Mit flirrender Spannung begann gestern Nachmittag die Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV). Vorstand Martin Payer hatte Gutachter und Rechtsexperten eingeladen, um die Aufsichtsräte einerseits über deren Haftungsrisiko wegen der Frage der Call-Option und andererseits über den aus Sicht des Immobilienexperten Franz Josef Seiser möglichen weitaus höheren Wert der nicht betriebsnotwendigen Airport-Grundstücke zu informieren, als es ein vorhergehendes Gutachten der Flughafengesellschaft ergeben hatte. Wie bekannt will Lilihill-Chef Franz Peter Orasch mehr als 37 Hektar der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften um durchschnittlich 10 Cent pro Quadratmeter pro Monat für 99 Jahre im Baurecht haben. Damit ist jedoch die KBV nicht einverstanden. Sie will eine europaweite Ausschreibung, um den besten Preis zu erzielen, wie Payer mehrfach sagte.
SPÖ hält Orasch weiterhin die Stange
Doch das Ziehen der Call-Option wurde gestern überraschend gekippt. Vermutlich mit den Stimmen der fünf SPÖ-nahen Aufsichtsräte und jener, der der FPÖ nahe steht. Damit stimmte der KBV-Aufsichtsrat gegen die Rückholung des Flughafens in die öffentliche Hand. Die vier ÖVP-nahen und der Team-Kärnten-nahe Aufsichtsrat sollen über das Ergebnis bestürzt gewesen sein. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) will die Call-Option dennoch in die Regierungssitzung einbringen und zum dritten Mal darüber abstimmen lassen. Dort ist allerdings damit zu rechnen, dass die SPÖ Orasch weiterhin die Stange hält. „Die Fakten sprechen jedenfalls klar für die Call-Option und gegen Franz Peter Orasch, auch wenn manche ihm die Mauer machen. Deshalb habe ich von meinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht und bringe die Call-Option erneut in die Regierung ein“, sagt Gruber.
Benötigtes Geld als Darlehen von Orasch?
Indes wurde bekannt, dass der Flughafen nun doch keine Kapitalerhöhung bekommen soll. Wie berichtet, sollten 3,7 Millionen Euro ins Kapital der Flughafen-Gesellschaft gepumpt werden. 740.000 Euro hätte die KBV tragen sollen. Das Geld, wird gemunkelt, soll nun als Darlehen von Orasch fließen.
Diese Vasallentreue der Paladine des Landeskaisers und seiner Büroleitung kann ich mir nur damit erklären, dass die einen ihre Karriere nicht behindern und die anderen keine Klienten verlieren wollen. Das Haftungsrisiko für sie ist anscheinend nicht sehr groß, da sie ja Freunde haben, die es schon richten werden; jedenfalls lehrt das die Vergangenheit.
Für diese Fälle wurde seinerzeit von der SPÖ die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet.
Ermittelt die totzdem auch gegen SPÖ-Parteigänger?
Es scheint die kümmert sich nur um ÖVP-ler.
Ist es denkbar, dass die SPÖ deshalb so tapfer zu Orasch hält, weil dieser seinerzeit das der SPÖ gehörende Verlagsgebäude der KTZ am Viktringerring gekauft hat? Und hier neben dem Kaufvertrag auch ein Sideletter unterzeichnet wurde? Einer jener Sideletter die zB. ein bestimmtes investorenfreundliches Verhalten im Aufsichtsrat garantieren? Wie meinte dereinst Oscar Wilde so treffend: Die Wahrheit ist selten rein und niemals einfach.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2007 hat Kärnten dem ÖGB zu einem völlig überhöhten Preis den Hafner- und den Maltschachersee abgekauft. Und natürlich haben Kaiser und Schaunig, die schon damals in der Landesregierung waren, diesem Deal zugestimmt. Schließlich waren ihre Gewerkschaftsfreunde ja in die „BAWAG-Affäre“ verstrickt, so dass geholfen werden musste. Anschließend wurde alle Schuld dem damaligen LH Haider in die Schuhe geschoben. Ähnlich scheint es bei der Hypo gewesen zu sein. Und jetzt eben beim Flughafen: die Freunde sitzen überall und richten es, Kärnten aber bleibt auf der Strecke und wird schöngeredet.