Klagenfurter Stadtfinanzen: Starkes Licht am Ende des Tunnels

Liesnig bei der heutigen Pressekonferanz
Liesnig bei der heutigen Pressekonferanz

Mit positiven Zahlen im Gepäck eröffnete heute Vormittag der Klagenfurter Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2022. Der Gesamtschuldenstand Klagenfurts ist von 2021 auf 2022 von 157,2 auf 148,4 Millionen Euro gesunken, so Liesnig, dem damit ein Turnaround von knapp neun Millionen Euro gelungen ist.

„Solche Rechnungsabschlüsse müssen zur Regel werden“

Liesnig verweist darauf, dass der finale Rechnungsabschluss erst vom Gemeinderat beschlossen werden müsse, sich aber wohl nichts Gravierendes mehr ändern werde. Das letzte Mal sei eine solche Entwicklung „in der Ära Mathiaschitz gelungen“, erklärte der Vizebürgermeister, der diesen Kurs weiterschreiben möchte: „Wir werden in den nächsten zehn Jahren 400 Millionen Euro für Investitionen brauchen. Solche Rechnungsabschlüsse dürfen keine Ausnahme sein, sondern müssen in Zukunft die Regel sein“, fordert er.

„Verdammte Pflicht“

Damit hat Liesnig umgesetzt, was er angekündigt hat. Nämlich die Stadtfinanzen in Richtung Verbesserung zu führen. Er war im Oktober 2021 in die Stadtregierung eingestiegen. Nach einem Kassasturz sah es damals düster aus. Nun befinde sich die „Stadt aber auf einem Konsolidierungskurs“. Es gelte, „die fehlerhafte Investitionspolitik der letzten 30 Jahre nicht zu wiederholen“. Liesnig mahnt aber Strukturreformen ein: Es sei „die verdammte Pflicht jedes Referenten“ für die jeweils eigenen Bereiche Reformen umzusetzen. Liesnig etwa sieht in der Zusammenlegung des Fuhrparks der Stadt mit jenem des Landes Kärnten Einsparmöglichkeiten. Auch das Bürgerservice will er zu einem einzigen, aber schlagkräftigen „One-Stop-Shop“ gemeinsam mit dem Land ausbauen.

Scheider „an seinen Taten messen“

Gefragt, ob beim Personal bisher notwendige Einsparungen getroffen worden seien, sagt der Finanzreferent, dass es noch viel Luft nach oben gebe. Er wolle keine Freisetzungen, „aber jeder einzelne Abteilungsleiter muss sich überlegen, ob bei Pensionierungen Stellen nachbesetzt werden müssen oder nicht. Und was über digitale Entwicklungen abgedeckt werden kann“. Liesnig fordert zudem Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) auf, er ist Personalreferent, tätig zu werden. Scheider habe von sich aus in der Vergangenheit schon eine Richtschnur von minus 20 Prozent beim Personal angekündigt. Das wären bei derzeit 1.800 Mitarbeitern um gut 360 Personen weniger. „Daran wird er zu messen sein.“ Wobei Liesnig betont, dass es sich dabei um eine „mittelfristige Planung“ handle, „und nicht um eine kurzfristige“.

„Stadtwerke stehen auf gesunden Beinen“

Man brauche „einen Wechsel in der politischen Kultur. Wir haben zu viel Tagesgeschäft, in dem man sich gefalle“, so Liesnig. Es benötige aber einen großen Wurf. Als Beispiel nennt Liesnig die Klagenfurter Stadtwerke (STW). Die hätten sich nach einer schwierigen Phase gut entwickelt und „stehen heute auf gesunden Beinen“.

Verbesserung gegenüber Planung

Auch in der Planung sind deutliche Anzeichen von Verbesserung wahrzunehmen. Im allgemeinen Haushalt habe man für 2022 mit einem Minus von 4,8 Millionen gerechnet. Geworden ist es ein Plus von 26,3 Millionen Euro. Der Nettofinanzierungssaldo, eine wichtige Kennzahl, um überhaupt bilanzieren zu können, steht laut Liesnig Ende 2022 bei 9,7 Millionen plus, anstatt 30 Millionen Euro im Minus. „Die Budgets sind also weiter erstellbar.“ Aber „wir müssen von der Showpolitik zu einer nachhaltigen Politik übergehen“, sagt Liesnig. Der den jetzigen Kurs weiter verfolgen will, etwa mit „der Optimierung im Beteiligungsmanagement“ und der Entflechtung von Kosten bei „Klagenfurt Wohnen“.

Bleibt die Hoffnung, dass es auf diesen Schienen weitergeht. Damit das Licht am Ende des Tunnels kein Zug wird.

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