitzung vorgestellten Berichten müssen wir aber – obwohl die Einholung von Rechtsberatung vom Vorsitzenden verhindert wurde – davon ausgehen, dass die Gesellschaft zum heutigen Tag zahlungsunfähig ist oder beinahe zahlungsunfähig ist“.
Malanik soll weichen
Ihrer Konsternierung verleihen die Aufsichtsräte auch mit der Forderung Ausdruck, dass sie der „Auffassung sind, dass der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende angesichts der gestrigen Vorfälle nicht weiter im Aufsichtsrat verbleiben kann“. Sie lassen dies aber natürlich den Gesellschaftern, der Lilihill-Gruppe, der KBV und der Stadt Klagenfurt, offen.
Bei der Flughafengesellschaft wurde um ein Statement von Malanik zu den massiven Vorwürfen angefragt. Es steht bis dato aus.
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