UVP-Damoklesschwert schwebt über neuem Klagenfurter Hallenbad

Unter Wasser: Der Baubeginn für das neue Klagenfurter Hallenbad wurde bereits für Ende 2023 anberaumt.
Unter Wasser: Der Baubeginn für das neue Klagenfurter Hallenbad wurde bereits für Ende 2023 anberaumt.

Es ist der Archetyp einer Neverending Story: Vor rund 20 Jahren sagte die Klagenfurter Stadtpolitik bereits, dass das in den 1970er Jahren erbaute Hallenbad in der Gasometergasse durch einen Neubau zu ersetzen sei. Doch nichts ist geschehen. Das hatte zur Folge, dass das geriatrische Hallenbad 2021 geschlossen wurde. Der Grund: Altersschwäche, Statikprobleme, Einsturzgefahr. Dabei hatte Stadtwerke-Vorstand Erwin Smole kurz vor den Gemeinderatswahlen 2021 der „alten Dame“ noch eine Weile Lebenszeit attestiert. Doch die Gefahr, dass einem Badegast ein Ziegel oder eine Kachel auf den Kopf hätte fallen können, überwog. Weshalb das Bad trocken gelegt werden musste.

Versprochenes Bad um 35 Millionen

Seither befinden sich Klagenfurter Bürger am Trockenen. Und seit damals arbeiten Stadt Klagenfurt und Stadtwerke (STW) an einer Lösung. Zuerst sollte das neue Bad auf den sogenannten Rohrergründen vis-a-vis des Minimundus gebaut werden. Doch dann kam die Absage an die Bauunternehmen Porr und Kollitsch. Man wolle das Bad nun am Südring bauen. Die Abschlagszahlung kostete mehrere Hunderttausend Euro. Zwar hatte Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) dafür gesorgt, dass sich diese in Grenzen hielten – die Unternehmen wollten vorerst 750.000 Euro, bekamen dann aber weniger als 500.000 Euro – und er ersparte der Stadt die Kosten für ein Interimsbad in Höhe von sieben Millionen Euro.

Aber Liesnig erklärte damals, dass das neue Bad um 35 Millionen Euro zu bauen sei. Das sollten die maximalen Kosten auf Seiten der Stadt sein. In einer aktuellen Stellungnahme sagt Liesnig zum damaligen Hintergrund: „Seinerzeit wurde von den Stadtwerken ein 45-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. Inklusive Sauna um fünf Millionen“, sagt Liesnig. Die seien abzuziehen gewesen, „weil das Saunaprojekt ja in der Ostbucht realisiert werden sollte“. Womit man bei 40 Millionen gelegen wäre. Außerdem „bin ich von einer Förderung von mindestens fünf Millionen Euro ausgegangen. Dann wären wir bei den besagten 35 Millionen gewesen“. Zudem sei die Inflation in lichte Höhen geklettert.

Gewinn von 5,6 Millionen Euro

Doch davon ist man derzeit weit entfernt. Die Schätzung, die Smole abgegeben hat, liegt bei 63 Millionen Euro. 50 Millionen davon kommen von der Stadt – ein auf 30 Jahre endfälliger Kredit. Dieses Geld ist im Klagenfurt Spezialfonds veranlagt. Dieser hat laut Liesnig 2023 einen Gewinn von 5,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Schnitt setzt sich aus 3,2 Millionen Zins- und 2,4 Millionen Euro Buchwertgewinn.

Dabei ist es wie nun bekannt wurde nicht einmal sicher, ob das Hallenbad am Südring gebaut werden kann. Der Grund: Es ist ungewiss, ob auf diesem Standort nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erfolgen hat.

Albert Kreiner, mächtiger Chef der Abteilung 7 des Landes Kärnten, die auch UVP-Behörde ist, hält sich bedeckt. Sagt jedoch, dass man das derzeit prüfe. Entlocken lässt er sich lediglich, dass man bemüht sei, „eine einheitliche Datenbasis mit den STW zu schaffen“. Die es offenbar nicht gibt. Hinter Kreiners Erwähnung, dass es noch Uneinheitlichkeit in der Datenbasis gebe, könnte durchwegs der Sachverhalt stecken, dass die STW bzw. die Stadt Klagenfurt eine unzureichende oder von der Landesansicht stark abweichende Situationsvorstellung haben.

Herr über die UVP-Verfahren: Albert Kreiner (c) Land Kärnten

Stadt „rechtlich unsicher“

Die STW hatten anscheinend gehofft, dass es zu einer solchen Prüfung nicht komme. Weshalb sie die Prüfung auch nicht von selbst beantragt hätten. Dafür war in Folge offenbar die Stadt Klagenfurt eingesprungen, „aus eigener rechtlicher Unsicherheit“, so ein involvierter Jurist. Man sei „etliche Meter“ davon entfernt, dass sich Kreiners UVP-Behörde „mit den STW-Projektvorstellungen treffe“.

Die große Frage dürfte sein: Wird für die UVP-Feststellungsprüfung nur der Kirchengrund, auf dem das Bad entstehen soll, herangezogen oder: doch die Gründe der gesamten Sportspange. Also Liegenschaften ausgehend von der Leopold-Wagner-Arena am Südring über westlich gelegene Stadtgrundstücke bis hin zum Minimundus.

„Durchstich“ zwischen Hubertusstraße und Südring

Offene Kritik des Landes soll das Projekt ernten, weil ein „Durchstich“ zwischen Hubertusstraße und Südring geplant sein soll. Das sei „sensibel“, diese Abkürzung könnten Tausende Autofahrer nehmen. Die Stadt will das jedoch nur mit einer Busverbindung bekleiden und keinen individuellen Personenverkehr ermöglichen. Im öffentlichen Personenverkehr hat die Stadt jedoch mit finanziellen Problemen zu kämpfen.

Spekulationen gibt es auch darüber, ob die Flächen südlich des Bauvorhabens in Richtung Sattnitz in die Berechnung miteinbezogen werden müssen. Dort soll nach den verheerenden Überschwemmungen im vorigen Sommer von den STW ein Retentionsbecken – höchstwahrscheinlich mit Gebäud(en) – errichtet werden.

In Summe kann man sagen: Je mehr bereits bebautes Gebiet in die UVP-Feststellungsprüfung einfließt, desto eher kommt die UVP.

1 Kommentar

  1. Ich hoffe, dass dieser Schwachsinn, Hallenbad am Südring, buchstäblich ins Wasser fällt. Wozu brauchen wir ein Hallenbad in Klagenfurt, das nicht in ein touristisches Gesamtkonzept der Wörtherseeregion eingebettet ist?
    Dann auch noch die geniale Idee Bad und Sauna getrennt zu bauen. Es ist zum Haare raufen.

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