Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt Klagenfurt hat sich nach aufkommender Kritik an der Veranlagung des 50-Millionen-Euro-Kredits für das neu geplante Klagenfurter Hallenbad selbst an die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten gewandt. Die Stadt wollte wissen, was die Gemeinde-Prüfer dazu sagen, dass der 50-Millionen-Kredit im sogenannten Klagenfurt Spezialfonds (KF) geparkt wird, in dem damit insgesamt über 130 Millionen Euro liegen, die von der Liechensteinischen Landesbank gemanagt werden. Das Ergebnis der Anfrage ist jedoch ernüchternd.
„Entspricht nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“
Zwar hat die Gemeindeaufsicht des Landes so gut wie keine Handhabe über die finanziellen Ausritte der Stadt Klagenfurt – die Landeshauptstadt hat ein eigenes Stadtrecht -, ihre Ansichten mitteilen kann die Gemeindeaufsicht aber alle Mal. Und das tat sie mit klaren Worten: „Die Aufnahme eines endfälligen Kredites iHv. € 50 Mio., der mangels Vorliegen einer konkreten Projektfinanzierungsnotwendigkeit bei aktuell besonders unvorhersehbaren Entwicklungen am freien Kapitalmarkt (…) veranlagt wird, entspricht nach Ansicht der Abteilung 3 nicht den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.“ Das dürfte wie ein Schlag ins Gesicht bei den Stadtverantwortlichen angekommen sein. Es geht aber noch weiter: Um wieder auf rechtlichen Boden zu kommen, „ist die Veranlagung der ursprünglich für die Neuerrichtung des Hallenbades aufgenommenen Geldmittel im KF-Spezialfonds so rückabzuwickeln, dass der Landeshauptstadt möglichst keine Verluste entstehen.“ Das ist Beamtenhochdeutsch für: Unserer Meinung nach habt ihr ziemlichen Mist gebaut.
FPÖ kritisierte Veranlagung massiv
Der Klagenfurt Spezialfonds besteht seit 2006. FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz kritisierte die Veranlagung der 50 Hallenbad-Millionen im Fonds im April heftig. Einerseits hätte das Geld gar nicht aufgenommen werden dürfen, da das Projekt dazu (noch immer) fehlt. Anderer habe der Fonds im heurigen Jahr Verluste gemacht, so die FPÖ. Tatsächlich wurden in Folge drei Millionen Euro Buchverlust bekannt. Das bedeutet, dass der Verlust vorerst in den Büchern steht und erst mit Frist real wird. Dann schlägt der Verlust allerdings in den Taschen der Steuerzahler auf. Derzeit soll der Fonds sich aber wieder einigermaßen erholen, wenngleich sicher nicht der gesamte Verlust aufgeholt werden konnte. Insgesamt, so gab die Stadt im April bekannt, soll der Fonds auf die Gesamtlaufzeit aber 14 Millionen Euro im Plus sein.
Liesnig: „Landesexpertise als Handlungsanleitung heranziehen“
Der Fonds – und damit auch der Landesrüffel – fällt in die politische Verantwortung von Finanzreferent Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ). Zwar wurde der Fonds lange vor Liesnigs Amtszeit gegründet, die Veranlagung der Hallenbad-Millionen fällt aber in seine Zuständigkeit. „Unsere Stadtexperten vertreten zwar eine andere Meinung. Wir werden aber auch die Beanstandungen des Landes als Handlungsanleitung für die Zukunft heranziehen“, sagt Liesnig. Er sei völlig offen, „wie die Mittel in Zukunft veranlagt werden. Das soll der Veranlagungsausschuss vorbereiten und letztlich muss das dann der Gemeinderat entscheiden.“ In den Veranlagungsausschuss habe er „alle anderen Fraktionen eingeladen“. Liesnig will nun im Austausch zwischen Stadt- und Landesexperten eine Lösung erarbeiten: „Risikoaversion hat die höchste Priorität.“ Unter dieser Prämisse wolle er aber „den höchstmöglichen Ertrag“.
Fonds in Ordnung, die 50 Millionen darin aber nicht
Am Fonds selbst stößt sich das Land offenbar nicht. Die 50-Kredit-Millionen für das Hallenbad sind ihm aber ein Dorn im Auge. Das Geld war ursprünglich für das auf den sogenannten Rohrergründen geplante Vitalbad vorgesehen gewesen. Das es nicht geben wird. Generell weist das Land die Stadt darauf hin, dass „zum Zweck der Veranlagung die Aufnahme von Darlehen und Krediten und die Begebung von Anleihen unzulässig sind.“
Update, 31. August 2022
Heute gab die Stadt bekannt, dass das Land Kärnten die Veranlagung nunmehr für richtig befunden habe. Es liege eine neue „vertiefende Stellungnahme des Landes vor“. Diese Einschätzung „bescheinigt der Stadt die gesetzeskonforme, wirtschaftliche und zweckmäßige Vorgehensweise. Die wesentlichen Aussagen der vertiefenden Stellungnahme durch das Land sind, dass für die Aufnahme des 50 Millionen Kredites seitens der Landesaufsicht keine Beanstandung vorliegt und dass die kurzfristige Veranlagung des Kredites im KF Spezialfond der Stadt zulässig ist“.
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