Von SPÖ geplante „Errötung“ des Stadtwerke-Aufsichtsrates gescheitert

Lange hat es nicht gedauert: Kaum dass Magistratsdirektor Peter Jost in der gestrigen Gemeinderatssitzung bezüglich seiner umstrittenen Dienstverlängerung über die Pension hinaus mit einem ablehnenden Votum konfrontiert war, soll er nun auch aus dem Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke (STW) abberufen werden. Zumindest wenn es nach dem Willen von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) geht.

Jost war bereits in der Ära Mathiaschitz Aufsichtsrat bei den STW. Und ist es auch in der aktuellen Konstellation unter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Trotz derzeit heftig umstrittener Topgagen des Klagenfurter Magistratsdirektors mitsamt 800 ausbezahlter Überstunden im Jahr 2022, kassierte Jost als Aufsichtsrat beim städtischen Energieversorger keine Entschädigung. Seine Aufseherkollegen hingegen erhielten als Gremium insgesamt rund 43.000 Euro im Jahr 2021 (aktuellste Bilanz im Firmenbuch).

Kabinetts-Chef unter Vranitzky

Nun will Liesnig Jost ersetzen. Statt des Magistratsdirektors soll der knapp 71-jährige Johann Sereinig in das STW-Kontrollgremium einziehen. Liesnig fordert Scheider in einem Stadtsenats-Antrag, der Mediapartizan.at vorliegt, auf, Josts Aufsichtsratsmandat zu widerrufen und Sereinig zu installieren. Damit würde, zumindest punktuell, eine „Rötung“ des Aufsichtsrates der STW stattfinden. Denn Sereinig ist als SPÖ-nahe zu verorten. Und war für die SPÖ in höchsten Politsphären tätig: Sereinig war Kabinetts-Chef unter dem ehemaligen roten Bundeskanzler Franz Vranitzky. Er spielt derzeit auch im rot regierten Burgenland unter Hans Peter Doskozil eine entscheidende Rolle: Sereinig ist Aufsichtsrats-Chef der Energie Burgenland. Dem im Einfluss der dortigen Doskozil-Regierung stehenden Landesversorger.

Auf „SPÖ-Ticket“ im Verbundvorstand

Sereinig war schon einmal im Umfeld der STW tätig: Er war laut Firmenbuch von 2006 bis 2013 Aufsichtsrat der STW-Tochter Energie Klagenfurt GmbH, der Cash Cow des Unternehmens. Aufseher war er auch bei der KELAG. Sereinig war außerdem Vorstand beim Verbund, auf einem SPÖ-Ticket, wie „Der Standard“ 2018 zu berichten wusste.

Reaktion von Liesnig

Liesnig bezeichnet das geplante Engagement von Sereinig als „Benefit für die Stadtwerke“, da dieser gerade im Hinblick auf die derzeitigen Energiemarkt-Verwerfungen große Erfahrung habe. Zudem „ist Sereinig geborener Kärntner“ und passe „gut zum Vorstand“. Jost könne sich immerhin noch „über den Vorstand der STW über das Unternehmen informieren“. Liesnig dementiert, dass es sich um eine Umfärbeaktion handle.

STW-Aufsichtsratsvorsitzender Dumpelnik bereits Vertrauter von Liesnig

Dennoch: Da Jost politisch eher dem schwarzen Spektrum zuzuordnen ist, aber als Magistratsdirektor keine wirklich politische Rolle im STW-Aufsichtsrat einnimmt, könnte man Liesnigs Antrag auf Josts Ablöse und Sereinigs Installierung durchaus als punktuellen Umfärbeversuch des Aufsichtsrats verstehen. Zumindest als „Rötung“. Liesnig würde damit nämlich seine Einflusssphäre in den STW nicht nur sichern, sondern ausbauen. Denn auch der STW-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Dumpelnik ist in der SPÖ groß geworden. Und zwar in der Steiermark. Die SPÖ Jakomini (Graz) bezeichnete ihn 2017 auf Facebook als „unseren Vorsitzenden“. Außerdem ist Dumpelnik laut Website der SPÖ-nahen Naturfreunde in deren Bundesvorstand. Gleich wie Liesnig.

Es wird nun vom Klagenfurter Stadtsenat abhängen, ob Sereinig installiert wird. Oder Josts Fell zu früh verteilt wurde.

Update 14. Februar: „Roter Parteigünstling“

In der heutigen Stadtsenatssitzung hat Liesnig den Antrag zur Installierung von Sereinig zurückgenommen. Vermutlich, weil er keine Mehrheit dafür erreichen hätte können. Das Team Kärnten reagierte in einer Aussendung hämisch: „Mit diesem Versuch, einen roten Parteigünstling in das wichtige Kontrollorgan zu hieven, ist Liesnig gescheitert.“

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Foto(s): Eigene, SPÖ Klagenfurt