Jost-Verlängerung über Pensionsalter hinaus könnte Steuerzahler 400.000 Euro kosten

Peter Jost, im Vordergrund der Rechnungshofbericht (Montage, Foto (c) Stadtkommunikation/Helge Bauer)

Im Klagenfurter Rathaus ist derzeit Feuer am Dach. Seit heute steht fest, dass Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) das Dienstverhältnis von Magistratsdirektor Peter Jost mithilfe des sogenannten Notfallparagrafen verlängert hat. Scheider argumentiert den Schritt damit, dass Jost sonst von einem Tag auf den anderen in Pension gegangen und der innere Dienst im Magistrat führungslos gewesen wäre. Doch Scheiders Begründung lasst Fragen aufkommen und nährt Zweifel an der Argumentationslogik: Wenn Jost, wie Scheider argumentiert, von einem Tag auf den anderen hinschmeißen wollte, warum bleibt er dann auf einmal freiwillig zwei Jahre länger (bis 31.12.2025) als er müsste (Herbst 2023)?

Auf jeden Fall kommt den Steuerzahler nun teuer zu stehen, dass es die Stadt jahrelang nicht geschafft hat, einen Nachfolger für Jost aufzubauen. Ein Bericht des Rechnungshofs über die Stadt Klagenfurt fördert das höchste Bedienstetengehalt im Magistrat zutage, bei dem nahe liegt, dass es sich um jenes von Jost handelt.

Personalausgaben von über 210.000 Euro für den höchstverdienenden Bediensteten 2015. (Quelle: RH)

Mehr als die Bürgermeisterin

„Der Höchstverdiener der allgemeinen Verwaltung bezog im Jahr 2015 mit rund 188.000 Euro um rund 16.000 Euro mehr als die Bürgermeisterin und um rund 71.000 Euro oder rund 61 Prozent mehr als der höchstbezahlte Abteilungsleiter“, schrieb der Rechnungshof in seinem Bericht. Die Personalausgaben inklusive bezahlter Überstunden betrugen gar über 210.000 Euro.

Gehaltstechnisch fast in Landeshauptmann-Liga

Jost dürfte nach Mediapartizan.at-Recherchen in der Dienstklasse neun, Stufe sechs residieren. Das wären 9.470 Euro Grundgehalt. An Zulagen sollen Jost drei weitere Beträge monatlich zuteil werden: 1.384 Euro nach dem Kärntner Stadtbeamtengesetz; 2.214 Euro nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz und dann noch weitere 1.107 Euro – also fast 5.000 Euro zusätzlich. Das wären zusammen mehr als 14.000 Euro Bruttogehalt. Damit spielt Jost gehaltstechnisch fast in der Landeshauptmann-Liga. Die Verlängerung Josts um zwei Jahre würde den Steuerzahler somit 400.000 Euro kosten.

Ob Jost noch „Nebeneinkünfte“ für seine Tätigkeiten als Kontroll-, Management- oder Eigentümervertreter bei Stadtbeteiligungen erhält, ist nicht bekannt. Auf ein Aufsichtsratssalär als Aufseher bei den Stadtwerken soll Jost aber von sich aus verzichtet haben.

Morgen Sonderstadtsenat

In der Stadtkoalition zwischen Team Kärnten, ÖVP und SPÖ bebt es deshalb gewaltig. In der morgigen Stadtsenatssitzung soll es wegen der Jost-Verlängerung einen Fragereigen geben. Insider spekulieren, es sei mit allem zu rechnen. Die Hauptfrage wird offenbar sein, ob Scheider wissen konnte oder musste, dass er für die Verlängerung von Jost keine Mehrheit zustande bringt und deshalb den Notfallparagrafen 73 des Klagenfurter Stadtrechts anwandte.

3 Kommentare

  1. Jonke, Jost, Mathiaschitz, Petritz, Scheider, Strutz, Wiedenbauer … Klagenfurt halt: die Parteizugehörigkeit ist hier ziemlich gleichgültig 🙁

  2. Kärnten ist reich hat schon seinerzeit einer behauptet.
    Man sollte sich um die nächste Fußball-WM bewerben!

    Da spielt Geld auch keine Rolle

  3. Man kann nicht soviel fressen wie man kotzen möchte… das ist wieder ein chaotisches Stadtmanagement durch den Bürgermeister zum Schaden der STadt und somit von allen Gebühren- und Steuerzahlern. aus dem Betrugsfall in der STadtkassa gab es auch keinerlei Konsequenzen für das verantwortliche Führungspersonal = Jost und Matthiaschitz. Stattdessen wird der Jost verlängert… Haftung durch Bürgermeister bzw. Stadtsenat und Anzeige, in jeder Firma wird der Geschäftsführer für derartige Schäden mit seinem Privatvermögen belangt… fragen Sie einmal den STW-Aufsichtsrat was man tun würde, wenn bei den STW plötzlich 2 Mio. Euro fehlen? Anzeige und Entlassung der Vorstände bzw. zuständigen Bereichsleiter, straf- und zivilrechtliche Haftungsklagen wegen Kontrollversagens wären die Folge. Im Magistrat: völlig wurscht… es ist zum Speiben…

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