Krimi um Peter Jost: Gemeinderat mit hauchdünner Mehrheit gegen Verlängerung des Magistratsdirektors über Pension hinaus

Schreiduelle und Tumult: Im Klagenfurter Gemeinderat war die Betriebstemperatur heute am Siedepunkt (Foto: eigene)
Schreiduelle und Tumult: Im Klagenfurter Gemeinderat war die Betriebstemperatur heute am Siedepunkt (Foto: eigene)

Es hatte zuerst schon so ausgesehen, dass angesagte Revolutionen nicht stattfinden. Im Dezember noch hatten sich SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos gegen die umstrittene Weiterbeschäftigung von Magistratsdirektor Peter Jost über dessen Pensionsalter hinaus ausgesprochen. Man könnte sagen, damals waren 27 Mandatare gegen Josts weiteres Engagement. Nur die Bürgermeisterpartei von Christian Scheider (Team Kärnten) und die ÖVP waren pro Scheiders §73-Entscheidung, Jost für zwei Jahre – bis 67 – dienstzuverlängern. Team Kärnten und ÖVP wären zusammen 18 gewesen. Also in der Minderheit.

Scheider hatte sozusagen Gefahr im Verzug als Begründung für Josts verlängertes Gastspiel angemeldet. In einer in Sachen Glaubwürdigkeit holprigen Geschichte. Jost habe von einem Tag auf den anderen kündigen wollen und der Magistrat wäre dann ohne innere Führung dagestanden. Weshalb er ihn für zwei Jahre verlängern habe müssen. Pulitzerpreis-verdächtig war die Begründung nicht.

Heute Showdown um Josts Verlängerung

Seit Dezember schmolz jedoch die von der SPÖ angeführte Mehrheit dahin. Am Dienstag war etwa davon die Rede, dass die Mehrheit gegen Jost kippen würde. Unter anderem weil mindestens zwei FPÖ-Gemeinderäte, Wolfgang Germ und Johann Rebernig, sich hinter Scheider und Jost versammelten. Zudem war Thema, dass die Grünen sich dem Dringlichkeitsantrag der SPÖ nicht anschließen wollten – ohne jedoch damit eine Aussage darüber zu treffen, ob sie für oder gegen Josts Verlängerung sind. Den Grünen war zu viel Wahlkampf im SPÖ-Antrag.

Im heutigen Gemeinderat drehte sich das Bild dann jedoch abermals. Das Votum: 23:22 gegen den Verbleib von Jost über die Pension hinaus. Scheider muss damit seine Entscheidung rückgängig machen, dazu noch die Stelle neu ausschreiben, seine Entscheidung rechtlich aufrollen und darf für Beratungskosten diesbezüglich so gut wie nichts selbständig ausgeben.

Liesnig entscheidet Match für sich

Damit steht die SPÖ – vorerst – als Sieger in der „Causa Jost II“ da, wie sie von den Roten genannt wurde. Deren Vizebürgermeister Philipp Liesnig hatte alles auf eine Karte gesetzt, was ihm im Rathaus angeblich nicht nur Pluspunkte bringt. Liesnig habe viele Baustellen aufgerissen. Obwohl er dafür bekannt ist, Risiko nicht zu scheuen, sagen seine Gegner, dass dies dem Wahlkampf geschuldet sei.

Kampf noch nicht gewonnen

Doch auch Scheider wird nicht aufgeben und ist als Steher bekannt, was er spätestens bei seinem Sieg gegen die SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz bewiesen hat. Jetzt kommt es darauf an, wie die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten urteilt. Dort liegt eine Aufsichtsbeschwerde über die Verlängerung Josts per Notfallparagraf 73. Die SPÖ ist aber der Meinung, dass Scheider diesen Notfallparagraf nicht anwenden hätte dürfen. Das sagt auch FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz, er ist selbst Jurist.

Sollte aber das Gegenteil der Fall sein, steigt Jost wie der Phönix aus der Asche empor. Was nicht das erste Mal wäre.

Herzeg und Liesnig

Die Abstimmung in dieser Form dürfte erst ein Antrag von Neos-Chef Janos Juvan möglich gemacht haben. Das Votum erfolgte nämlich geheim. Gut vorstellbar, dass es deshalb einen hauchdünnen Vorsprung gegen die Weiterbeschäftigung gegeben hat. Vor den Toren der Stadt steht nun angeblich Christoph Herzeg. Er ist derzeit Magistratsdirektor in Villach und wird als SPÖ-nahe gehandelt. Herzeg hatte zwar öffentlich bekundet, kein Interesse am Magistratsdirektor-Posten in Klagenfurt zu haben. Das könnte aber auch Geplänkel oder die Strategie der SPÖ sein. Sollte er sich für Josts Job bewerben, befürchten interne Kreise im Magistrat Klagenfurt eine Phalanx zwischen Liesnig und Herzeg. Die Beiden soll ein sehr guter privater Kontakt verbinden. Womit Liesnig im Duo mit Herzeg wohl eine Art Hausmacht begründen könnte, so die Befürchtung von Vertretern anderer Parteien. Dritter im Bunde, so wird geargwöhnt, soll Jürgen Dumpelnik als kommender Holding-Chef werden, in der die Beteiligungen der Stadt zusammengefasst werden sollen. Auch Dumpelnik ist enger Vertrauter von Liesnig.

1 Kommentar

  1. Jetzt bekommt der Bürgermeister seine Quittung dafür, dass er wieder, wie schon in der ersten Amtszeit die falschen Berater um sich geschart hat: postengierige zweitklassige FPÖ-Buberln statt seriöse und kompetente Fachleute. Er selbst ist sozial, bürgernah und konsenssüchtig aber viel zu schwach gegen die rote Politmaschinerie, die – koste es was es wolle – wieder die Macht an sich reissen will. Ein Alptraum, wenn man sich erinnert, wie seine Vorgängerin gefuhrwerkt hat, oder wie beispielsweise der als Nachfolger Jost’s gehandelte Villacher in der Flughafensache his Masters Voice durchsetzt.

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